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19.05.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Obwohl das deutsche Mietrecht eher mieterfreundlich ausgerichtet ist, stehen Vermieter nicht vollkommen schutzlos da. Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen sie – z. B. bei Mietrückstand oder Eigenbedarf – (fristlos) kündigen. Zieht der …
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19.05.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Amtsgericht Köpenick entschied mit Urteil vom 02.03.2016 (Az.: 15 C 113/15) , dass einer Stripperin kein Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung gegenüber einer Agentur wegen der Veröffentlichung ihrer Fotografien im Internet …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das Landgericht Bochum hat mit Urteil vom 31.03.2016, 14 O 21/16 , entschieden, dass das Fehlen des Hinweises zur europäischen Schlichtungsplattform auf der Internetseite eines Onlinehändlers einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß …
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18.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Am 22.03.2016 veröffentlichte das Bundeskartellamt (BKartA) eine Pressemitteilung, wonach gegen neun Großhändler aus der Sanitär-, Heizungs- und Klimabranche Bußgelder in Höhe von rund € 21,3 Mio. verhängt wurden. Preisabsprachen seit den …
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18.05.2016
von Rechtsanwältin Alexandra Klimatos
Am 10.50.2016, Az.: VI ZR 247/15 , hat der Bundesgerichthof entschieden, dass auch im Bereich der Veterinärmedizin eine Beweislastumkehr bei einem groben Behandlungsfehler des Tierarztes eingreift. Dem BGH wurde folgender Fall vorgelegt: …
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18.05.2016
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Wer kennt diese Situation nicht: Man wird geblitzt, weil man bei Rot über die Ampel oder zu schnell bzw. zu dicht aufgefahren ist. Wenn dann das eigene Punktekonto ohnehin schon belastet und das Foto eventuell etwas unscharf ist, ist die …
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18.05.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Oberlandesgericht Naumburg hatte im Rahmen eines Revisionsverfahrens – Beschl. v. 5.11.2015 (2 Ws 201/15) – darüber zu entscheiden, ob der Richtervorbehalt bei einer polizeilichen Blutentnahme bewusst umgangen wurde und somit das …
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18.05.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der Bundesfinanzhof bejaht den Erlass von Steuern auf Sanierungsgewinne, das Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg beanstandet ihn derzeit. In zwei Entscheidungen mit Datum vom 4. Februar 2016 hat das Gericht der Europäischen …
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18.05.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Der Verkäufer einer Immobilie haftet in der Regel für die Richtigkeit der von ihm angegebene Wohnfläche nur, wenn die Fläche als Beschaffenheitsvereinbarung in den notariellen Vertrag mit aufgenommen wurde. Hat ein Verkäufer in der …
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18.05.2016
von Rechtsanwalt Klaus-Georg Weigand
Fragen eines Arbeitnehmers: 1.) „Habe ich als Arbeitnehmer von Anfang an vollen Kündigungsschutz, wenn arbeitsvertraglich keine Probezeit vereinbart wurde?“ Nein, der umfassende Kündigungsschutz steht einem Arbeitnehmer erst nach einer …
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18.05.2016
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Am 12.05.2016 habe ich als Fachanwältin für Verkehrsrecht am 8. Therapeuten-Wissensforum der pima-mpu-GmbH teilgenommen. Im Rahmen der Veranstaltung wurden zu den Themen MPU ab dem 1,1 Promille Abstinenzkontrollen beim Drogen- und …
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18.05.2016
von Rechtsanwalt Jakob Schomerus
Der gebuchte Flug startet mit mehreren Stunden Verspätung oder eine nur geringe Verspätung führt dazu, dass ein Anschlussflug verpasst wird. Fast jeder hat diese Erfahrung schon gemacht. Ärgerlich ist dies allemal. Allerdings haben …
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18.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmer, die in den Jahren 2002 – 2010 ein Baudarlehen aufgenommen haben, können dieses auch häufig heute noch widerrufen. Dies vor dem Hintergrund, dass Banken häufig fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet haben. Dabei müssen …
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18.05.2016
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
CSA Beteiligungsfonds: Justus wehrt erste Zahlungsaufforderungen des Insolvenzverwalters ab Die Kanzlei Justus Rechtsanwälte konnte nunmehr erfolgreich die ersten Zahlungsaufforderungen des Insolvenzverwalters der CSA Beteiligungsfonds und …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
BGH-Urteil vom 12.05.2016 zu „illegalen Downloads“ (Filesharing): grds. keine Haftung für volljährige Gäste! Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein von den Anschlussinhabern langersehntes Urteil gesprochen. Mit seiner Entscheidung vom …
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18.05.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH das Verbreiten des Films „Black Mass“ über die Internettauschbörse BitTorrent ab. „Black Mass“ ist ein US-Film von Regisseur Scott Cooper aus dem …
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18.05.2016
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Der BGH hat kürzlich in sechs Filesharing-Fällen zur Haftung und Gegenstandswert-Bemessung hinsichtlich der geforderten Abmahnkosten entschieden. Haftungsfälle: Im Verfahren I ZR 48/15 verklagten führende deutsche Tonträgerhersteller einen …
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18.05.2016
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Waldorf.Frommer-Abmahnung – „Brooklyn – Eine Liebe zwischen zwei Welten“ (Film) im Auftrag der Twentieth Century Fox Horne Entertainment Germany GmbH Sie haben eine Waldorf-Frommer-Abmahnung wegen des Films „Brooklyn – Eine Liebe zwischen …
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18.05.2016
von Kanzlei Magold, Walter & Hermann Rechtsanwaltspartnerschaft
1. Urlaub, die schönste Zeit im Jahr Wer kennt das nicht: Man schuftet das ganze Jahr über. Dann ein Lichtblick: Endlich, der Sommerurlaub ist gebucht. Jetzt steht es fest, mit dem Flieger zwei Wochen in den Süden: strahlender Sonnenschein, …
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18.05.2016
von anwalt.de-Redaktion
Unfälle sind selten komisch – schon gar nicht für denjenigen, der sich dabei verletzt. Die Situation, dass aber jemand versucht, durch das Schlafzimmerfenster in seine eigene Wohnung einzusteigen, und für dabei erlittene Verletzungen einen …
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17.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der Widerruf von Baudarlehen und Komsumentenkrediten ist bei Vorliegen einer rechtswidrigen Widerrufsbelehrung auch Jahre nach Vertragsschluss möglich. Widerrufsbelehrungen der Banken müssen umfassend, unmissverständlich und eindeutig sein …
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17.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Wir berichten über eine Abmahnung des Herrn Marijn Oomen (Erfinder des Produktes „Lamzac“) durch die Kanzlei Heinrich Partner Rechtsanwälte, Frankfurt a.M. Gegenstand der aktuellen Abmahnung ist eine Verletzung von Urheberrechten an …
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17.05.2016
von Rechtsanwalt Sebastian Köditz
Seit dem 17.08.2015 findet die Europäische Erbrechtsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 650/2012) auf Erbfälle von Personen Anwendung, die an diesem Tag oder danach verstorben sind. Diese Verordnung gilt dabei in allen EU-Mitgliedsstaaten mit …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die JONAS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Köln vertritt die Interessen der Dart Industries Inc. Die Rechtsanwälte verschickten nun ein Schreiben, mit welchem der Vorwurf eines Verstoßes gegen das Markenrecht erhoben wird. Inhalt der …