1.411 Ergebnisse
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Wenn ein Unternehmen Insolvenz anmeldet, haben zahlreiche Gläubiger eine Forderung . Manchmal passiert es allerdings, dass die Insolvenzforderung bestritten wird. Sollte der Insolvenzverwalter die Forderung bestreiten, sollten Betroffene …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, der unter anderem für Fragen des Nachbarrechts zuständig ist, hat heute entschieden, dass ein Eigentümer eines angrenzenden Grundstücks - vorbehaltlich eventueller Beschränkungen durch …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Bei der Aufnahme eines Kredites gehört es zur Normalität, dass Sie als Kreditnehmer eine Sicherheit stellen müssen . Das trifft insbesondere auf Immobilienkredite oder auch Ratenkredite zu, die der Finanzierung eines Autokaufs dienen. …
28.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Gemäß § 304 Abs. 1 ZPO (Zivilprozessordnung) erfolgt eine Entscheidung im Rahmen eines Grundurteils darüber, ob überhaupt ein Anspruch auf Zahlung besteht. Die Festlegung der Höhe des Anspruchs erfolgt erst im darauffolgenden …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Einige Bürgen werden zum Teil erst nach mehreren Jahren aufgefordert, ihren Verpflichtungen nachzukommen. In solchen Fällen unternehmen sie häufig den Versuch, sich gegen diese Beanspruchung zu wehren . Daher stellt sich die interessante …
25.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Hier geht es um eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg, die besagt, dass Architekten beim Bau neuer Badezimmer in Fachwerkhäusern auch für die Bodenabdichtung verantwortlich sind. Wenn sie die notwendigen Details nicht den …
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24.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben eine Abmahnung der The North Face Apparel Corp . USA erhalten? Ihnen wird vorgeworfen die Markenrechte der Marke „The North Face“ verletzt zu haben? Jetzt richtig handeln THE NORTH FACE ist eine bekannte Marke aus dem Bereich …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Das Auskunftsrecht garantiert Ihnen nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein bedeutsames Betroffenenrecht. Danach können Sie als betroffene Person von dem für die Datenverarbeitung Verantwortlichen Auskunft darüber …
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04.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Update: Erneut liegt uns eine Abmahnung der Frau Pflücke zur Überprüfung vor. Wiederum wird dem Betroffenen von Herrn Rechtsanwalt Lutz Schroeder vorgeworfen, man handele gewerblich, gibt sich aber als Privatperson bei Ebay aus. Gefordert …
22.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Der Bundesgerichtshof hat am 07. Februar 2018 in einem Beschluss mit dem Aktenzeichen VII ZR 253/15 festgestellt, dass dem Auftraggeber kein Anspruch auf eine Vorauszahlung für Reparaturkosten zusteht, wenn er sich stattdessen mit dem …
21.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Der Verbraucherschutzverein gegen den unlauteren Wettbewerb e.V. aus Fürstenfeldbruck ist seit Jahren dafür bekannt Abmahnungen zu versenden. Die in den Abmahnahnungen geltend gemachte Verstöße sind sehr unterschiedlich. So geht es um …
19.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Die bedingungslose Akzeptanz der erbrachten Arbeit bedeutet nicht automatisch, dass die erbrachte Arbeit ohne vorherige Anfrage akzeptiert wurde. Besonders bei öffentlichen Auftraggebern müssen hohe Standards erfüllt sein, damit eine …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Update 13.10.2023 Erneut liegt uns eine Abmahnung der Primis SFF Handels GmbH zur Überprüfung vor. Wiederum geht es um den Inhaltsstof Butylphenyl Methylpropional. Auch sonst ist die Abmahnung nahezu inhaltsgleich. …
18.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Wir sind Ihre kompetente Anlaufstelle für alle Belange im Wohnungseigentumsrecht. Unser engagiertes Team von erfahrenen Anwälten steht Ihnen zur Seite, um Ihnen in rechtlichen Fragen verständliche Unterstützung zu bieten. Aktuelles Urteil: …
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben eine Abmahnung der L´Oréal Deutschland GmbH erhalten? Ihnen wird vorgeworfen Markenrechte verletzt zu haben? Jetzt richtig handeln! Die L´Oréal Deutschland GmbH lässt regelmäßig Abmahnungen im, Bereich Markenrecht aussprechen. …
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Das Bundesgerichtshof (BGH) hat ein wichtiges Urteil im Werksvertragsrecht gefällt, das Auswirkungen auf Bauprojekte, Architekten und Ingenieure hat. Früher war es möglich, Schäden auf Basis fiktiver Reparaturkosten zu berechnen, auch wenn …
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15.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt (Beschluss vom 06.03.2023 - 29 U 115/22) beschäftigt sich mit der Frage, ob die Sanierung von zwei Bädern in einem Haus als umfangreiche Umbaumaßnahme angesehen werden kann (gemäß § 650i …
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15.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns mal wieder eine Abmahnung der RKA Rechtsanwälte aus Hamburg zur Bearbeitung vor. Die Abmahnung wurde im Namens der PLAION GmbH aus Höfen, Österreich ausgesprochen. Die PLAION GmbH entwickelt, produziert und vertreibt nach …
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14.08.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Vergangene Woche war die Kundschaft der Comdirect im Visier von Phishing-Angriffen mit einer Mail "Aktuelle Nachricht". In der Mail wird mitgeteilt, dass eine vermeintliche " neue EU-Zahlungsrichtlinie " dazu führt, dass die Kunden erneut …
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14.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Ein gutes Urteil für Unternehmen. Das Landgericht Frankenthal, Urteil vom 22.05.2023, Az. 6 O 18/23 hat entschieden, dass derjenige der negative Tatsachen über ein Unternehmen behauptet, diese auch beweisen muss. Wenn ihm dieser Beweis …
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14.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Leitsatz (Formulierung des RA KUHLMANN) Käufer haben Anspruch auf Schadensersatz, wenn Verkäufer bei einem Immobilienkauf arglistig verschwiegen haben, dass die Kellerräume als Wohnraum genutzt werden sollten, obwohl dafür keine behördliche …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Die Bürgschaft ist heutzutage eine klassische Kreditsicherheit , die von Banken zur Absicherung von Forderungen entgegen genommen wird. Normalerweise haben Bürgen eine gute Bonität, sodass es im Fall des Falles keine Zahlungsprobleme gibt. …
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09.09.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Update: Zahlreiche Projektgesellschaften stellten Insolvenzantrag Zahlreiche Projektgesellschaften aus dem Project-Immobilien-Konzern stellten weitere Insolvenzanträge. Nach der Eröffnung des jeweiligen Verfahrens setzt das Gericht Fristen …
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14.08.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Über das Vermögen der Euroboden GmbH, München, soll nach einem Eigenantrag vom 11. August 2023 das Insolvenzverfahren eröffnet werden. Bei den Verbindlichkeiten handelt es sich im Wesentlichen um die von der Schuldnerin emittierten …