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18.09.2018
von Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze
Das unerlaubte Werbemails wettbewerbswidrig sind und eine Abmahnung mit Unterlassungsanspruch auslösen können, ist mittlerweile anerkannt. Weitere Differenzierung ergibt sich aus einem Urteil des AG Bonn. Urteil des AG Bonn vom 01.08.2017, …
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18.09.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Der Deutsche Bundestag stimmte am 14. Juni 2018 für die Einführung von Musterfeststellungsklagen im Zivilprozessrecht. Damit sollen Verbrauchern ab dem 01. November 2018 neue Möglichkeiten zur Durchsetzung ihrer Rechte eröffnet werden. Mit …
18.09.2018
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Ein Beitrag von: Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Partner der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte Die eigene Arbeitskraft ist – neben der Gesundheit …
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
Das Gesetzesdekret 87/2018, bekannt als „Würdeverordnung“, reduzierte die maximale Laufzeit von befristeten Arbeitsverträgen von 36 auf 24 Monate. Darüber hinaus können befristete Verträge mit oder ohne Grund abgeschlossen werden. Im ersten …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Der Leipziger Rechtsanwalt Joachim A. Pollack mahnt jüngst für die „rs reisen & schlafen GmbH“ aus Hamburg (Geschäftsführerin: Petra Wesche) Wettbewerbsverstöße in der Branche der Reiseleistungen ab. Vorwurf Verschiedenen …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schönewolf
Wer selbständig ein Handwerk betreibt, das einen Meistertitel voraussetzt, bekommt möglicherweise Scherereien mit dem Ordnungsamt/Gewerbeamt/Kreisverwaltungsreferat der Kommune/des Kreises. Das Amt kann u. a. eine Ordnungsverfügung wegen …
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17.09.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
„Die Mangelhaftigkeit eines Pferdes kann sich daraus ergeben, dass es bei Gefahrübergang so hochgradig gegen Mückenstiche sensibilisiert ist, dass weiterer Kontakt mit dem Reizstoff mit hoher Wahrscheinlichkeit alsbald zu einem Sommerekzem …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Uns liegt eine Abmahnung der arte fiori e. K. aus Memmingen (Inhaber: Behzad Azimian), durch die Hamburger Kanzlei Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Bereich des Vertriebs von Kosmetikprodukten über das Internet vor. …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde hier in der Kanzlei eine Abmahnung der Rechtsanwälte Hogan Lovells International LLP für die home24 SE zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gern auch Ihnen für eine Beratung in …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Fortschritte in der Messtechnik führen zunehmend zu verbesserten, zuverlässigen technischen Systemen. Ein mitunter im Einzelfall wirksames Mittel der Verteidigung ist es, dass der Mandant keine Angaben zur Fahrereigenschaft macht und einen …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt und Notar Thorsten Hatwig
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit seiner Entscheidung vom 13.12.2016 -VI ZR 32/16 mit der Faustregel: „Wer auffährt, hat Schuld.“ befasst. Diesmal war unter anderem fraglich, ob dies auch auf der Autobahn gilt. Folgenden Fall lag der …
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17.09.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 19.10.2016, Az. 18 L 3440/16 Sachverhalt Mit einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren wendet sich die Antragstellerin gegen die Feststellung des zuständigen Ordnungsamtes, dass es sich bei dem …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Anleger erhält Zugriff auf Vermögen von P&R-Gründer Heinz Roth Sicherungsmechanismus macht Gerichtsverfahren erst effektiv Das Landgericht München hat für von Göddecke Rechtsanwälte vertretene P&R-Anleger Mitte September 2018 einen …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Namens und im Auftrag der Nikon GmbH, Tiefenbroicher Weg 25, 40472 Düsseldorf, stellen die Rechtsanwälte Beise & Munscheid, Düsseldorf, eine Berechtigungsanfrage an einen Online-Anbieter einer Kamera der Firma Nikon auf dem Marktplatz …
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17.09.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, d. h. keine Rechtsberatung im Einzelfall und geben den Stand September 2018 wieder. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Was ist der Selbstbehalt? Ein …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Seit 2005 betreuen wir bei Ermittlungsverfahren/Strafverfahren Hausdurchsuchung im Bereich: Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie und Jugendpornografie Mandanten im Bundesgebiet. Unsere Kanzlei hat in den Jahren mehr als 10.000 …
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17.09.2018
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Die Erbschaft kann in der Türkei aufgrund Gesetzes (gesetzliche Erbfolge) oder durch letztwillige Verfügung übergehen. Das türkische Recht kennt das Testament und den Erbvertrag. Zum großen Teil basiert das türkische Erbrecht auf der …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die Online-Zahlung mittels PayPal ist in Deutschland ebenso beliebt wie weit verbreitet. Sie ist mittlerweile bei fast allen Online-Shops möglich. Dabei geht PayPal in der Regel in Vorkasse und überweist den Kaufpreis in E-Geld an den …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die Dashcam-Entscheidung des BGH ist da! Groß in der Diskussion war in der Vergangenheit der Umgang mit Dashcams im öffentlichen Straßenverkehr. Die Rechtsprechung war uneinheitlich bei der Frage, ob die Aufnahmen einer Dashcam im …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Im Zusammenhang mit der Insolvenz der Geno Wohnbaugenossenschaft eG kam es am 12. September 2018 zu einer Razzia der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Dabei durchsuchten Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt Baden-Württemberg sowohl …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
„Warum ich mit der Sammelklage mittlerweile leben kann?“ Rechtsanwalt Dr. Gerrit Hartung gehört noch immer zur „kritischen Fraktion“, wenn es um die Beurteilung der Sinnhaftigkeit der VW-Sammelklage geht. Allerdings: „Uns läuft die Zeit …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Während über diverse Gesellschaften der P&R-Gruppe (P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH und P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH) zwischenzeitlich das Insolvenzverfahren im Gange ist und das …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Kapitalanleger aufgepasst – Rückgabe der fehlgeschlagenen Kapitalanlage möglich (BGH, Urt. v. 03.06.2014, XI ZR 147/12, BGHZ 201, 310 Rdnr. 22. f.)! Innenprovisionen von Banken und Finanzvermittlern können Einfluss auf die Werthaltigkeit …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Wenn aus Freunden unbemerkt eine Gesellschaft wird … GbR und Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder BGB-Gesellschaft hat jeder schon mal gelesen, aber dass man selbst viel schneller eine gründet als gedacht, ist Realität. Beispiel 1 Stefan …