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26.10.2017
von Rechtsanwalt Martin Bechert
Für das gekündigte fliegende Personal stellt sich die Situation relativ einfach dar. Entweder die Betroffenen erheben innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung die Kündigungsschutzklage oder eben nicht. Aber kann sich das überhaupt …
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26.10.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte die wichtige Frage zu entscheiden, in welchem Fall ein Rückstau im versicherungsrechtlichen Sinne vorliegt. „Der Begriff des Rückstaus ist regelmäßiger Bestandteil von Versicherungsbedingungen im …
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26.10.2017
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Der Fall Ein etwa 50-jähriger Mann – der Kläger – erlitt am 14.05.2012 bei einem Unfall ein Anpralltrauma am rechten Unterarm. Unterarm und Hand wurde mittels Gipsschiene ruhiggestellt. Später, ca. nach einer Stunde, zeigte sich eine …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Raumplanung wird zur Pflicht. Im Pflegebereich werden neue Mindestlöhne festgelegt. Sie gelten allerdings erst ab 2018. Schuldner können in bestimmten Fällen die Einsicht ins Schuldnerverzeichnis …
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26.10.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine weitere Abmahnung des „IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V.“ vor, der ein weiteres Mal Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht rügt. Mit diesem – unserer Erfahrung nach – …
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26.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit einiger Zeit werden wir regelmäßig im Zusammenhang mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen des IDO Interessenverbands für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmer e. V. beauftragt. Der IDO behauptet, die Interessen …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Lars Oertwig
Regulierung eines Verkehrsunfalls Ihr Fachanwalt für Verkehrsrecht gibt nützliche Ratschläge Die kalte Jahreszeit steht vor der Tür. Laubfall, Reifglätte oder auch Schnee beeinträchtigen die Straßenverhältnisse. Die Erfahrungen zeigen, dass …
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26.10.2017
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Beteiligungen an Schiffsfonds wurden den Anlegern oft als renditestarke und sichere Kapitalanlage dargestellt. Zahlreiche Anleger mussten bereits erfahren, dass die Realität häufig genau umgekehrt aussieht. Dazu zählen auch die Anleger des …
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26.10.2017
von Rechtsanwalt Alexander Held
Am 24.08.2017 ist das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens in Kraft getreten. Daraus ergeben sich zahlreiche Änderungen in der Strafprozessordnung (StPO). Der Beitrag von Rechtsanwalt Alexander …
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26.10.2017
von Rechtsanwalt Thomas Prange
In einer aktuellen Entscheidung des Bundearbeitsgerichts (Urteil vom 19.10.2017 zum Aktenzeichen 8 AZR 845/159) befasste sich der entscheidende 8. Senat mit der Frage, ob ein Wiedereinstellungsanspruch auch Arbeitnehmern zustehen kann, auf …
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26.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren entschieden, dass die von den beklagten Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen …
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26.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Wegen mehrfach verspäteter Mietzahlungen wurde gegenüber Mietern fristlos und hilfsweise ordentlich gekündigt. Die Mieter hatten zuvor in den Monaten März, April und Mai 2014 jeweils spätestens am dritten Werktag des Monats die …
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06.11.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Wegen der Sanierungserträge wird in dem Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen vom 27. April 2017, Geschäftszeichen IV C 6 – S 2140/13/10003, unter anderem ausgeführt, dass die Forderungsverzichte in steuerlicher Hinsicht weiterhin …
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25.10.2017
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Verlockende Renditen und dazu noch Steuervorteile – so wurden geschlossene Fonds über lange Jahre hinweg Privatanlegern oft schmackhaft gemacht. Doch leider haben sich diese allzu rosig dargestellten Aussichten in der Realität häufig nicht …
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25.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Das Amtsgericht Hannover hat mit Urteil vom 11.10.2017 – Az. 512 C 6247/17 (noch nicht rechtskräftig) einen Partnerschaftsvermittlungsvertrag der PV-Netzwerk GmbH für sittenwidrig und damit nichtig erklärt. Die PV-Netzwerk GmbH wurde …
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25.10.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München vor, die für die Telepool GmbH das illegale (öffentliche) Zugänglichmachen eines Werkes unter Verwendung einer Tauschbörse („Filesharing“) vorwerfen. Sollten Sie eine …
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25.10.2017
von anwalt.de-Redaktion
Wer eine Abmahnung erhält, der sollte zunächst ruhig durchatmen und sich überlegen, anwaltlichen Rat einzuholen. Denn die Abmahnung dient nicht nur dazu, dem Arbeitnehmer ein Fehlverhalten vor Augen zu führen, sondern kann auch die …
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25.10.2017
von anwalt.de-Redaktion
In der Sportwelt hatte der Fall Aufsehen erregt: Ein Profifußballer hatte gegen die Befristung seines Arbeitsvertrages geklagt und in der ersten Instanz vor dem Arbeitsgericht Mainz gewonnen. Diese Entscheidung war für den Sportverein …
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25.10.2017
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 10.05.2017 hat das Landgericht Essen eine Kfz-Haftpflichtversicherung verurteilt, an meinen Mandanten 299.151,65 Euro netto plus Zinsen zu zahlen. Er hatte sich bei einem Motorradunfall im Jahr 2005 schwerste Verletzungen …
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26.10.2017
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Die Affäre um manipulierte Schadstoff-Software – kurz „Diesel-Gate“ – hat hohe Wellen geschlagen. Da die Gerichte die Streitfrage, ob die in den Dieselfahrzeugen eingebaute „Abgas-Manipulationssoftware“ als rücktrittsbegründender Mangel der …
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25.10.2017
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg (Beschluss vom 22.08.2017 zum Aktenzeichen 3 UF 92/17) kann ein Ehegatte seinen Anspruch auf Trennungsunterhalt verlieren, wenn er in einem Unterhaltsverfahren unzutreffende …
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12.12.2022
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Branchenbuchabzocke hat Hochkonjunktur. Das Geschäft der vermeintlichen Branchenbuchanbieter und Abofallenbetreiber läuft seit einigen Jahren auf Hochtouren. Dabei haben sich unterschiedliche Maschen etabliert, welche wir nachfolgend …
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25.10.2017
von Rechtsanwalt mag. iur. Robin Freund
Immer mehr Menschen entscheiden sich im Rahmen einer Fahrzeugneuanschaffung für die Finanzierung oder das Leasing des Fahrzeugs. Die Gründe dafür sind vielschichtig Vordergründig ist der Wunsch nach Aufrechterhaltung der bestehenden …
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25.10.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Kaufhof will bei Gehältern sparen Verschiedenen Pressemeldungen zufolge (u. a. Süddeutsche Zeitung vom 10.10.2017) hat der Warenhauskonzern Kaufhof mit …