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Streit um 25 Euro Hinterziehungszinsen: Finanzgericht muss Kläger anhören
Streit um 25 Euro Hinterziehungszinsen: Finanzgericht muss Kläger anhören
| 26.07.2016 von anwalt.de-Redaktion
Beim Stichwort Steuerhinterziehung denkt man meist an die in den Medien breitgetretenen Gerichtsprozesse von mehr oder weniger prominenten Personen. In vielen Fällen aber gehen die Verfahren ohne großes Aufsehen vonstatten – oft auch in …
Mietzahlungen während des Studiums von der Steuer absetzbar?
Mietzahlungen während des Studiums von der Steuer absetzbar?
| 04.08.2016 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Bezahlbarer Wohnraum für Studenten oder Auszubildende ist zumeist sehr schwer zu finden. Und selbst wenn der Preis stimmt, stellt sich häufig der Vermieter quer, weil er einen Mieter mit laufenden Einkünften verlangt und Studenten für …
Befristungsrecht: Heimarbeitsverhältnis kein Arbeitsverhältnis?
Befristungsrecht: Heimarbeitsverhältnis kein Arbeitsverhältnis?
| 29.08.2016 von anwalt.de-Redaktion
Geld verdienen, ohne die eigene Wohnung verlassen zu müssen, erscheint modern und praktisch. Allerdings unterliegt ein Heimarbeitsverhältnis nicht den gleichen Regeln wie ein normales Arbeitsverhältnis. Das wurde einer Arbeitnehmerin nun …
Reisepreisminderung wegen Baustelle am Strand?
Reisepreisminderung wegen Baustelle am Strand?
| 12.09.2016 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Langsam werden die Tage wieder kürzer und auch die Temperaturen sinken. Was liegt da näher, als Urlaub in einem sonnen- und strandreichen Land zu machen? Ist der hoteleigene Strand dann jedoch wegen Sanierungsarbeiten teilweise gesperrt und …
Dürfen Tickethändler Gebühren für Versand und Bearbeitung verlangen?
Dürfen Tickethändler Gebühren für Versand und Bearbeitung verlangen?
| 22.09.2016 von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Oft verlangen Tickethändler für die Onlinebestellung oder -buchung von Veranstaltungen – wie z. B. Konzerten – zusätzliche Gebühren für die Bearbeitung und Versendung der Tickets. Die Händler berufen sich hierbei auf die Bestimmungen ihrer …
Die Insolvenzanfechtung – vermeidbar?
Die Insolvenzanfechtung – vermeidbar?
| 31.12.2017 von anwalt.de-Redaktion
Denjenigen, der glaubt, mit der Sicherungsübereignung oder Bestellung einer Grundschuld oder gar der Bezahlung von Forderungen durch einen insolvenzgefährdeten Schuldner sein Geld zu retten, belehrt später der Insolvenzverwalter oft eines …
Fußball-Bundesliga: Befristete Arbeitsverträge im Spitzensport
Fußball-Bundesliga: Befristete Arbeitsverträge im Spitzensport
| 26.01.2018 von anwalt.de-Redaktion
Von Fußballprofis werden sportliche Höchstleistungen erwartet, die sie nur begrenzte Zeit erbringen können. Vereine können Spielerverträge daher befristen – auch für längere Zeit als zwei Jahre. Ein Urteil des Arbeitsgerichts (ArbG) Mainz …
Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz statt Unfälle und Berufskrankheiten
Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz statt Unfälle und Berufskrankheiten
| 15.02.2018 von anwalt.de-Redaktion
Arbeitnehmer wollen von ihrer Beschäftigung keine Schäden davontragen und Arbeitgeber haben ein Interesse daran, dass ihre Mitarbeiter gesund und leistungsfähig bleiben. Im Arbeitsalltag gerät das leider trotzdem manchmal in Vergessenheit. …
Bundesgerichtshof: Amazon muss Suchfunktion nicht anpassen
Bundesgerichtshof: Amazon muss Suchfunktion nicht anpassen
| 23.02.2018 von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Nicht alles, was für Bequemlichkeit sorgt, lässt sich auch mit dem Gesetz vereinbaren. Der Bundesgerichtshof hat kürzlich über die „Autocomplete“-Funktion entschieden, die der Versandriese Amazon in seiner Produktsuche zum Einsatz kommen …
Prozessauftakt: Krankenpfleger wegen hundertfachen Mordes vor Gericht
Prozessauftakt: Krankenpfleger wegen hundertfachen Mordes vor Gericht
| 30.10.2018 von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Der Krankenpfleger steht dort nicht zum ersten Mal. Bereits 2015 hat das Landgericht (LG) Oldenburg ihn wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Das heißt, dass der Krankenpfleger nur …
27 Prozent der Züge der Deutschen Bahn unpünktlich: Welche Ansprüche haben Sie bei Zugverspätungen?
27 Prozent der Züge der Deutschen Bahn unpünktlich: Welche Ansprüche haben Sie bei Zugverspätungen?
| 23.11.2018 von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Die Bahn kann ihre geplante Pünktlichkeitsquote von 82 Prozent für 2018 nicht einhalten. Das Bahnnetz gilt momentan als praktisch ausgelastet, besonders in Ballungsgebieten. Bahnfahrer müssen Verspätungen jedoch nicht klaglos hinnehmen. In …
Geduldsprobe bestanden, Flug verpasst: Familie mit langem Atem verlangt Reisepreisminderung
Geduldsprobe bestanden, Flug verpasst: Familie mit langem Atem verlangt Reisepreisminderung
| 21.03.2019 von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Ruhe bewahren und geduldig warten, bis man endlich an der Reihe ist: So lassen sich etliche Probleme lösen. Dass diese Strategie allerdings nicht immer weiterhilft, lernen einige auf die harte Tour. So wie etwa eine Familie, deren Flugzeug …
Rechtsradikale Terrorgruppe „Oldschool Society“ plante Anschläge
Rechtsradikale Terrorgruppe „Oldschool Society“ plante Anschläge
| 07.05.2015 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Zurück zu den Wurzeln. Das ist laut Selbstbeschreibung auf Facebook das Ziel der rechtsterroristischen Gruppe „Oldschool Society“ (OSS), von der vier Mitglieder gestern bei Razzien in Bayern, Sachsen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen …
NSU-Untersuchungsausschuss: Pleiten, Pech, Pannen oder Plan?
NSU-Untersuchungsausschuss: Pleiten, Pech, Pannen oder Plan?
| 21.08.2014 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Heute wurden die Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses vom Thüringer Landtag veröffentlicht. In dem 1896 Seiten starken Dokument werden detailliert zahlreiche Pannen und Fehler der Ermittler und anderer beteiligten Behörden …
Aktuelle Urteile zum Gewerbemietrecht aus den Jahren 2014/2015
Aktuelle Urteile zum Gewerbemietrecht aus den Jahren 2014/2015
| 13.08.2015 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Das Gewerbemietrecht ist weniger gesetzlich reglementiert als die Wohnungsmiete. Rechtliche Grenzen ziehen so vor allem die Gerichte mit ihrer Rechtsprechung. Bei dieser haben die letztinstanzlichen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs …
Keine Steuerbefreiung für nicht selbst genutztes Familienheim
Keine Steuerbefreiung für nicht selbst genutztes Familienheim
| 01.10.2015 von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Erben kann teuer werden, denn oftmals fällt Erbschaftsteuer an. Die Höhe der jeweiligen Steuersätze bzw. Freibeträge richtet sich nach dem Grad der Verwandtschaft zum Erblasser. Oftmals übersteigt der Wert der Erbschaft die Freibeträge …
EuGH-Urteil: Keine Umsatzsteuer für Bitcoin-Umtausch
EuGH-Urteil: Keine Umsatzsteuer für Bitcoin-Umtausch
| 03.11.2015 von anwalt.de-Redaktion
Die virtuelle Währung „Bitcoin“ hat im Internet längst große Bekanntheit erlangt, auch wenn rechtlich noch vieles unklar ist. Der Status von Bitcoins könnte immer noch irgendwo zwischen anerkanntem Zahlungsmittel und einer Art Tauschware …
Unternehmen verkaufen
Unternehmen verkaufen
| 15.04.2014 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
1. Unternehmen vorbereiten Eine Unternehmensnachfolge kann geplant anstehen, sie kann einen aber auch ganz unvorbereitet treffen. Sie sollten sich also so früh wie möglich Gedanken machen, wie die Nachfolge geregelt ist. Verkauf und …
Energie-Contracting: Sparen ist Trumpf
Energie-Contracting: Sparen ist Trumpf
| 20.06.2014 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Energiesparen ist nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern schont auch den Geldbeutel. Das nutzen immer mehr Vermieter und schließen sogenannte Energie-Contracting-Verträge ab, mit denen Energie effizienter genutzt und Investitionen sinnvoll …
Aktuelle Urteile zum Gewerbemietrecht aus den Jahren 2013/2014
Aktuelle Urteile zum Gewerbemietrecht aus den Jahren 2013/2014
| 28.08.2014 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Berichte in den Medien über das Mietrecht betreffen zumeist das Wohnmietrecht: Mietpreisbremsen oder die Zahlung des Maklers durch den Vermieter sind im Gewerbemietrecht jedoch kein Thema. Dennoch entwickelt sich das Gewerbemietrecht …
Bundestag stimmt gegen geschäftsmäßige Sterbehilfe
Bundestag stimmt gegen geschäftsmäßige Sterbehilfe
| 06.11.2015 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der Bundestag hat mit überraschender Mehrheit einen der vier zur Abstimmung stehenden Gesetzentwürfe zur Regelung der Sterbehilfe verabschiedet. Der Fraktionszwang war ausdrücklich aufgehoben. 360 von 602 Bundestagsabgeordneten stimmten im …
Sind Trinkgelder zu versteuern?
Sind Trinkgelder zu versteuern?
| 10.11.2015 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Gerade in der Gastronomie erhalten Beschäftigte neben ihrem Lohn auch Trinkgeld. Dies wird in der Regel als zusätzliche Einnahmequelle angesehen – fällt das eigentliche Gehalt zumeist doch eher gering aus. Kann man nun Trinkgelder „einfach …
mytaxi - OLG Stuttgart erlaubt Rabattaktion des Taxivermittlers
mytaxi - OLG Stuttgart erlaubt Rabattaktion des Taxivermittlers
| 19.11.2015 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
50 Prozent Rabatt auf den Fahrpreis! Damit wirbt die Intelligent Apps GmbH, ein Unternehmen, das über seine App „mytaxi“ Taxifahrten vermittelt. Seit September 2014 gehört sie zum Daimler Konzern. Den Preisnachlass erhalten Fahrgäste, wenn …
Schlecker-Prozess beginnt fünf Jahre nach der Insolvenz der Drogeriekette
Schlecker-Prozess beginnt fünf Jahre nach der Insolvenz der Drogeriekette
| 08.03.2017 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Seit heute Vormittag muss sich die Familie Schlecker und zwei weitere Personen im Sitzungssaal 18 des Stuttgarter Landgerichts verantworten. Im Januar 2012 musste der Drogerie-Riese Insolvenz anmelden. 9000 Schlecker-Filialen, 5500 davon in …