1.809 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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24.04.2021
von Rechtsanwalt Marc Schütter
… eine Geldbuße bis zu 25.000 Euro. Ein Bußgeldbescheid muss aber bestimmten Anforderungen gerecht werden. Er muss inhaltlich vorgegebenen Anforderungen entsprechen. Darüber hinaus muss überhaupt der Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erfüllt …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… die Eigentümer die Begehung einer Ordnungswidrigkeit nach der hessischen Corona-Schutzverordnung vom 29.10.2020 fürchteten. Der Verwalter indes berief sich u. a. auf eine dortige Ausnahmeregelung ( "Zusammenkünfte von Personen …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Scheffzek
… weitergeben. 9. Was droht Arbeitgebern, die keine Testangebote machen? Arbeitgebern, die keine Testangebote machen, droht eine Ordnungswidrigkeit und ein Bußgeld. 10. Können Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer auf Testzentren oder eine Kostenübernahme …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… besteht gerade darin die Gefahr: Verlustrisiken werden verdrängt Verstöße gegen die CFD-Allgemeinverfügung stellen eine Ordnungswidrigkeit nach §120 Abs. 9 Nr. 30 WpHG dar und können mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 5 Millionen Euro …
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08.09.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Herangehensweise, um diese wettbewerbswidrigen Handlungen schnell und effektiv abzustellen. Lesen Sie auch unseren Artikel Anhörung Umweltbundesamt wg ElektroG, BattG Ordnungswidrigkeit LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte Franz-Joseph-Straße 35 80801 München 089/38 666 070 office@LL-ip.com www.LL-ip.com
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19.04.2021
… Auskunftspflichten und Höchstmieten vorläufig nicht als Ordnungswidrigkeit einzustufen. Das Gericht lehnte den Antrag ab, da der Inhalt des Gesetzes noch nicht endgültig feststeht (1BvQ 12/20). Das ist jedoch eine Voraussetzung für einen gültigen …
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28.05.2021
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
… aus Burhoff ): 'Die eigentliche Ermessensausübung besteht in der Ermittlung, Gewichtung und Abwägung der nach dem Zweck der Ermächtigung maßgeblichen Gesichtspunkte für und gegen die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit. Welche Gesichtspunkte …
… vor, ist der Arbeitsvertrag zwischen der Zeitarbeitsfirma und dem Arbeitnehmer ungültig. Zudem entsteht zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis. Darüber hinaus kann ein Verstoß als eine Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße …
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15.06.2022
… ArbSchG) und insbesondere die Bildschirmarbeitsverordnung (BildscharbV) legen, da er sonst ordnungswidrig handelt. So dürfen auch die Mitarbeiter im Homeoffice nicht länger als zehn Stunden pro Tag arbeiten und der Arbeitgeber muss …
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08.04.2021
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
… sind und er durchaus zu leichtsinnigem Verhalten bereit ist. Wer unter Einfluss von Betäubungsmittel ein Fahrzeug im Straßenverkehr führt, sorgt nicht nur für eine Gefahr für sich und andere, sondern begeht eine Ordnungswidrigkeit und in vielen …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Steinmetz
… die in Spanien „Steuerbetrug“ heißen, strafrechtliche Schritte, die über die Ordnungswidrigkeiten hinausgehen, folgen. Allerdings muss ein Hinterziehungsbetrag von 120.000,- Euro pro Steuerjahr erreicht sein, um in den strafrechtlichen …
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07.03.2023
… Ordnungswidrigkeiten gegen die Futtermittelverordnung auf der einen Seite und gegen die Verordnung der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union auf der anderen Seite. Sanktionen und Ablauf bei Verstößen gegen Futtermittelvorschriften …
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06.04.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… den Medienstaatsvertrag eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld mit bis zu 500.000,00 € belegt werden. Mehr Infos auch im Video. Über die Kanzlei Mutschke Frau Rechtsanwältin Nicole Mutschke ist gefragte Rechtsexpertin und deutschlandweit bekannt …
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03.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Nils Ellenrieder LL.M. Edinburgh
… auf länderspezifische Inhalte von Webshops, Apps oder sonstigen kommerziellen Online-Angeboten sperren oder beschränken. Ein Verstoß wird als Ordnungswidrigkeit in Deutschland durch die Bundesnetzagentur verfolgt und ggf. bebußt. Darüber hinaus …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
… sein können. Natürlich sind sie dort auch erfasst, wenn sie Tatverdächtiger einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit waren. Oftmals erfahren Betroffene im Straßenverkehr im Rahmen einer Verkehrskontrolle, dass die Polizei sie als BTM-Konsumenten …
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26.03.2021
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… anhoerungsbogen-ordnungswidrigkeit-wie-sollte-ich-reagieren_182890.html Denn nicht alle Messsysteme sind verfassungskonform, da der Verteidigung in sehr vielen Fällen die Möglichkeit einer eigenen Überprüfung genommen wird, in dem Daten …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… beschränkt worden. Zuvor sollte das auch bei schwerwiegenden Ordnungswidrigkeiten möglich sein. Gesetzliche Grundlage dafür ist nun der § 100k Strafprozessordnung. (GUE)
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25.03.2021
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Vielen Gerichten stößt es auf, dass so manche Ordnungswidrigkeit härter verteidigt wird, als deutlich schwerer wiegende Straftaten. Da aber die Vorschriften der StPO, soweit nicht im OWiG etwas anderes geregelt ist, ohne Ausnahme …
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24.03.2021
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
… von 100,00 € und die Eintragung eines Punktes im Fahreignungsregister zu vermeiden. Wird auch Ihnen eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen? Machen Sie vor Ort keine Angaben und kontaktieren Sie einen Fachanwalt für Verkehrsrecht! Wir helfen Ihnen gerne!
20.03.2021
von Rechtsanwalt Jens Leiers
… und Verbraucherschutz NRW (kurz: LANUV NRW) wegen falscher oder nicht erfolgter Kennzeichnung in Anspruch genommen werden. Das LANUV NRW ist in Nordrhein-Westfalen die zuständige Marktüberwachungsbehörde für den Vollzug des EnVKG. Ordnungswidrig handelt …
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20.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wird bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindgkeit gegen eine betroffene Person wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 StVG, die sie unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat …
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19.03.2021
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
… und beauftragt werden, bevor man selbst irgendwelche Schritte einleitet. Verteidigungsmöglichkeiten Die Verteidigung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit sollte immer einem Strafverteidiger überlassen werden. Dieser wird sich für den Betroffenen …
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes auf Schmerzensgeld klagen. Hier wurden schon bisher teils empfindliche Schmerzensgeldzahlungen den Betroffenen zugesprochen. Zusätzlich konnte nach § 118 OWiG wegen einer Ordnungswidrigkeit wegen Belästigung …
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17.03.2021
von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
… einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille liegt eine Ordnungswidrigkeit vor. Treten neben die relative Fahruntüchtigkeit Ausfallerscheinungen hinzu, kann eine Straftat vorliegen (Trunkenheit im Verkehr). S-Pedelec Das S-Pedelec …