989 Ergebnisse
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Sie haben von Ihrem Arbeitgeber eine mündliche Kündigung erhalten, d.h. die berühmten Worte „Sie sind gefeuert!“ vom Chef gehört? Oder Ihnen wurde während der Krankheit oder im Urlaub eine E-Mail mit einer entsprechenden …
31.01.2017
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Uns liegt eine Abmahnung von Waldorf Frommer wegen illegalen Filesharings des Films „Sicario“ zur Bearbeitung vor. In der 8 Seiten umfassenden Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung machen die Münchner Anwälte von Waldorf Frommer für Ihre …
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30.01.2017
von Rechtsanwältin Dr. jur. Susann Richter
Die Abgrenzung zwischen Erbeinsetzung und Zuwendung eines Vermächtnisses bereitet in der Praxis der Testamentsauslegung oftmals Probleme. Der Erbe ist der Nachfolger des Erblassers und übernimmt dessen sämtlichen Rechte, aber auch …
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30.03.2022
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Mieterhöhungen nur unter bestimmten Voraussetzungen gesetzlich zulässig Ein Mieterhöhungsverlangen kann einem Mieter jederzeit zugeschickt werden. Auch wenn der Mieter meint, seine Wohnung sei doch nach wie vor mit Mängeln behaftet oder es …
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20.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer
Von einer interessanten, möglichen und neuen Rechtsentwicklung möchte ich an dieser Stelle kurz berichten: Das Land NRW hat in den Bundesrat eine Gesetzesinitiative eingebracht, welche zukünftig ein gesetzliches Vertretungsrecht für den …
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20.12.2016
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Immer wieder hören wir von unseren Mandanten, dass Sie gegen die erhaltene Abmahnung vorgehen möchten, da diese rechtsmissbräuchlich sei. Doch was hat es mit diesem Einwand auf sich? Welche Voraussetzungen und welchen Maßstab legt die …
Abmahnung Dr. Wallscheid & Drouven Rechtsanwälte für Tropica GmbH & Co. KG wegen Verwendung Tropica®
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30.11.2016
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Rechtsanwälte Dr. Wallscheid & Drouven mahnen aktuell im Jahr 2016 für Ihre Mandantin die Tropica GmbH & Co. KG, Münster wegen Wettbewerbsverstößen auf der Internetplattform Amazon.de ab. In der zur Bearbeitung vorgelegten …
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29.11.2016
von Rechtsanwältin Sabine Geilen
Arbeitsgericht Köln bestätigt Anspruch der Arbeitnehmer auf Verzugspauschale von 40,00 € bei verspäteter Lohnzahlung Der Lohn/das Gehalt der Arbeitnehmer ist gemäß § 614 BGB grundsätzlich erst nach Erbringung der arbeitsvertraglichen …
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18.11.2016
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Nachdem bereits Anfang Mai 2016 das Landgericht Leipzig in einer durch unseren Kanzlei eingelegten Rechtssache (einstweilige Verfügung) mit Urteil vom 6. Mai 2016 (Az.: 05 O 757/16) , entschieden hatte, dass bei Versendung einer als …
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14.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer
Die Problematik ist alt und (in abgewandelter Form) auch aus dem „Kaukasischen Kreidekreis“ bekannt. Bedauerlicherweise wurden die Kinder in den vergangenen Jahren immer häufiger in die Streitigkeiten und Machtspiele der Eltern anlässlich …
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04.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer
Häufig wird in Patientenverfügungen aufgenommen, dass „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ gewünscht werden. In gewissen Fällen, die konkret zu bezeichnen wären, ist dies grundsätzlich akzeptabel. In einem vor kurzem veröffentlichten …
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03.11.2016
von Rechtsanwältin Dr. jur. Susann Richter
Auch wenn ein Erblasser mit seinem Erben einen Erbvertrag geschlossen hat, kann er trotzdem über sein Vermögen zu Lebzeiten frei verfügen. Liegt allerdings eine beeinträchtigende Schenkung vor, kann der Erbe nach dem Eintritt des Erbfalles …
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01.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer
Oft werden diese drei unterschiedlichen Erklärungen verwechselt oder vermischt. Bei einer Betreuungsverfügung geht es darum, dass man jemanden für den Fall der eigenen Betreuungsbedürftigkeit als Betreuer einsetzen möchte. Damit soll …
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27.10.2016
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Erneut wurde unsere Kanzlei wegen Erhalts einer Filesharing-Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München mit deren Bearbeitung beauftragt. In dem nunmehrigen Fall wurde uns eine Abmahnung wegen des Kinofilms „The Mechanic …
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24.10.2016
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Uns wurde eine Abmahnung von Yvonne Fiedler, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Volker Jakob, zur Prüfung vorgelegt. Der Abmahnung liegen verschiedene Verstöße auf der Plattform eBay zugrunde. U.a. werden Verstöße gegen die …
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18.10.2016
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Aktuell wurde unserer Kanzlei erneut eine Filesharing-Abmahnung des Berliner Rechtsanwalts Daniel Sebastian zur Bearbeitung vorgelegt. Der Vorwurf der Urheberrechtsverletzung bezieht sich dabei auf das Musikalbum „Bravo Hits Vol. 95“ und …
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17.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer
Wer die Mutter ist, weiß man, wer der Vater ist, weiß man nicht immer. Das soll sich endlich ändern. Es geht um das Kind und es geht um viel Geld. Derjenige, der das Kind in die Welt gesetzt hat, soll Unterhalt zahlen. Dabei muss nach einem …
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13.10.2016
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Wiederum wurde unserer Kanzlei eine Abmahnung wegen Filesharing von Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München zur Bearbeitung vorgelegt. Abgemahnt wird wegen illegalem Tauschbörsenangebot im Internet (Filesharing) des Films „Suicide Squad“ …
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11.10.2016
von Rechtsanwalt Martin Vogel
Wenn Massenentlassungen anstehen und die Betriebspartner Interessenausgleich und Sozialplan verhandeln, werden kündigungswilligen Arbeitnehmern häufig Abfindungen für ein vorzeitiges Ausscheiden angeboten. In einem Fall vor dem …
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23.09.2016
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Uns liegt aktuell eine Abmahnung wegen illegalen Filesharings des Films „London Has Fallen“ (Darsteller: Aaron Eckhart, Morgan Freeman) zur Bearbeitung vor. Waldorf Frommer mahnen den Film für Ihre Mandantin die Universum Film GmbH, München …
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14.09.2016
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Uns liegt aktuell wiederum eine Abmahnung wegen illegaler Tauschbörsennutzung betreffend einer TV-Folge vor. Die Abmahnung betrifft eine TV-Folge des US-Serienhits „Tyrant“. Der betroffene Anschlussinhaber wird dazu aufgefordert einen …
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12.08.2016
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Aktuelle Filesharing-Abmahnungen betreffen vermehrt TV-Folgen erfolgreicher US-Serienhits, wie „Arrow“, „Vampire Diaries“, „Modern Family“ usw. Unsere Mandantin erreichte eine Waldorf-Frommer-Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung …
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08.08.2016
von Rechtsanwältin Anke Knauf
Am 27.04.2016 entschied der Bundesgerichtshof über den zu leistenden Familienunterhalt nach den §§ 1360, 1360a BGB, den ein Ehegatte dem anderen Ehegatten zu leisten hat, wenn dieser stationär pflegebedürftig wird (Az.: XII ZB 485/14) . Mit …
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26.07.2016
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Dem BGH lag unter dem Aktenzeichen IV ZR 401/14 ein Rechtstreit vor, mit der Frage, wie die vertraglich vereinbarte Leistungsdauer der BU-Rentenzahlung zu verstehen ist. Bei dem den BGH vorliegenden Versicherungsvertrag handelt es sich um …