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03.12.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das bloße „in der Hand halten“ eines Mobiltelefons, um es aus der Handtasche zu nehmen und einem Beifahrer zu geben ist keine bußgeldbewährte Nutzung eines Mobiltelefons nach § 23a Abs. 1a StVO. Das hat das Oberlandesgericht Köln in einer …
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29.06.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Wer den Sicherheitsabstand nicht einhält, kann nicht einwenden, selber „gedrängelt“ worden zu sein. So hat das OLG Bamberg entschieden. Der nachfolgende Sachverhalt (gekürzt) lag dem OLG zur Entscheidung vor: Das Amtsgericht hatte den …
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17.11.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Ein Verkehrsteilnehmer, der innerhalb eines Zeitraums von unter 3 Jahren fünf – für sich genommen einfache – Verkehrsverstöße mit einem gewissen Gefährdungspotenzial für Dritte begeht, kann mit einem einmonatigen Fahrverbot belegt werden. …
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24.01.2018
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Dem Verteidiger in Bußgeldverfahren sind die vollständige Messdatei und die gesamte Messreihe (also alle am Messtage durch die Behörde gefertigten Messbilder) sowie das Test-/Kalibrierungsfoto zur Verfügung zu stellen. Das hat ganz aktuell …
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10.04.2018
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Kommt es bei Dunkelheit zu einem Zusammenstoß der Gestalt, dass ein Pkw gegen ein verbotswidrig geparktes Fahrzeug fährt, haftet auch der Halter des geparkten Pkws für die Unfallfolgen. Er erhält lediglich 75 % des entstandenen Schadens, …
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16.01.2020
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Dem Verteidiger in einem Bußgeldverfahren sind sämtliche Messunterlagen vom Tattag (inkl. Token) auf Antrag zur Verfügung zu stellen. Die Bußgeldbehörde hat diese auf einen Datenträger zu kopieren und an den Verteidiger zu übersenden. Das …
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03.06.2018
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Der Wohnungsmarkt in vielen Großstädten und Ballungsgebieten ist äußerst angespannt. Daher ist es verständlich, wenn Mieter die Kündigung ihres Mietvertrags nicht einfach akzeptieren möchten. „Übertreiben sollten sie es aber nicht. Wenn die …
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26.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 12.09.2018 hat sich ein Zahnarzt verpflichtet, an meinen Mandanten 3.500 Euro und meine Anwaltsgebühren (2,0-Geschäftsgebühr und 1,5-Vergleichsgebühr) zu zahlen. Der Arzt hatte dem 1957 geborenen Selbständigen die Zähne 24 …
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23.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
Argentinien hat ganz aktuell seit 20.9.2016 ein Rückzahlungsangebot für die weitaus größte Anleihegläubiger-Gruppe in Deutschland unterbreitet, nämlich für solche Anleiheinhaber, die in Deutschland ein Zahlungsurteil gegen Argentinien …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
In der Welt des Online-Glücksspiels und der Sportwetten hat sich bwin als einer der führenden Anbieter etabliert. Mit einer langen Geschichte, einem breiten Wettangebot und innovativen Funktionen hat sich die Plattform einen festen Platz in …
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13.02.2018
von Rechtsanwalt Marco Habig
Der BGH hat sich endlich (12.10.2016, VIII ZR 103/15) der verbraucherfreundlichen europäischen Rechtsprechung für mangelhafte Kaufsachen angeschlossen. Wenn sich innerhalb von 6 Monaten nach dem Kauf ein Mangel zeigte, so sagte § 476 BGB …
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22.02.2018
von Rechtsanwalt Marco Habig
In einer neuen Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht Berlin dem Arbeitgeber grünes Licht für die Überprüfung von Browserverläufen gegeben. In dem Fall war es dem Angestellten verboten, während der Arbeitszeit das Internet für private …
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20.02.2018
von Rechtsanwalt Marco Habig
Oft errichten Ehegatten ein gemeinsames Testament , in dem sie gemeinschaftlich über ihr Vermögen verfügen und Anordnungen für die Zeit nach ihrem Ableben treffen. Dieses Testament hat die Besonderheit, dass es die Ehegatten gegenseitig …
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17.04.2018
von Rechtsanwalt Marco Habig
In einem Ermittlungsverfahren stehen Polizei und Staatsanwaltschaft weitreichende Ressourcen zur Verfügung, während der Beschuldigte selbst nur wenige Möglichkeiten zur Beeinflussung des Verfahrens hat. Umso wichtiger ist das Recht zu …
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03.04.2019
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Seit der Entscheidung des BGH im Jahr 2014 (Beschluss vom 12.02.2014), die auf großes mediales Interesse gestoßen war, glauben Viele, der Einwand der Verwirkung gegen Elternunterhaltsansprüche sei nicht mehr möglich. Doch das ist falsch! …
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14.07.2020
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
In den ganzen Corona-Verordnungen und Corona-Hilfspaketen ist eine Maßnahme der Bundesregierung fast untergegangen. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird für die Kalenderjahre 2020 und 2021 nämlich erhöht (§ 24 b Abs. 2 EStG). Der …
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07.09.2016
von Dr. Fritz & Partner – Fachanwälte – Rechtsanwälte mbB
Das ist oft der erste Gedanke, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigt. Einen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung gibt es zwar nicht. Tatsächlich wird jedoch häufig vom Arbeitgeber eine Abfindung gezahlt, weil die Kündigung …
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24.02.2021
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Die Familiengesellschaft bei der Übertragung von Immobilien Im Rahmen von Erbfolgegestaltungen stellen Immobilien zukünftige Erblasser vor Herausforderungen. Der Wert von Immobilien ist konstant hoch - meist sind die Objekte jedoch nicht …
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15.02.2023
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Von Rechtsanwältin, Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht und Steuerberaterin Elisa Roggendorff (roggendorff@lfr-law.de) Insbesondere in der finanzielle Krise- coronabedingt oder nicht pandemiebedingt- stellt sich regelmäßig für …
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27.04.2021
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Die Bewertung von Vorratsvermögen stellt insbesondere im Lichte der Corona-Krise eine bilanzielle Herausforderung dar. Nachfolgend finden Sie einen kurzen Überblick. 1. Inventur Gemäß § 240 I S.1 HGB hat ein Kaufmann am Schluss des …
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01.06.2021
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Zum 01.10.2017 wurde das Transparenzregister eingeführt. Was zunächst harmlos begann, entpuppt sich nun als wahres Bürokratiemonster. Dabei ist das Gesetzeswerk ohnehin bereits so unübersichtlich wie das Transparenzregister selbst. Nun die …
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30.03.2023
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Ein Beitrag von Rechtsanwältin, Steuerberaterin und Fachberaterin für Unternehmensnachfolge (DStV e.V.) Elisa Roggendorff Im Hinblick auf die geringen erb- und schenkungssteuerlichen Freibeträge für entfernte Verwandte bzw. nicht Verwandte …
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02.09.2016
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
Teil II: die GmbH – Einzelfälle von Rechtsanwältin Tanja Friedrich Neben den im ersten Teil des Artikels zu Teilnahmerechten in GmbH-Gesellschafterversammlungen erwähnten teilnahmeberechtigten Personen gibt es eine Vielzahl von …
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10.01.2018
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
Markenrechtstreit zwischen Pächter / Verpächter: Wer ist Inhaber der Geschäftsbezeichnung eines Lokals? Von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann* Wer ein Geschäft aufbaut, macht sich ziemlich bald Gedanken über die richtige Namenswahl, …