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19.09.2016
von Rechtsanwalt Dirk Buggenthin LL.M.
Nachdem betroffene Bausparer bislang eine Vielzahl von Urteilen zugunsten der Bausparkassen hinnehmen mussten, hat sich nun das OLG Bamberg mit Urteil vom 10.08.2016, Az.: 8 U 24/16 , auch der verbraucherfreundlichen Entscheidung des OLG …
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19.09.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & bündig: Die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis ist Aufgabe aller Wohnungseigentümer, wenn der Bauträger bei der Errichtung der Wohnanlage und der Teilung nach § 8 WEG von den der …
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19.09.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ob neu oder alt, schon so manches Traumhaus entpuppte sich nach dem Kauf wegen unerwarteter Baumängel als Albtraum. Für Käufer erschwerend schließen Immobilienkaufverträge regelmäßig eine dahingehende Haftung des Verkäufers aus. Wie ein …
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19.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Markus von Zieglauer
Bevor es in Italien zur Scheidung kommen kann, müssen die Eheleute für einen gewissen Zeitraum gerichtlich getrennt sein und auch tatsächlich ununterbrochen getrennt leben. Bis zum Jahr 2005 waren dafür 3 Jahre erforderlich, heute genügen …
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19.09.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Jobcenter rechnen oftmals Trinkgelder als Einkommen an. Weigert sich der Leistungsempfänger, dem Jobcenter die Höhe des Trinkgelds mitzuteilen, wird dieses geschätzt. Doch darf das Jobcenter das überhaupt? Nein, wie jetzt das Sozialgericht …
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19.09.2016
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Lebt ein Kind getrenntlebender Eltern bei beiden Eltern zu gleichen Teilen – also z. B. immer eine Woche im Wechsel bei Mutter und Vater –, spricht man vom (paritätischen) Wechselmodell. Aber gerade bei diesem Modell der Betreuung von …
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19.09.2016
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Viele Lebensversicherungen wurden zum Verlustgeschäft Für viele Verbraucher rentierten sich Lebensversicherungsverträge nicht, da die von Versicherern wie der Aspecta versprochenen hohen Renditen regelmäßig ausblieben. Diese hatte den …
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19.09.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 04.05.2016, Aktenzeichen 1024 Ds 470 Js 190239/15 jug. , drei junge Männer aus Afrika wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Ein zur Tatzeit 17-jähriger Angeklagter wurde angewiesen, …
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19.09.2016
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Von Rechtsanwalt Christian Fiehl LL.M. , Fachanwalt für Versicherungsrecht aus Nürnberg Bei der Sedi Kalkavan Schiffseigentums GmbH & Co. KG handelt es sich um eine Publikumsgesellschaft, die sich zum Ziel gesetzt hat, zwei Schiffe zu …
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19.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Nach einer abweisenden Gerichtsentscheidung in letzter Instanz oder nach dem Erlass eines Gesetzes, das Beeinträchtigungen der Grundrechte befürchten lässt, kommt bei vielen Bürgern schnell der Gedanke auf, eine Verfassungsbeschwerde …
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19.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Bereits seit dem 1. Mai 2014 gilt ein neues Punktesystem. Das Fahreignungsregister hat das Verkehrszentralregister abgelöst. Im Internet findet sich jedoch bis heute eine Vielzahl an Hinweisen zur alten Rechtslage. Dies sorgt häufig für …
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19.09.2016
von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
Das schnelle und mutige Vorgehen Geschädigten wurde belohnt. Mittlerweile konnten Witt Rechtsanwälte mehrere Urteile auf Schadensersatz wegen Beteiligungen an Hydropower VI erstreiten. Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte die S.Audit …
25.01.2017
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Das BAG hat in einem Fall entschieden, bei dem es darum ging, dass nach Auffassung des Klägers die Abfindung zum falschen Zeitpunkt gezahlt wurde (8 AZR 757/14) und ihm dadurch ein Steuerschaden entstanden sei. Der Fall stellt sich …
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19.09.2016
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Diesen Satz müssen sich Chefs und Personalleiter oft anhören. Besonders dann, wenn der „Neue“ vorher ein „ganz normaler“ Kollege auf Augenhöhe war. Was tun, wenn die Mannschaft quengelt und der Neue nicht weiß, ob hü oder hott? Hier gilt …
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19.09.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Ehrlich währt am längsten – diesen Grundsatz hat das Oberlandesgericht Hamm mit einem aktuellen Urteil unterstrichen und in Bezug auf den sogenannten Gewährleistungsausschluss entschieden, dass dieser seine Wirkung verliert, wenn ein …
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19.09.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Ausgangslage Die Situation ist für Arbeitnehmer natürlich sehr ärgerlich. Man hat vom Chef seinen Urlaub genehmigt bekommen und sich schon darauf gefreut. …
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19.09.2016
von Kanzlei Weng & Birmili
Häufig tritt auch beim Verkauf einer Immobilie durch mehrere Personen nur eine dieser Personen in Erscheinung, die die Verhandlungen führt und Angaben zum Haus und Grundstück oder Besichtigungen macht. Dies kann z.B. einer von zwei …
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19.09.2016
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Wenn es gesetzlich nicht anders vorgeschrieben ist, erlangt man rechtlichen Eigentumsanspruch für Immobilien durch die Eintragung in das Grundbuch mit einem vom Notar ausgefertigten Kauf-, bzw. Verkaufsvertrag. Das Eigentumsrecht kann durch …
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19.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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19.09.2016
von anwalt.de-Redaktion
In vielen Selbstbedienungsläden geht es ganz schön hektisch zu und so stoßen auch immer wieder Einkaufswagen oder gar die Kunden selbst zusammen. Zum Glück hat das in den allermeisten Fällen keine negativen Folgen. Eine Kundenkollision, die …
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19.09.2016
von Rechtsanwalt David Stader
Mit Urteil vom 27.06.2016 (Az.: 38 384/15) hat das Landgericht Berlin in einem von uns geführten Verfahren die DKB aufgrund eines Darlehenswiderrufs zur Rückzahlung von € 24.257,79 verurteilt. Unsere Mandanten hatten im Jahr 2007 bei der …
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19.09.2016
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Auf die pünktliche Mietzahlung durch das Jobcenter hat der Mieter grundsätzlich keinen direkten Einfluss. Wird die Miete verspätet gezahlt, so liegt dies grundsätzlich nicht im Verantwortungsbereich des Mieters. Trotzdem kann eine wirksame …
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19.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Worum geht es? Den Abgemahnten wird vorgeworfen, gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Borussia Dortmund GmbH & Co KGaA verstoßen zu haben. Konkret sollen die Abgemahnten Tickets über den Schwarzmarkt weiterverkauft haben. …
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18.09.2016
von Rechtsanwalt David Stader
Mit Urteil vom 25.07.2016 (Az.: 37 O 353/15) hat das Landgericht Berlin in einem von uns geführten Verfahren die Wirksamkeit eines Darlehenswiderrufs gegen die DKB festgestellt. Die Rückabwicklung des Darlehens kostet die DKB insgesamt € …