183 Ergebnisse für Fahrerlaubnisverordnung
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
… Es kann einem Betroffenen auch nicht mehr entgegengehalten werden, wenn er selbst einen regelmäßigen Konsum eingeräumt hat. Die Frage der Regelmäßigkeit spielt nach den neuen Regelungen und insbesondere auch der Fahrerlaubnisverordnung keine Rolle mehr …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Igor Posikow
… des Cannabiskonsums im Zusammenhang mit dem Führen von Kraftfahrzeugen. Änderungen im Fahrerlaubnisrecht Durch das neue Cannabisgesetz wurde der § 14 Abs. 1 Satz 3 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) ersatzlos gestrichen. Die Anordnung …
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29.04.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… oder ärztlichem Gutachten zu behalten oder zumindest die Aussetzung des Verfahren zu erreichen. Damit lässt sich wertvolle Zeit gewinnen. Gemäß § 13a Fahrerlaubnisverordnung (FeV) wird ein ärztliches Gutachten angeordnet , wenn Tatsachen die Annahme …
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22.04.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Der neue § 13a Fahrerlaubnisverordnung (FeV) kann die Rettung für viele Cannabiskonsumenten sein, die erstmalig mit THC am Steuer erwischt wurden und zur Abgabe eines ärztlichen Gutachtens oder MPU aufgefordert wurden. Gleiches gilt für …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
… dass eine solche gar nicht erst erteilt wurde. Bis zur Gesetzesänderung regelte § 14 der Fahrerlaubnisverordnung (FEV) die Frage, wie die Fahrerlaubnisbehörde bei Bekanntwerden von Tatsachen rund um das Thema Cannabis vorgehen musste. Ganz …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Rahmen des § 3 Abs. 1 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) nicht ausreichend beachtet. Durch die erteilten Auflagen (Begleitperson zum Führen des Elektrorollstuhls) wird der Aktionsradius des Klägers im Kontakt …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… dürfen. Punkt 2: In die Fahrerlaubnisverordnung wurde § 13 a FEV eingefügt. Zusätzlich wurde die Anlage 4 der Fahrerlaubnisverordnung unter Ziffer 9 (Cannabis) geändert. Es ist zunächst klarzustellen, dass von der Änderung praktisch nur …
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14.04.2024
von Rechtsanwältin Simone Fischer
Nach den alten Regelungen in der Fahrerlaubnisverordnung nach § 14 FeV alter Fassung kam es bei einem Cannabiskonsum regelmäßig zur Überprüfung der Fahreignung und die Fahrerlaubnisbehörden waren dann schnell bei der Hand …
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11.04.2024
… oder Wiedererteilung – nach vorheriger Entziehung – ein Drogentest durch die Fahrerlaubnisbehörde verlangt werden. So sieht z. B. § 20 Absatz 2 der Fahrerlaubnisverordnung vor, dass für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener …
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10.04.2024
von Rechtsanwältin Simone Fischer
Die (Partielle) Cannabislegalisierung und Führerschein: der neue § 13a Fahrerlaubnisverordnung (FeV) bietet Möglichkeiten für eine schnelle Beendigung von Verfahren wie MPU, ärztliches Gutachten auch noch bei (drohendem) Verlust …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Steur
… die Fahrerlaubnisbehörde nach der Fahrerlaubnisverordnung ein ärztliches Gutachten bzw. eine MPU vom Betroffenen verlangen konnte. Gelegentlicher Konsum wurde beim Besitz von Cannabis (gleich welcher Menge) regelmäßig von den Behörden unterstellt …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… in der Praxis auch höher angesetzt werden. Der neue § 13a der Fahrerlaubnisverordnung regelt jetzt die Klärung von Eignungszweifeln bei Cannabisproblematik. § 14 Abs. 1 S. 3 FeV, wo es hieß: „Die Beibringung eines medizinisch-psychologischen …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… die wegen THC am Steuer Probleme mit der Fahrerlaubnisbehörde haben oder hatten, ist lang. Nun wurde im Rahmen der Legalisierung auch die Fahrerlaubnisverordnung verändert und ein neuer § 13 a in die FeV geschrieben . Dort ist zu lesen …
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31.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Straßenverkehr geeignet, wenn zwischen Konsum und Fahren getrennt werden kann, vgl. Nr. 9.2. der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung. Aber auch nach dem ersten Verstoß gegen diese Regel gibt es nun Hoffnung, dass die Fahrerlaubnis nicht entzogen …
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30.03.2024
von Rechtsanwalt Gregor R. Steinhausen
… Grenzwertproblematik selbst. Zum anderen die damit um Zusammenhang stehenden möglichen Auswirkungen von (geplanten) Neuerungen der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) zur Anordnung einer MPU und der drohenden Einziehung der Fahrerlaubnis …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Cannabisgesetz regelt der neue § 13a der Fahrerlaubnisverordnung die Klärung von Eignungszweifeln bei Cannabisproblematik. § 14 Abs. 1 S. 3 FeV, wo es heißt: „Die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens kann angeordnet werden …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.
… der Fahrerlaubnisverodnung - FeV Durch das neue Cannabisgesetz haben sich allerdings die Vorschriften der Fahrerlaubnisverordnung geändert. Bei der Fahreignung wird künftig nicht mehr zwischen regelmäßigem Cannabiskonsum/Mischkonsum mit Alkohol …
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24.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… getrennt werden kann, vgl. Nr. 9.2. der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung. Aber auch nach dem ersten Verstoß gegen diese Regel gibt es noch Hoffnung, dass die Fahrerlaubnis nicht entzogen wird. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 11.04.2019 …
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09.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… verwendet wird. § 6 Abs. 1 der Fahrerlaubnisverordnung regelt insofern eindeutig: "Klasse T: Zugmaschinen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 60 km/h und selbstfahrende Arbeitsmaschinen …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… sind, Mitglieder werden. Fahrerlaubnisverordnung: Eine Änderung der Fahrerlaubnisverordnung ist geplant, um zu verhindern, dass schon der gelegentliche Konsum von Cannabis zur Anordnung einer MPU führen kann. Bedeutung der Änderungen …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Armin Schäfer
… auch die Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) und die Fahrerlaubnisverordnung (FeV). In § 1 StVO (Grundregeln) heißt es: "(1) Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht. (2) Wer am Verkehr teilnimmt hat sich so …
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12.10.2023
… Bußgeld, Fahrverbot, Punkte in Flensburg und der Entzug der Fahrerlaubnis. Cannabis gehört zu den sogenannten weichen Drogen. Für den Entzug der Fahrerlaubnis kommt es nach der Fahrerlaubnisverordnung darauf an, ob ein einmaliger …
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30.08.2023
… Fahrerlaubnis ist, darf ohne Prüfung einfach Mofa fahren – das bestimmt § 76 Nr. 3 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Das Alter muss dabei auf Verlangen durch Ausweis oder Reisepass nachgewiesen werden. Wer nach dem 1. April 1965 geboren …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Steur
… Das bedeutet im Klartext, dass weiterhin bei gelegentlichem Konsum von Cannabis (egal ob im Straßenverkehr oder nicht) die Fahrerlaubnisbehörde nach den Vorschriften der Fahrerlaubnisverordnung (§ 14 FeV, Anlagen 4 und 4a) sogenannte …