1.820 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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08.06.2021
von Fachanwalt für Verkehrsrecht Oliver Daniel Özkara
… eine Ordnungswidrigkeit gem. §§ 49 Abs. 1 Nr. 29, 34 StVO in Betracht. Tätige Reue Selten kommt auch eine Strafmilderung oder -freiheit in Betracht. Gem. § 142 Abs. 4 StGB wird die Strafe gemildert, wenn sich der Unfall außerhalb des fließenden Verkehrs …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
… mehr. Zunächst: Wer mit 200 km/h durch die Innenstadt fährt, begeht also nicht mehr eine bloße Ordnungswidrigkeit. Das Verbotene Kraftfahrzeugrennen ist eine Straftat, die mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden kann. Werden …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… begangene Ordnungswidrigkeit oder Straftat im Bundeszentralregister eingetragen. Bei welchen Vergehen drohen Beamten berufliche Konsequenzen? Von Bedeutung für den Beamtenstatus sind das Kriterium des Vorsatzes und, im Falle …
28.05.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Behörden Bußgeldverfahren bekannt geworden. Dies ist nunmehr anders. Das Umweltbundesamt verschickt aktuell Schreiben mit einer Anhörung wegen einer Ordnungswidrigkeit. Konkret wird Internethändlern vorgeworfen, Elektrogeräte in verschiedene EU …
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16.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
… 4850/2005 ). 5. Sanktionen Das Unterlassen der fristgemäßen Einberufung einer Hauptversammlung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. In beiden Fällen ist die russische Kapitalmarktaufsichtsbehörde - die Zentralbank - für die Verfahren …
07.05.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… das gesetzliche Verbot des Inverkehrbringens nicht registrierter Verpackungen verstoßen, was gleichzeitig eine Ordnungswidrigkeit darstelle. Die angeschriebenen Online-Händler sollen entweder eine bestehende Registrierung nachweisen oder die fehlende …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Martin Becker
… erfüllt wurde. Einzig bei Einreise ohne Vorlage eines Negativtestes liegt dann eine Ordnungswidrigkeit vor. Bestraft wird also eine Handlung, die den Infektionsschutz unterlaufen würde und genau deswegen Bußgeldbewehrt ist. Dieses Vorgehen …
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04.12.2023
… der Bußgeldkatalog viele weitere Delikte sowie ihre rechtlichen Konsequenzen. Bußgeld bei weniger schweren Verkehrsverstößen Weniger schwere Ordnungswidrigkeiten werden laut Bußgeldkatalog zunächst nur mit einem Bußgeld geahndet. Je nach Einzelfall …
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Björn Thies
… sind Mietrecht, Verwaltungsrecht, Finanzrecht, Familienrecht und Arbeitsrecht Extraleistungen, die vertraglich vereinbart sein müssen. Im Verkehrsrechtsschutz ist meist ein Schutz für Verkehrsstrafrecht, d.h. Ordnungswidrigkeiten …
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08.06.2021
von Fachanwalt für Verkehrsrecht Oliver Daniel Özkara
… Straßenverkehr teil, so kommt nicht nur die Begehung einer Ordnungswidrigkeit gem. § 24 a StVG ab einer BAK von 0,5 Promille in Betracht, sondern auch die Verwirklichung des Straftatbestandes der Trunkenheit im Verkehr gem. § 316 StGB …
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24.04.2021
von Rechtsanwalt Marc Schütter
… eine Geldbuße bis zu 25.000 Euro. Ein Bußgeldbescheid muss aber bestimmten Anforderungen gerecht werden. Er muss inhaltlich vorgegebenen Anforderungen entsprechen. Darüber hinaus muss überhaupt der Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erfüllt …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… die Eigentümer die Begehung einer Ordnungswidrigkeit nach der hessischen Corona-Schutzverordnung vom 29.10.2020 fürchteten. Der Verwalter indes berief sich u. a. auf eine dortige Ausnahmeregelung ( "Zusammenkünfte von Personen …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Scheffzek
… weitergeben. 9. Was droht Arbeitgebern, die keine Testangebote machen? Arbeitgebern, die keine Testangebote machen, droht eine Ordnungswidrigkeit und ein Bußgeld. 10. Können Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer auf Testzentren oder eine Kostenübernahme …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… besteht gerade darin die Gefahr: Verlustrisiken werden verdrängt Verstöße gegen die CFD-Allgemeinverfügung stellen eine Ordnungswidrigkeit nach §120 Abs. 9 Nr. 30 WpHG dar und können mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 5 Millionen Euro …
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08.09.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Herangehensweise, um diese wettbewerbswidrigen Handlungen schnell und effektiv abzustellen. Lesen Sie auch unseren Artikel Anhörung Umweltbundesamt wg ElektroG, BattG Ordnungswidrigkeit LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte Franz-Joseph-Straße 35 80801 München 089/38 666 070 office@LL-ip.com www.LL-ip.com
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19.04.2021
… Auskunftspflichten und Höchstmieten vorläufig nicht als Ordnungswidrigkeit einzustufen. Das Gericht lehnte den Antrag ab, da der Inhalt des Gesetzes noch nicht endgültig feststeht (1BvQ 12/20). Das ist jedoch eine Voraussetzung für einen gültigen …
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28.05.2021
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
… aus Burhoff ): 'Die eigentliche Ermessensausübung besteht in der Ermittlung, Gewichtung und Abwägung der nach dem Zweck der Ermächtigung maßgeblichen Gesichtspunkte für und gegen die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit. Welche Gesichtspunkte …
… vor, ist der Arbeitsvertrag zwischen der Zeitarbeitsfirma und dem Arbeitnehmer ungültig. Zudem entsteht zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis. Darüber hinaus kann ein Verstoß als eine Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße …
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15.06.2022
… ArbSchG) und insbesondere die Bildschirmarbeitsverordnung (BildscharbV) legen, da er sonst ordnungswidrig handelt. So dürfen auch die Mitarbeiter im Homeoffice nicht länger als zehn Stunden pro Tag arbeiten und der Arbeitgeber muss …
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08.04.2021
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
… sind und er durchaus zu leichtsinnigem Verhalten bereit ist. Wer unter Einfluss von Betäubungsmittel ein Fahrzeug im Straßenverkehr führt, sorgt nicht nur für eine Gefahr für sich und andere, sondern begeht eine Ordnungswidrigkeit und in vielen …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Steinmetz
… die in Spanien „Steuerbetrug“ heißen, strafrechtliche Schritte, die über die Ordnungswidrigkeiten hinausgehen, folgen. Allerdings muss ein Hinterziehungsbetrag von 120.000,- Euro pro Steuerjahr erreicht sein, um in den strafrechtlichen …
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07.03.2023
… Ordnungswidrigkeiten gegen die Futtermittelverordnung auf der einen Seite und gegen die Verordnung der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union auf der anderen Seite. Sanktionen und Ablauf bei Verstößen gegen Futtermittelvorschriften …
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06.04.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… den Medienstaatsvertrag eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld mit bis zu 500.000,00 € belegt werden. Mehr Infos auch im Video. Über die Kanzlei Mutschke Frau Rechtsanwältin Nicole Mutschke ist gefragte Rechtsexpertin und deutschlandweit bekannt …
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03.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Nils Ellenrieder LL.M. Edinburgh
… auf länderspezifische Inhalte von Webshops, Apps oder sonstigen kommerziellen Online-Angeboten sperren oder beschränken. Ein Verstoß wird als Ordnungswidrigkeit in Deutschland durch die Bundesnetzagentur verfolgt und ggf. bebußt. Darüber hinaus …