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04.05.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
Liebe Leser, nachdem mein letzter Beitrag vom 23.03.2021 viel Lob und Kritik hervorgerufen hat, möchte ich heute einmal auf die strafrechtlichen Aspekte eingehen, die damit zusammenhängen. Dies soll recht sachlich, juristisch-kühl und …
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04.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
OLG Schleswig-Holstein: Anspruch auf Schadensersatz durch BMW auch ohne amtlichen Rückruf durch KBA möglich Paukenschlag im BMW-Abgasskandal: erstmals wird durch ein Oberlandesgericht (OLG Schleswig-Holstein) ein zugunsten des Münchner …
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04.05.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Das deutsche Strafrecht bietet zwei Hauptstrafen. Die Geldstrafe und die Freiheitsstrafe. Doch nicht jeder, der zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird, muss tatsächlich ins Gefängnis. Eine Freiheitsstrafe kann unter bestimmten …
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04.05.2021
von Rechtsanwalt Patrick Finke
Die Corona-Pandemie belastet durch behördlich angeordnete Betriebsschließungen auch viele Arbeitnehmer. Besonders für Minijobber, die sich neben einer Ausbildung oder einem Studium etwas dazu verdient haben, ist die Situation heikel. …
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04.05.2021
von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
Das Amtsgericht Leipzig hat am 29.04.2021, Az. 401 IN 775/21, das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der UDI Energie Festzins VI GmbH & Co. KG eröffnet. Zum vorläufigen Sachwalter wurde Herr Dr. Jürgen Wallner bestellt. …
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04.05.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Uns wurden in der Zwischenzeit weitere Abmahnungen der Firma ahc medical support GmbH durch die Kanzlei Alexander Schoeppe wegen des Vorwurfs des rechtswidrigen Angebotes von Corona Schnelltests vorgelegt. Wie in unserem Bericht vom …
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16.05.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Bekanntlich ist der Erhalt von negativen Bewertungen im Internet für das eigene Geschäft als besonders ärgerlich einzustufen. Negative Bewertungen auf Google, Amazon oder Jameda sind hierbei als hohe Hürde, insbesondere bei der …
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04.05.2021
von Rechtsanwalt Christopher Kress
Immer mehr Gerichte urteilen in Fällen zum sogenannten Vorfälligkeitsjoker verbraucherfreundlich. Erst im Februar diesen Jahres hat das Landgericht Rostock entschieden, dass ein Kunde der OstseeSparkasse seine bereits gezahlte …
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04.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Erfolg vor dem Landgericht Frankfurt (Main) für eine Anlegerin der DKM Global Opportunities Fonds 01 GmbH. Anlage in atypisch stille Beteiligung Am 09.11.2005 hatte sich eine Anlegerin mit einer Anlage als atypisch stille Gesellschafterin …
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04.05.2021
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Hochzeit geplatzt wegen Corona – und wer zahlt nun? Das Landgericht München hatte zu entscheiden, ob die Miete für zur Hochzeitsfeier angemietete Räume auch dann zu zahlen ist, wenn die Feier wegen der Covid-19 Pandemie nicht stattfinden …
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04.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christian H. P. M. Drees
Kündigt der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag, steht schnell die wirtschaftliche Existenz auf dem Spiel. In diesem Beitrag erfahren Sie, was Sie nun unbedingt wissen müssen. 1. Erheben Sie zügig Klage! Die wichtigste Information nach einer …
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04.05.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Am Arbeitsplatz werden durch Arbeitnehmer vereinzelt Sachen mitgenommen. Auch wenn der Schaden für den Arbeitgeber wirtschaftlich nur gering ist, kann ein solcher Diebstahl die fristlose Kündigung rechtfertigen. Diese ist jedoch ohne …
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04.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
In einem aktuellen Urteil hatte das Arbeitsgericht Kiel zu entscheiden, ob ein bereits im Homeoffice tätiger Arbeitnehmer entgegen einer Weisung, zwei Wochen lang vor Ort im Betrieb zu erscheinen, u.a. aus Angst vor einer Ansteckung mit …
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04.05.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Einer meiner Mandanten hat eine Abmahnung der Kanzlei BluePort Lega l aus Hamburg im Auftrage des 1.FC Union Berlin e.V. erhalten. In der Abmahnung vom 27.04.2021 wird die Verwendung des Zeichens „ 1. FC Union Berlin “ sowie die Wort- …
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04.05.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
Es kommt drauf an! Dass einem Verbraucher bei einem Bauvertrag mit einem Unternehmer gesetzlich ein Widerrufsrecht zusteht, dürfte zwischenzeitlich weitgehend bekannt sein. Dieses Widerrufsrecht kann der Verbraucher binnen 14 Tagen, …
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05.05.2021
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Nicht nur bei Kaufangeboten für Waren in Shopping-Portalen wie Amazon oder eBay können Bewertungen mit einem Sterne-Rating und Textrezensionen über den Erfolg des Produkts und den der anbietenden Handelsunternehmen entscheiden. Auch für …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Im Darknet wurde eine der größten Plattformen weltweit für Kinderpornografie aufgelöst und vier Beschuldigte festgenommen. Unter den Beschuldigten sollen auch die Administratoren der Darknet-Webseite sein. Laut Ermittlern des BKA solle die …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Cyberkriminelle verschaffen sich immer häufiger mit der Betrugsmasche namens CEO-Fraud rechtswidrig reichlich Geld. Da sich die Betrüger mittels unterschiedlicher Methoden, wie beispielsweise der Phishing-Attacke, helfen lassen, ist der …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Anfang Mai 2021 wurde die Darknetseite „Boystown“, die als eine der größten Plattformen für Kinderpornografie gilt, von Ermittlungsbehörden gesprengt. Zu diesem Zeitpunkt soll das Forum an die 400.000 Mitgleider gehabt haben. Nun rollt eine …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
Nach deutschem Recht fällt das Erbe mit dem Tod des Erblassers automatisch an den (gesetzlichen oder testamentarisch bestimmten) Erben. Dies umfasst nach § 1967 BGB gegebenenfalls auch die Haftung für vorhandene Schulden des Erblassers. …
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03.05.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die Kläger hatten Grund zur Freude, denn das Landgericht Konstanz verurteilte die verklagte Bank, die Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 8.233,32 Euro nebst Zinsen an sie zurückzuzahlen (Aktenzeichen: 4 O 155/20). Der Fall Im Jahr 2017 …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.04.2021 (XI ZR 26/20) entschieden, dass Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „ AGB “), die ohne eine inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zur Änderung der …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Update 09.12.2022 : OLG Köln hebt Urteile des LG Köln auf Ich hatte darüber berichtet, dass das Landgericht Köln den IDO Verband zu Schadensersatz verurteilt hat. In 20 Fällen hatte der IDO Verband Berufung gegen die Entscheidung des …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Wir Fachanwälte der Kanzlei Internetrecht-Rostock.de haben in hunderten von Fällen Abgemahnte des IDO - Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) beraten und in vielen Fällen die …