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07.05.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Ab dem Jahr 2008 gilt der Grundsatz, dass eine alleinerziehende Mutter erst nach dem dritten Lebensjahr des Kindes arbeiten muss. Bis dahin ist der Vater verpflichtet, den vollen Betreuungsunterhalt zahlen. Ab dem dritten Geburtstag des …
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07.05.2013
von GKS Rechtsanwälte
Auch eine mündliche Kündigung des Arbeitsvertrages kann wirksam sein. Dies bestätigte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (LAG) in seinem Urteil vom 08.02.2012 (Az. 8 Sa 318/11). Die Klägerin war seit Mitte 2007 in einem Friseursalon …
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07.05.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Mandantenschutzklauseln werden oft in Arbeitsverträgen von Freiberuflern, insbesondere Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern vereinbart. Scheidet ein angestellter Berufsträger aus, so lässt sich praktisch nicht verhindern, …
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07.05.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die „umfassende Erledigungsklausel" in einem Prozessvergleich umfasst regelmäßig auch den Anspruch des Arbeitnehmers auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses, meint das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Arbeitgeberin und …
06.05.2013
von anwalt.de-Redaktion
Oft sind Arbeitgeberkündigungen unwirksam, weil der Betriebsrat nicht ordnungsgemäß angehört wurde. Hier lauern tatsächlich viele Fehlerquellen. Wenn dem Anhörungsschreiben keine Vollmachturkunde beigefügt ist, schadet das aber nicht. …
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06.05.2013
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Sie stehen im Arbeitsvertrag, meist für den Fall, dass das Arbeitsverhältnis nicht aufgenommen wird oder vertragswidrig vorzeitig beendet wird. Allerdings sind die meisten Vertragsstrafenversprechen unwirksam - eine genaue Prüfung ist …
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06.05.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Der Betriebsrat der „Hollister"-Filiale in Frankfurt und die Arbeitgeberin haben die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt. Im der Hauptsache zugrundeliegenden Sachverhalt hatte der seit November 2012 existierende Betriebsrat im …
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06.05.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Einer Angestellten darf von ihrem Arbeitgeber nur dann verboten werden, von Personen, mit denen sie dienstlich in Berührung kommt, Geschenke oder Vorteile zukommen zu lassen, wenn diese sich zuvor mit dieser Regelung einverstanden erklärt …
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06.05.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Gemäß § 10 Abs. 4 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) gilt: „Der Verleiher ist verpflichtet, dem Leiharbeitnehmer für die Zeit der Überlassung an den Entleiher die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des …
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03.05.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Während für viele Mitbürger die Steigerung des Renteneintrittsalters auf das 67. Lebensjahr zu Problemen führt, möchten andere Menschen gerne länger arbeiten: Häufig findet sich jedoch in Tarif- und auch Arbeitsverträgen die Klausel, dass …
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03.05.2013
von Rechtsanwalt Dan Fehlberg
Viele Bewerber stellen sich nach Erhalt einer Absage die Frage, aus welchen Gründen es nicht geklappt habe. Manche meinen auch, dass dahinter eine Diskriminierung stecken könnte. Sie wollen es genau wissen und fragen eventuell nach, wer aus …
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03.05.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Im Krankenhaus angestellte Chefärzte sind in der Regel vertraglich berechtigt, in eigenem Namen Privatpatienten zu behandeln und diesen gegenüber abzurechnen. Der Abrechnung liegt wie bei jedem Arzt die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) …
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03.05.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Der Anspruch auf Abgeltung des nicht genommen Urlaubs besteht auch dann, wenn der Arbeitnehmer wegen jahrelangem Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente bei lediglich suspendiertem Arbeitsverhältnis seinen Urlaub nicht habe nehmen können, …
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02.05.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wer seine Arbeitszeit falsch einträgt, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Das gilt selbst dann, wenn dies versehentlich erfolgte. Eine Mitarbeiterin eines Museums durfte ihre Arbeitszeit handschriftlich auf Handzetteln erfassen. …
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02.05.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hatte sich mit einem Fall zu befassen, der sicherlich nicht alltäglich ist: Ein Arbeitnehmer arbeitete im gleichen Betrieb wie seine Ex-Ehefrau. Er hatte sich darüber geärgert, dass seine bereits …
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17.09.2019
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat ein wichtiges Urteil im Zusammenhang mit der Elternzeit gefällt. Eine Mutter hatte nach der Geburt ihres Kindes zwei Jahre Elternzeit genommen. Kurz vor Ablauf ihrer Babypause wollte sie aus …
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02.05.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Eine Drohung mit einer fristlosen Kündigung, die vor Gericht nicht Stand halten würde, um einen Mitarbeiter zur Eigenkündigung zu bewegen, rechtfertigt nach Ansicht des Arbeitsgerichts Berlin die Anfechtung der dann erfolgten Eigenkündigung …
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30.04.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Landesarbeitsgericht Frankfurt, Urteil vom 28.01.2013, Az.: 16 Sa 593/12 Vorinstanz: Arbeitsgericht Wiesbaden, Urteil vom 17.04.2012, Az.: 1 Ca 978/11 Ausgangslage Der beklagte Arbeitgeber betreibt ein Unternehmen für Abflussrohrsanierungen …
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30.04.2013
von Rechtsanwälte AWK - Alexander | Welter | Kollegen
1. Im Krankenschein darf nicht gekündigt werden Diese weitverbreitete Vorstellung ist falsch: Auch im Krankenschein darf der Chef Ihnen die Kündigung überreichen. Darüber hinaus kann auch unter strengen Voraussetzungen wegen Krankheit …
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30.04.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Im Arbeitsleben werden häufig Aufhebungsverträge zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern geschlossen. Zumeist ist in solchen Aufhebungsverträgen eine sog. Abgeltungsklausel beinhaltet, welche beispielsweise wie folgt lautet: „Mit Abschluss …
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30.04.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Kann nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses Erholungsurlaub nicht mehr gewährt werden, so ist er selbst dann in Geld abzugelten, wenn der Arbeitnehmer wegen ganzjähriger Krankheit nicht in der Lage gewesen war, seine geschuldete …
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30.04.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 25.04.2013 (Aktenzeichen: 2 AZR 579/12) entschieden: „Der Austritt eines Mitarbeiters einer von einem katholischen Caritasverband getragenen Kinderbetreuungsstätte aus der katholischen …
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29.04.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Meldet sich ein Arbeitnehmer krank und geht in dieser Zeit einer Schwarzarbeit nach, so kann er fristlos gekündigt werden. Das entschied das Landesarbeitsgericht Frankfurt am Main. Ein Schweißer hatte sich, nachdem er eine betriebsbedingte …
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29.04.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Arbeitnehmer riskieren die fristlose Kündigung, wenn sie ihrem Arbeitgeber unerlaubte Konkurrenz machen. Das geht aus einem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 28. Januar 2013 (Az. 16 Sa 593/12) hervor. Der Entscheidung liegt …