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22.02.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aus aktuellem Anlass berichte ich heute über eine mir vorgelegte Abmahnung des Rechtsanwaltes Lutz Schroeder im Auftrage der Frau Ramona Thalkofer . Der Abmahnung ist zu entnehmen, dass Frau Thalkofer einen eBay Handel mit Kosmetikartikeln …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
Oft stehen Unternehmen – vor allem aus Kostengründen – vor der Frage, ob sie Werbemailings per E-Mail versenden dürfen oder ob solche Direktwerbung nur per Briefpost zulässig ist. Dabei fragt das Marketing häufig nach verschiedenen …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aktuell lässt der Sport-Club Freiburg e.V. Abmahnungen wegen Tickethandels über die Kanzlei Lentze Stopper aussprechen. Mir liegt eine solche Abmahnung vom 12.02.2024 vor. Dem Abgemahnten wird das Anbieten von Eintrittskarten für ein …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Vielfach erreicht uns die Frage, ob, wer mit der Scheidung einen hohen Betrag vom Partner wegen des Zugewinnausgleichs erhält, davon sofort seine vorher bewilligte Verfahrenskostenhilfe (VKH) an den Staat zurückzahlen muss. Hier gibt es …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
In dieser Woche erreichten mich erneut zahlreiche Anfragen von Betroffenen, die eine Abmahnung der RuhrKanzlei im Auftrage der SV Werder Bremen GmbH & Co KG aA erhalten haben. Den Abmahnungen ist zu entnehmen, dass ein Verstoß gegen das …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Zur Durchführung einer Scheidung werden verschiedene Personen benötigt, die ihre Arbeitskraft dafür zur Verfügung stellen. Gerichte und zumindest 1 Rechtsanwalt arbeiten nicht umsonst. Vorgelagert steht dann natürlich die Frage, wieso sich …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Die CS Asset Student Living GmbH hat ihre Anleihegläubiger am 08.02.2024 zur Stimmabgabe aufgefordert. Die Gesellschaft hat eine Unternehmensanleihe 2022/2024 mit einer ursprünglichen Fälligkeit zum 15.02.2024 emittiert. Nun werden die …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
Wenn Webseitenbetreiber nicht notwendige Cookie einsetzen, müssen sie im Cookie-Banner neben der Möglichkeit zur Einwilligung eine gleichwertige, mithin auf klaren und umfassenden Informationen beruhende, Ablehnungsoption anbieten. Das hat …
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17.02.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Vor einigen Monaten hatte das LG Düsseldorf entschieden, dass es keine Urheberrechtsverletzung darstellt, wenn der Käufer einer Fototapete später Fotos des damit tapezierten Zimmers im Internet veröffentlicht. Diese Entscheidung wurde nun …
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14.02.2024
von Rechtsanwältin Simone Baiker
1. Einleitung Sowohl im Reisegewerbe als auch im stehenden Gewerbe können zulassungspflichtige handwerkliche Tätigkeiten ausgeübt werden. „Zulassungspflichtig“ bedeutet, dass es sich um ein Handwerk der Anlage A zur Handwerksordnung wie …
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10.02.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Sind Sie von der Kanzlei Mathé Law Firm angeschrieben worden, weil Sie urheberrechtlich geschützte Musik in Ihren Kurzvideos auf Instagram oder Tiktok eingebunden haben sollen? Dann ist regelmäßig mit hohen Schadensersatzforderungen der …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Heute erreichte mich eine Anfrage zu einer Abmahnung der Kanzlei BluePort Legal im Auftrage im Auftrage des Düsseldorfer Turn- und Sportverein Fortuna 1895 e.V. ( Fortuna Düsseldor f). Der Vorwurf ist nicht neu. Wie bereits mehrfach aus …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Derzeit liegen uns zahlreiche Anfragen von Betroffenen vor, die eine Abmahnung der 1. FC Köln GmbH & Co. KGaA über die Kanzlei Lentze Stopper erhalten haben. Für das Spiel des 1. FC Köln gegen Heidenheim sollen jeweils Eintrittskarten …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Wieder einmal wurde mir eine Abmahnung der Kanzlei BluePort Legal im Auftrage der VfB Stuttgart 1893 AG zur Einschätzung vorgelegt. Die Abmahnung datiert vom 29.01.2024. Der Vorwurf ist nicht neu. Wie bereits mehrfach berichtet, rügt die …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Tickethandel unter Kleinanzeigen Ich hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach darüber berichtet, dass die Eintracht Frankfurt Fußball AG über die Ruhrkanzlei Abmahnungen wegen Tickethandels aussprechen lässt. Aktuelle liegen mir …
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Kothes
Aktuell geraten immer mehr Unternehmen in eine wirtschaftliche Schieflage. Manches Mal genügt eine Um- oder Restrukturierung, immer häufiger führt der Weg nur über ein Insolvenzverfahren . Für die Betriebsräte stellt sich dann die Frage, …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
In Deutschland ist der Hausfriedensbruch im Strafgesetzbuch (StGB) in § 123 geregelt. Unter Hausfriedensbruch versteht man allgemein das unbefugte Eindringen in eine fremde Wohnung, ein fremdes Gebäude oder ein fremdes Grundstück. Es gibt …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Erneut wurde mir das Mandat zur Verteidigung gegen eine Abmahnung der Bayer 04 Leverkusen Fußball GmbH erteilt. Die Abmahnung, vom 23.01.2024, ausgesprochen durch die Kanzlei Lentze Stopper, enthält den bekannten Vorwurf eines Verstoßes …
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29.01.2024
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Arbeitsunfähig, krankgeschrieben, - und dann kein Krankengeld? Mit diesem Problem ist Schluß! Fristversäumnis bei Krankschreibung: Ihre Rechte als Versicherter Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass gesetzliche Krankenkassen …
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28.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Die Strafen für Alkohol am Steuer können in Deutschland erheblich sein. Es ist wichtig zu beachten, dass die genauen Strafen von verschiedenen Faktoren abhängen, wie z.B. der gemessenen Blutalkoholkonzentration (BAK), ob es sich um einen …
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28.01.2024
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
From January 2024, the law on social compensation will be gradually and comprehensively revised. From 1. January 2024, the previous laws on social compensation (Victim Compensation Act - OEG) will be repealed and SGB XIV will become the …
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27.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
In Deutschland regelt das Strafgesetzbuch (StGB) verschiedene Formen von Beleidigungsdelikten. Relevant sind vor allem die §§ 185 bis 187 StGB. Die wichtigsten Beleidigungsdelikte werden im Folgenden erläutert: 1. einfache Beleidigung (§ …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Ein Durchsuchungsbeschluss ist eine richterliche Anordnung, die die Ermittlungsbehörden ermächtigt, bestimmte Räume, Fahrzeuge oder Personen zu durchsuchen. Diese Maßnahme dient der Sicherung von Beweismitteln für strafrechtlich relevante …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Der Betrug als Straftatbestand ist im Strafgesetzbuch (StGB) in den §§ 263 bis 263b StGB geregelt. Betrug liegt vor, wenn jemand in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen …