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16.10.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 28. April 2016 entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf zugunsten eines Verbrauchers im Verfahren über die Rechtmäßigkeit von Individualbeitragen der Bank (Az.: I-6 U 152/15) . Über das höchst strittige Thema soll nun aber der …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Welche Reifen sind vorgeschrieben? Die StVO regelt, dass bei winterlichen Straßenverhältnissen geeignete Reifen zu benutzen sind. Es müssen jedoch nicht zwingend Winterreifen sein. Ausreichend sind M+S-Reifen bzw. Reifen mit einem Berg- …
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15.10.2016
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Liberty Europe muss „ewiges“ Widerspruchsrecht gewähren Die Liberty Europe muss als eine von vielen Versicherungen in Deutschland einen Nachteil rechtlicher Art hinnehmen. Tausenden Kunden muss der Versicherer das sogenannte „ewige“ …
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15.10.2016
von Rechtsanwalt Michael Krüger
Eine generelle Pflicht des Mieters ist es, die Beschädigung der Mietsache „Wohnung“ zu unterlassen oder auch alleine bereits diese zu gefährden. Deswegen hat der Mieter von ihm geschaffene Gefahrenquellen zu überwachen und zu kontrollieren. …
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15.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehenswiderruf – Degussa-Bank: Berufung der Darlehensnehmer vor dem OLG Frankfurt aussichtsreich (OLG Frankfurt, Beschl. v. 10.10.2016 – Az. 23 U 201/15) Mit Beschluss des OLG Frankfurts vom 10.10.2016 – Az. 23 U 201/15 steigen die …
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15.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Worum geht es? Im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH mahnt die altbekannte Kanzlei Waldorf Frommer wieder im großen Stil ab. Der aktuelle Vorwurf lautet, dass die Betroffenen den Film „Die Unfassbaren 2“ mittels illegalem Filesharing …
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15.10.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Im Rahmen einer speziellen Oldtimer-Versicherung benachteiligt die Klausel den Versicherungsnehmer unangemessen, nach der das Fahrzeug im Fall eines Diebstahls Eigentum des Versicherers wird, wenn es nicht binnen eines Monats wieder zur …
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15.10.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 26. September 2016 war die Zinsauszahlung einer der beiden Unternehmensanleihen der Enterprise Holdings Limited fällig (WKN: A1G9AQ). Allerdings erhielten die Anleger, die insgesamt rund 20 Mio. Euro investierten, ihre Zinsauszahlungen …
Kündigung „zum nächstzulässigen Termin“ – kann Kündigung des Arbeitgebers insgesamt unwirksam machen
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15.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Wie konkret bestimmt muss eine Kündigung des Arbeitsgebers sein? Häufig kündigen Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis „zum nächstzulässigen Termin“ oder neben einem konkreten Kündigungsdatum zusätzlich „hilfsweise zum nächstzulässigen Termin“. …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Häufig machen Unfallbeteiligte nach einem Verkehrsunfall gegenüber Polizeibeamten, Unfallgegnern oder Zeugen spontane Aussagen, die sich später nachteilig auswirken. Hiervon ist dringend abzuraten. Unmittelbar nach einem Unfall stehen die …
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14.10.2016
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat durch ein neues Urteil vom 12. Oktober 2016 (VIII ZR 103/15 – Urteilstext noch nicht veröffentlicht) seine bisherige Rechtsprechung zur sog. Beweislastumkehr nach § 476 BGB beim Verbrauchsgüterkauf geändert. …
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14.10.2016
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München versendet aktuell Abmahnungen wegen Filesharing des Films „Hitman: Agent 47“ im Auftrag Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH. Lesen Sie hier mehr zu dieser Abmahnung und …
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14.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Ein Anleger des Immobilienfonds BlueCapital Österreich 2 hat vor dem Landgericht München I Recht bekommen. Das Gericht verurteilte die Wealthcap Investorenbetreuung GmbH mit Urteil vom 28.09.2016, Aktenzeichen 26 O 5992/16 , dazu dem …
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14.10.2016
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit gerichtlichem Vergleich vom 21.09.2016 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meine Mandantin 10.000 Euro sowie die außergerichtlichen Gebühren (2,0-Geschäftsgebühr aus dem Erledigungswert zzgl. Auslagenpauschale und MwSt.) zu …
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26.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann hat vor dem Amtsgericht Neumünster (Az. 36 C 328/16) einen Sieg gegen die PV-Netzwerk GmbH erreicht. Sechs Partnervorschläge für 4.700,50 € In dem zu Grunde liegenden Fall verlangte die durch Rechtsanwalt …
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14.10.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Verwirkung und Rechtsmissbrauch sind zwei der häufigsten Argumente mit denen Banken oder Sparkassen den Widerruf eines Immobiliendarlehens ablehnen. Beide Argumente ziehen jedoch nicht, wie der Bundesgerichtshof in der Begründung seines …
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14.10.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Bundesverfassungsgericht hatte sich im Juli 2016 anlässlich einer Verfassungsbeschwerde mit der Überprüfung der Verfassungsgemäßheit von Durchsuchungsmaßnahmen innerhalb des Ordnungswidrigkeitsverfahrens zu beschäftigen und verwies die …
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14.10.2016
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei Schenk mahnt im Auftrag des Bundesverbandes Automatenunternehmer e.V. wegen wettbewerbswidrigem Aufstellen von Spielautomaten ab. Konkret wird dem Abgemahnten vorgeworfen, entgegen der Spielverordnung Geldspielautomaten in zu …
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14.10.2016
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt im Auftrag der 20th Century Fox GmbH wegen des illegalen öffentlichen Zugänglichmachens des Films „X-Men: Apocalypse“ ab. Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung wird ein Schadensersatz in Höhe von …
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14.10.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
In der Vergangenheit berichteten wir immer wieder über Abmahnungen der Pink Floyd Music Ltd.. Damals wurden diese noch von der Kanzlei Sasse und Partner Rechtsanwälte vertreten und mahnten z. B. das Angebot einer Live-DVD bei eBay ab. …
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14.10.2016
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Aktuell liegt mir eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Herrn Rechtsanwalt Dr. Schäfer aus Pirmasens zur Bearbeitung vor. Herr Rechtsanwalt Dr. Schäfer vertritt Herrn Christoph Leffer aus Zweibrücken. Ausweislich der Abmahnung betreibt …
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14.10.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
In dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 12.10.2016, AZ: VIII ZR 103/15) vom Mittwoch ging es um die Frage, wer die Ursache für einen Schaden beweisen muss, der innerhalb von sechs Monaten nach Kauf eines Gebrauchtwagens auftritt. …
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14.10.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
SGB IV: Zur Sozialversicherungspflicht eines LKW-Fahrers ohne eigenen LKW, sozialrechtlicher Status, freier Mitarbeiter, Scheinselbständigkeit. Kann ein LKW-Fahrer ohne eigenen LKW freier Mitarbeiter sein? Ein Verfahren auf Feststellung des …
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14.10.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & Bündig Zum Sorgfaltsmaßstab hinsichtlich der Vermeidung einer schuldhaften Zuwiderhandlung an einen Filehoster nach Unterlassungstitel: Die Einschaltung eines Dritten, der mit der Überwachung betraut wird, reicht zur Entlastung …