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Geblitzt auf der L 40, Abschnitt 163, km 0,3, Richtung Abfahrt Teltow-Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt auf der L 40, Abschnitt 163, km 0,3, Richtung Abfahrt Teltow-Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
| 29.03.2024 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle Brandenburgs in Gransee wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vor? Dann stehen Ihre Chancen sehr gut, den drohenden Strafen zu …
Die Ampel plant den THC-Grenz­wert auf 3,5 Nano­gramm anzuheben
Die Ampel plant den THC-Grenz­wert auf 3,5 Nano­gramm anzuheben
| 28.03.2024 von Rechtsanwalt Sergej Rogal
Cannabis und Fahrtüchtigkeit: Ein neuer THC-Grenzwert für den Straßenverkehr Hintergrund: Die Debatte um den THC-Grenzwert Aktuelle Situation und Kritik am bestehenden Grenzwert Der gegenwärtige THC-Grenzwert von 1,0 Nanogramm (ng) pro …
Geblitzt: Esterwegen-Bockhorst, B 401, Abschnitt 50, Höhe Station 3,7, Fahrtrichtung Oldenburg- Fehler bei der Messung!
Geblitzt: Esterwegen-Bockhorst, B 401, Abschnitt 50, Höhe Station 3,7, Fahrtrichtung Oldenburg- Fehler bei der Messung!
| 27.03.2024 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird durch die Bußgeldstelle des Landkreis Emsland ein Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h vorgeworfen. Die drohenden Strafen können dann bei dieser Messstelle überdurchschnittlich häufig durch einen …
Cannabisgesetz (CanG): Amnestie, Tilgung und Strafbarkeit.
Cannabisgesetz (CanG): Amnestie, Tilgung und Strafbarkeit.
| 03.04.2024 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Das CanG tritt am 01.04.2024 in Kraft. Für Straftaten, die nach dem neuen Recht keine mehr sind, gibt es großzügige Amnestie- und Tilgungsregelungen. Amnestie kann in folgenden Fällen beantragt werden: Besitz von bis zu 25 Gramm (ab …
Geblitzt in Dortmund, BAB 44, FR Dortmund, km 12,190- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt in Dortmund, BAB 44, FR Dortmund, km 12,190- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
| 24.03.2024 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Stadt Dortmund erhalten? Der Vorwurf ist ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h? Dann lohnt es sich, die Messung durch einen spezialisierten Verteidiger überprüfen zu …
Scheinrechnungen und Schwarzarbeit
Scheinrechnungen und Schwarzarbeit
| 09.03.2024 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Im geschäftlichen Verkehr wird gelegentlich die Bitte geäußert, eine Rechnung auf einen anderen als den tatsächlichen Leistungsempfänger auszustellen. Die so angepasste Rechnung soll in der Regel dazu dienen, private Ausgaben als …
Die beste Verteidigung bei Stalking
Die beste Verteidigung bei Stalking
| 04.03.2024 von Rechtsanwältin Christa Schillmann
Die beste Verteidigung gegen Stalking-Vorwürfe erfordert ein gründliches Verständnis des rechtlichen Rahmens und eine gezielte Strategie. Seit der Verschärfung des Stalking-Paragraphen im Jahr 2007 sind die Konsequenzen für beschuldigte …
Wie hoch ist das mir zustehende Schmerzensgeld?
Wie hoch ist das mir zustehende Schmerzensgeld?
| 27.02.2024 von Rechtsanwältin Christa Schillmann
Die Höhe des Schmerzensgeldes hängt von verschiedenen Faktoren ab, die im Einzelfall genau betrachtet werden müssen, um eine angemessene Kompensation für immaterielle Schäden wie Schmerzen, Leid und Beeinträchtigungen festzulegen. Hier sind …
Cannabisgesetz (CanG): Trotz Bundestag-Entscheidung kein Inkrafttreten zum 01.04.2024?
Cannabisgesetz (CanG): Trotz Bundestag-Entscheidung kein Inkrafttreten zum 01.04.2024?
| 22.03.2024 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
KEINE ANRUFUNG DES VERMITTLUNGSAUSSCHUSSES AM 22.03.2024: DAS GESETZ WIRD ZUM 01.04.2024 IN KRAFT TRETEN! Der Bundestag hat das Cannabisgesetz in dritter Lesung beraten und verabschiedet. Das Gesetz soll dann zum 01.04.2024 gelten. Das …
Der Präventions- und Jugendschutzbeauftragte in Cannabisclubs: Klarheit über eine neue Rolle
Der Präventions- und Jugendschutzbeauftragte in Cannabisclubs: Klarheit über eine neue Rolle
| 23.02.2024 von Rechtsanwältin Christa Schillmann
Mit der voraussichtlichen Möglichkeit, ab Juli 2024 Anbauerlaubnisse für Cannabisclubs zu beantragen, betreten wir Neuland in der Regulierung und im verantwortungsvollen Umgang mit Cannabis. Eine zentrale Figur in diesem neuen Gefüge ist …
Schmerzensgeld nach Körperverletzung: Warum sofort handeln?
Schmerzensgeld nach Körperverletzung: Warum sofort handeln?
| 22.02.2024 von Rechtsanwältin Christa Schillmann
Als Opfer einer Körperverletzung stehen Sie unweigerlich vor einer Vielzahl von Herausforderungen. Neben den unmittelbaren physischen Schmerzen und der emotionalen Belastung gibt es rechtliche Schritte, die Sie in Betracht ziehen sollten, …
Beteiligung an einer Schlägerei – Auch der Anheizer ist Täter
Beteiligung an einer Schlägerei – Auch der Anheizer ist Täter
| 21.02.2024 von Rechtsanwältin Christa Schillmann
Die Beteiligung an einer Schlägerei ist laut Paragraph 231 des Strafgesetzbuches (StGB) nicht nur eine besondere Form der Körperverletzung, sondern auch eine eigenständige Straftat. Dies betrifft nicht nur die direkt körperlich …
Haftprüfungstermin: Gefahren und Chancen
Haftprüfungstermin: Gefahren und Chancen
| 20.02.2024 von Rechtsanwalt Oguzhan Urgan
Vor geraumer Zeit habe ich eine kleine Reihe zum Thema Untersuchungshaft abgefasst. Ich verlinke ihnen hier den letzten der drei Teile. Heute will ich ihnen einen etwas tieferen Einblick in die Haftprüfung bieten. 1. Antrag auf mündliche …
Schutz vor Gewalt: Wie ein Annäherungsverbot Ihnen helfen kann
Schutz vor Gewalt: Wie ein Annäherungsverbot Ihnen helfen kann
| 20.02.2024 von Rechtsanwältin Christa Schillmann
In einer Gesellschaft, in der das Wohl und die Sicherheit jedes Einzelnen von größter Bedeutung sind, spielen rechtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt eine entscheidende Rolle. Insbesondere in Fällen von Stalking, Belästigung, Bedrohung …
Der Gesetzgeber hat die Ersatzfreiheitsstrafe halbiert
Der Gesetzgeber hat die Ersatzfreiheitsstrafe halbiert
| 19.02.2024 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
In deutschen Haftanstalten sitzen unzählige Personen, weil sie ihre Geldstrafe nicht bezahlt haben. So sitzen bundesweit jedes Jahr mehr als Tausend Personen ihre Geldstrafen wegen Erschleichen von Leistungen (sogenanntes Schwarzfahren) ab. …
Schmerzensgeld für Angehörige von Vergewaltigungsopfern
Schmerzensgeld für Angehörige von Vergewaltigungsopfern
| 19.02.2024 von Rechtsanwältin Christa Schillmann
Das Landgericht Bonn hat in seiner Entscheidung (3 O 334/06) den Eltern von zwei Missbrauchsopfern ein Schmerzensgeldanspruch zugesprochen und bildet damit einen wichtigen Präzedenzfall. Im konkreten Fall wurden zwei Mädchen von einem …
Cannabis-Club Gründung: Ein Leitfaden
Cannabis-Club Gründung: Ein Leitfaden
| 17.02.2024 von Rechtsanwältin Christa Schillmann
In einer Zeit, in der sich die Regeln rund um Cannabis in Deutschland neu formen, steht die Gründung eines eigenen Cannabis-Clubs symbolisch für Pioniergeist und Gemeinschaft. Für den detaillierte Leitfaden besuchen Sie unseren umfassenden …
Steuerstrafverfahren und Rechtsschutzversicherung
Steuerstrafverfahren und Rechtsschutzversicherung
| 27.02.2024 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Steuerstrafverfahren und Allgemeine Rechtsschutzbedingungen (ARB) Die meisten Rechtsschutzversicherungsverträge umfassen nur einen einfachen Straf-Rechtsschutz, der leider keine Vorsatzdelikte umfasst. Da die Steuerhinterziehung jedoch nur …
Apple Vision Pro: Zoll am BER leitet Steuerstrafverfahren ein
Apple Vision Pro: Zoll am BER leitet Steuerstrafverfahren ein
| 09.02.2024 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Wie heise.de am 08.02.2024 berichtet, werden am Flughafen Berlin Brandenburg BER seit dem vergangenen Wochenende vermehrt Reisende vom Zoll aufgegriffen, die bei der Rückkehr aus den USA ihre dort erworbene Apple Vision Pro nicht …
EU-Sanktionen gegen größten russischen Diamantenhersteller
EU-Sanktionen gegen größten russischen Diamantenhersteller
| 04.02.2024 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Die Europäische Union hat die Sanktionen gegen die russische Diamantenindustrie ausgeweitet. Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2024/196 des Rates vom 21. Dezember 2023 wurden zum 03.01.2024 die Vermögen des größten russischen …
​2MMC - Strafbarkeit nach NPSG
​2MMC - Strafbarkeit nach NPSG
| 24.02.2024 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
2-Methylmethcathinon (auch als 2-MMC oder Mephedron bekannt) ist eine synthetische Substanz, die zur Gruppe der Cathinone gehört. Cathinone sind psychoaktive Substanzen, die strukturell mit Amphetaminen verwandt sind und oft als …
Haftung des faktischen Geschäftsführers
Haftung des faktischen Geschäftsführers
| 30.01.2024 von Rechtsanwalt Michael Rainer
Auch ein faktischer Geschäftsführer einer GmbH kann in der Haftung stehen. Bei Vorwürfen sollte ein im Wirtschaftsstrafrecht erfahrener Rechtsanwalt hinzugezogen werden. Verletzen Geschäftsführer einer GmbH ihre Pflichten, müssen sie dafür …
Vorsicht Scheinselbstständigkeit: Horrende Nachzahlung an die Sozialversicherung drohen
Vorsicht Scheinselbstständigkeit: Horrende Nachzahlung an die Sozialversicherung drohen
| 26.01.2024 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Eine Bauunternehmung sah sich gezwungen, circa 100.000 Euro an Sozialabgaben nachzuzahlen, da sie Scheinselbstständige als Bauarbeiter beschäftigte. Das Hessische Landessozialgericht urteilte, dass diese Arbeiter nicht als Nachunternehmer …
Arnold Schwarzenegger und das Zollstrafrecht
Arnold Schwarzenegger und das Zollstrafrecht
| 24.01.2024 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Am vergangenen Mittwoch wurde Arnold Schwarzenegger am Flughafen München von Zollbeamten mehrere Stunden lang festgehalten. Herr Schwarzenegger führte bei seiner Einreise mit einem Flug von Los Angeles eine Uhr der Marke Audemars Piguet bei …