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Geblitzt auf der BAB 24, bei km 232,16, in FR Hamburg- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt auf der BAB 24, bei km 232,16, in FR Hamburg- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
30.04.2024 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle Brandenburgs in Gransee wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vor? Dann kann dieser Vorwurf zwar sehr teuer werden, gleichzeitig …
Man darf nur 1 x wegen der gleichen Tat verurteilt werden – das nennt man Strafklageverbrauch
Man darf nur 1 x wegen der gleichen Tat verurteilt werden – das nennt man Strafklageverbrauch
30.04.2024 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Wegen ein und derselben Tat darf niemand mehrfach bestraft werden. Das gilt auch für Verurteilungen wegen der gleichen Tat im Ausland. In Deutschland ist das Doppelbestrafungsverbot im Grundgesetz in Artikel 103 III.Absatz verankert. Die …
Untersuchungshaft von Jugendlichen im Jugendstrafrecht
Untersuchungshaft von Jugendlichen im Jugendstrafrecht
29.04.2024 von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Untersuchungshaft im Jugendstrafrecht: Bestimmungen und Handlungsmöglichkeiten Die Verhängung von Untersuchungshaft gegen Jugendliche ist im Jugendstrafrecht deutlich strenger reguliert als im Erwachsenenstrafrecht. Der Gesetzgeber …
Vorladung als Beschuldigter von der Polizei: Was Sie wissen, sollten
Vorladung als Beschuldigter von der Polizei: Was Sie wissen, sollten
| 20.04.2024 von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Viele Bürger sind verunsichert, wenn sie plötzlich eine Vorladung als Beschuldigter von der Polizei erhalten. Was hat das zu bedeuten? Muss man der Vorladung Folge leisten? Welche Rechte hat man in dieser Situation? Diese Fragen möchte ich …
Strafen bzw. Reaktionsmöglichkeiten im Jugendstrafrecht
Strafen bzw. Reaktionsmöglichkeiten im Jugendstrafrecht
19.04.2024 von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
§ 5 JGG sieht ein abgestuftes System von Reaktionsmöglichkeiten vor, das vom vollständigen Sanktionsverzicht über Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel bis hin zur Jugendstrafe reicht. Erziehungsmaßregeln nach § 5 Abs. 1 JGG sind dabei noch …
EncroChat und (K)CanG
EncroChat und (K)CanG
| 15.04.2024 von Rechtsanwalt Sergej Rogal
Einleitung In einer jüngsten Entscheidung des Landgerichts Mannheim wurde ein Fall verhandelt, der zeigt, wie tiefgreifende gesetzliche Änderungen direkte Auswirkungen auf laufende Strafverfahren haben können. Die Kernfrage drehte sich um …
Wie Du nach der Gründung eines Cannabis-Clubs eine Anbaugenehmigung erhältst!
Wie Du nach der Gründung eines Cannabis-Clubs eine Anbaugenehmigung erhältst!
| 12.04.2024 von Rechtsanwältin Christa Schillmann
Das neue Cannabisgesetz in Deutschland schreibt vor, dass jede gemeinschaftliche Anbau- und Verteilungsaktivität von Cannabis zum Eigenkonsum innerhalb einer sogenannten Anbauvereinigung einer behördlichen Erlaubnis bedarf. Dieser Artikel …
Geblitzt: Rostock, An der Stadtautobahn, B 103, Pumpstation Evershagen- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt: Rostock, An der Stadtautobahn, B 103, Pumpstation Evershagen- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
| 11.04.2024 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle Rostock erhalten? Der Vorwurf ist ein angebliches Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften? Dann lohnt es sich, die Messung …
§188 StGB: (Majestäts-)Beleidigung auf X / Twitter: Was tun bei Vorladung?
§188 StGB: (Majestäts-)Beleidigung auf X / Twitter: Was tun bei Vorladung?
| 09.04.2024 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
§ 185 StGB stellt einfache Beleidigungen unter Strafe, online auf Twitter oder analog auf der Straße. Der Strafrahmen reicht von einer Geldstrafe bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe. § 188 StGB ist eine Qualifikation des …
Cannabisgesetz: Verwertungsverbot für EncroChat.
Cannabisgesetz: Verwertungsverbot für EncroChat.
| 20.04.2024 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Das CanG gilt und es hat weitreichende Folgen. So dürften nunmehr Daten aus dem EncroChat-Komplex in großen Teilen unverwertbar sein. Und das völlig unabhängig von der weiterhin ungeklärten Frage der grundsätzliche Verwertbarkeit von …
Wo liegt der Unterschied zwischen sexueller Nötigung und sexueller Belästigung?
Wo liegt der Unterschied zwischen sexueller Nötigung und sexueller Belästigung?
| 02.04.2024 von Rechtsanwalt Philipp Hillingmeier , LL.M. (UCT)
Ein sexueller Übergriff (§ 177 Abs. 1 StGB) bzw. eine sexuelle Nötigung (§ 177 Abs. 5 StGB) setzen eine sexuelle Handlung von "einiger Erheblichkeit" voraus. Wird diese Schwelle nicht erreicht, greift nur der Tatbestand der sexuellen …
Unklare Todesursache eines Angehörigen? – Sie haben das Recht durch Akteneinsicht Einzelheiten zu erfahren.
Unklare Todesursache eines Angehörigen? – Sie haben das Recht durch Akteneinsicht Einzelheiten zu erfahren.
| 02.04.2024 von Rechtsanwalt Alexander Stulin
Der Verlust eines nahen Angehörigen ist immer mit Trauer und Schmerz verbunden. Umso mehr, wenn die Todesursache unbekannt ist. Dabei kann es von großer Bedeutung sein, einen Einblick in die Todesermittlungsakte zu haben, um eventuelle …
Personen mit Eintragungen oder Vorstrafen wegen des Besitzes von Cannabis können jetzt einen Antrag auf Löschung stellen
Personen mit Eintragungen oder Vorstrafen wegen des Besitzes von Cannabis können jetzt einen Antrag auf Löschung stellen
| 31.03.2024 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Am 01.04.2024 treten die neuen gesetzlichen Regelungen bezüglich Cannabis in Kraft. Personen, die wegen Besitzes von Cannabis eine eingetragene Verurteilung in ihrem Bundeszentralregister haben, können diese jetzt auf Antrag unter bestimmen …
Geblitzt auf der L 40, Abschnitt 163, km 0,3, Richtung Abfahrt Teltow-Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt auf der L 40, Abschnitt 163, km 0,3, Richtung Abfahrt Teltow-Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
| 29.03.2024 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle Brandenburgs in Gransee wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vor? Dann stehen Ihre Chancen sehr gut, den drohenden Strafen zu …
Die Ampel plant den THC-Grenz­wert auf 3,5 Nano­gramm anzuheben
Die Ampel plant den THC-Grenz­wert auf 3,5 Nano­gramm anzuheben
| 28.03.2024 von Rechtsanwalt Sergej Rogal
Cannabis und Fahrtüchtigkeit: Ein neuer THC-Grenzwert für den Straßenverkehr Hintergrund: Die Debatte um den THC-Grenzwert Aktuelle Situation und Kritik am bestehenden Grenzwert Der gegenwärtige THC-Grenzwert von 1,0 Nanogramm (ng) pro …
Geblitzt: Esterwegen-Bockhorst, B 401, Abschnitt 50, Höhe Station 3,7, Fahrtrichtung Oldenburg- Fehler bei der Messung!
Geblitzt: Esterwegen-Bockhorst, B 401, Abschnitt 50, Höhe Station 3,7, Fahrtrichtung Oldenburg- Fehler bei der Messung!
| 27.03.2024 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird durch die Bußgeldstelle des Landkreis Emsland ein Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h vorgeworfen. Die drohenden Strafen können dann bei dieser Messstelle überdurchschnittlich häufig durch einen …
Cannabisgesetz (CanG): Amnestie, Tilgung und Strafbarkeit.
Cannabisgesetz (CanG): Amnestie, Tilgung und Strafbarkeit.
| 03.04.2024 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Das CanG tritt am 01.04.2024 in Kraft. Für Straftaten, die nach dem neuen Recht keine mehr sind, gibt es großzügige Amnestie- und Tilgungsregelungen. Amnestie kann in folgenden Fällen beantragt werden: Besitz von bis zu 25 Gramm (ab …
Geblitzt in Dortmund, BAB 44, FR Dortmund, km 12,190- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt in Dortmund, BAB 44, FR Dortmund, km 12,190- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
| 24.03.2024 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Stadt Dortmund erhalten? Der Vorwurf ist ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h? Dann lohnt es sich, die Messung durch einen spezialisierten Verteidiger überprüfen zu …
Scheinrechnungen und Schwarzarbeit
Scheinrechnungen und Schwarzarbeit
| 09.03.2024 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Im geschäftlichen Verkehr wird gelegentlich die Bitte geäußert, eine Rechnung auf einen anderen als den tatsächlichen Leistungsempfänger auszustellen. Die so angepasste Rechnung soll in der Regel dazu dienen, private Ausgaben als …
Die beste Verteidigung bei Stalking
Die beste Verteidigung bei Stalking
04.03.2024 von Rechtsanwältin Christa Schillmann
Die beste Verteidigung gegen Stalking-Vorwürfe erfordert ein gründliches Verständnis des rechtlichen Rahmens und eine gezielte Strategie. Seit der Verschärfung des Stalking-Paragraphen im Jahr 2007 sind die Konsequenzen für beschuldigte …
Wie hoch ist das mir zustehende Schmerzensgeld?
Wie hoch ist das mir zustehende Schmerzensgeld?
| 27.02.2024 von Rechtsanwältin Christa Schillmann
Die Höhe des Schmerzensgeldes hängt von verschiedenen Faktoren ab, die im Einzelfall genau betrachtet werden müssen, um eine angemessene Kompensation für immaterielle Schäden wie Schmerzen, Leid und Beeinträchtigungen festzulegen. Hier sind …
Cannabisgesetz (CanG): Trotz Bundestag-Entscheidung kein Inkrafttreten zum 01.04.2024?
Cannabisgesetz (CanG): Trotz Bundestag-Entscheidung kein Inkrafttreten zum 01.04.2024?
| 22.03.2024 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
KEINE ANRUFUNG DES VERMITTLUNGSAUSSCHUSSES AM 22.03.2024: DAS GESETZ WIRD ZUM 01.04.2024 IN KRAFT TRETEN! Der Bundestag hat das Cannabisgesetz in dritter Lesung beraten und verabschiedet. Das Gesetz soll dann zum 01.04.2024 gelten. Das …
Der Präventions- und Jugendschutzbeauftragte in Cannabisclubs: Klarheit über eine neue Rolle
Der Präventions- und Jugendschutzbeauftragte in Cannabisclubs: Klarheit über eine neue Rolle
| 23.02.2024 von Rechtsanwältin Christa Schillmann
Mit der voraussichtlichen Möglichkeit, ab Juli 2024 Anbauerlaubnisse für Cannabisclubs zu beantragen, betreten wir Neuland in der Regulierung und im verantwortungsvollen Umgang mit Cannabis. Eine zentrale Figur in diesem neuen Gefüge ist …
Schmerzensgeld nach Körperverletzung: Warum sofort handeln?
Schmerzensgeld nach Körperverletzung: Warum sofort handeln?
| 22.02.2024 von Rechtsanwältin Christa Schillmann
Als Opfer einer Körperverletzung stehen Sie unweigerlich vor einer Vielzahl von Herausforderungen. Neben den unmittelbaren physischen Schmerzen und der emotionalen Belastung gibt es rechtliche Schritte, die Sie in Betracht ziehen sollten, …