222 Ergebnisse für EU-Recht
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… Section 2.1.2 VI. Beeinträchtigung der Fahr- und Flugtüchtigkeit Ergebnisse der DRUID-Studie Das EU-Forschungsprojekt "Driving under the Influence of Drugs, Alcohol and Medicines" (DRUID) fand heraus, dass THC weniger beeinträchtigend wirkt …
22.04.2024
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Unternehmen und öffentliche Einrichtigungen sind zunehmend Cyberangriffen ausgesetzt. Um das Cyberniveau in der EU verpflichtend auf ein hohes Niveau zu heben, ist inzwischen die sog. NIS-2-Richtlinie in Kraft getreten. Dazu ein kurzer …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… im Rang grundsätzlich vorgehen. 2.1 Ausschließliche Gesetzgebung des Bundes Definition : Der Bund hat das alleinige Recht zur Gesetzgebung in bestimmten Bereichen, die in Artikel 73 GG aufgeführt sind, z.B. Staatsangehörigkeitsrecht …
17.04.2024
von Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.
… Ähnlich wie bei Verstößen aus den EU-Ländern ist das Bundesamt für Justiz für die Vollstreckung der schweizerischen Entscheidungen in Deutschland zuständig. Unter den in Art. 49 des Polizeivertrags genannten Gründen kann eine Vollstreckung …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
… doch das gilt als Formsache. Die EU-Mitgliedsstaaten sind dann gefordert, die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen. Unternehmen sollten sich schon jetzt auf die neuen Anforderungen einstellen. Denn bei Verstößen können …
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31.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… Todesfälle. 3. Europa Für Europa insgesamt gibt die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) in ihrem jährlichen Bericht über den Drogenmarkt in der EU Auskunft. Ähnlich wie in den USA und Deutschland gibt …
19.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
1. Am 13.03.2024 hat das EU - Parlament das KI-Gesetz gebilligt, das Sicherheit bei Anwendung und Entwicklung von KI gewährleistet, Grundrechte schützt und gleichzeitig Innovation im Bereich KI fördern soll. Mit 523 Ja - Stimmen , 46 …
11.03.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… geschlossen wurden. Für ältere Immobiliendarlehen ist dieses Recht mittlerweile ausgeschlossen. Was ist der Unterschied zwischen Kündigung und Widerruf? Bei einer Kündigung durch den Darlehensnehmer wird der Darlehensvertrag in der Zukunft …
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30.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… enthält keinen Tabak! Denn das strenge EU – Tabakkonsumverbot in öffentlichen Einrichtungen hat auch in den Niederlanden in den letzten Jahren dazu geführt, dass zahlreiche Coffeeshops zwischenzeitlich keinen Konsum in ihren Räumlichkeiten …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
… Mit Einverständnis unseres Mandanten, wollen wir diese Bemühungen öffentlich machen. Durch die über Telegram vertriebenen Informationen wird unser Mandant in juristischer Hinsicht in seinen Rechten verletzt und rein tatsächlich …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
Ist eine parallele Anmeldung einer deutsche Marke und einer identischen Unionsmarke sinnvoll? Deutsche Marken gelten ausschließlich in Deutschland. Unionsmarken gelten in sämtlichen Mitgliedländern der EU. Viele Mandanten fragen uns, ob …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
… des Fahrzeuges gesteuert wird. Nach Einschätzung des BGH handelt es sich bei dem verbauten Thermofenster um eine nach dem EU-Recht unzulässige und damit verbotene Abschalteinrichtung. Aufgrund dessen droht den betroffenen Fahrzeugen …
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12.10.2023
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… digitale Dienste) veröffentlicht, der mit dem 16. November 2022 in Kraft getreten ist und dessen Geltung mit dem 16. Februar 2024 beginnt. Als Verordnung ist der Digital Service Act (DSA) in der gesamten EU unmittelbar anwendbar. Er muss …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… sei es durch Familie, Freunde oder Kultur. Mit beiden Staatsangehörigkeiten können sie ihre Bindung zu beiden Ländern offiziell anerkennen. Zugang zu europäischen Vorteilen : Als EU-Bürger haben Deutsche Zugang zu bestimmten Rechten …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
… die in der EU verbotene Stoffe enthalten. In der Abmahnung wird behauptet, dass Primis in den letzten drei Monaten online mehr als 3.000 Kosmetikartikel verkauft habe und damit ein wettbewerbsrechtlicher Konkurrent des eBay-Händlers sei. Ob …
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14.08.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Vergangene Woche war die Kundschaft der Comdirect im Visier von Phishing-Angriffen mit einer Mail "Aktuelle Nachricht". In der Mail wird mitgeteilt, dass eine vermeintliche " neue EU-Zahlungsrichtlinie " dazu führt, dass die Kunden erneut …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Bei Zahlungsverweigerung: Hinweis auf SCHUFA , rechtliche Schritte und negative Akteneinträge Bei der Control & Collect AG handelt es sich nach eigenen Angaben um ein Inkassounternehmen aus Frankfurt am Main, das EU-weit Forderungen …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christoph von der Seipen
Immer aktueller mit Bezug auf die Auslandsgeschäfte deutscher Unternehmen ist das Thema der Begründung einer steuerlichen Betriebsstätte in einem anderen EU-Land. Dieses Risiko bezieht sich vor allem auf die de facto Entstehung …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Heiko Müller
… vom 26.06.2023 hat der BGH seine restriktive Rechtssprechung aufgegeben und sich der Rechtsansicht des EuGH in dessen Urteil vom vom 21.03.2023 (EuGH, Az. C-100/21) angeschlossen. Demnach schützts das EU-Recht neben allgemeinen Rechtsgütern …
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23.06.2023
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… ist) (RL 2006/126/EG), welche 2006 vom Europäischen Parlament und dem Rat erlassen und von den EU-Mitgliedsstaaten in das nationale Recht übertragen wurde. Darin ist insbesondere die Anerkennung der Fahrerlaubnisse aus dem EU-Ausland …
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13.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… die ElectraWorks Ltd. aus Gibraltar, antragsgemäß. Das LG Münster erachtete sich zunächst als international zuständig und deutsches Recht für anwendbar. Dem stünde auch nicht entgegen, dass der Spieler derart hohe Summen verspielt hatte …
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23.05.2023
von Rechts- und Fachanwalt Robert N. Kuss LL.M. oec.
… als Geisel genommen wird. Das „Sozialdumping“ auf Europas Straßen und die systematischen Verstöße mancher Transportunternehmen gegen bestehende gesetzliche Vorschriften sind seit Jahren bekannt. Zuletzt hat die EU 2022 noch einmal …
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06.05.2023
von Rechtsanwalt Heiko Müller
… Verbindung zwischen dem Automobilhersteller und dem individuellen Käufer eines Kraftfahrzeugs herstelle. Mit der EU-Übereinstimmungsbescheinigung, die dem Käufer nach der EU-Richtlinie auszuhändigen ist, werde diesem bestätigt …
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05.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… aus: "Führt eine andere im EU-Ausland ansässige Betreibergesellschaft den bei der ursprünglichen Betreibergesellschaft unter der E-Mail-Adresse des Verbrauchers registrierten Spieleraccount samt erteilter ausländischer Lizenz unverändert fort …