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26.04.2024
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 19. Dezember 2023 - 2 B 40/22) bekräftigt, dass für die Anerkennung von Unfallruhegehalt bei einem Dienstunfall v. a. die fristgerechte Meldung des …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Florian Gempe
Das Landgericht Frankfurt am Main hat sich im Beschluss vom 13.02.2023 (Az.: 5/6 KLs 6110 Js 249194/18 – 1/22) mit der Strafbarkeit inkriminierter Äußerungen in Chatgruppen (i.d.R. WhatsApp oder Telegram) auseinandergesetzt (veröffentlicht …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. rer. pol. Wolfgang Habel
Im Handelsregister ist jeder Geschäftsführer einer GmbH und auch jeder Kommanditist einer KG nicht nur mit seinem vollen Namen, sondern auch mit seinem Geburtsdatum und seinem Wohnort eingetragen. Da das Handelsregister öffentlich …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Florian Gempe
Verteidiger kennen das leidige Problem: Der Beschuldigte möchte in der Hauptverhandlung keine Angaben zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen machen und das Gericht droht ihm mit einer Hausdurchsuchung, um diese Umstände …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Florian Gempe
Dem Bundesarbeitsgericht lag folgender Fall zur Entscheidung vor: Ein Produktionsmitarbeiter in der kunststoffverarbeitenden Industrie infizierte sich im Dezember 2021 mit SARS-CoV-2 und litt zunächst wenige Tage an Symptomen wie Husten und …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das OVG Magdeburg hatte sich kürzlich mit dieser Frage in zwei Normenkontrollverfahren im Rahmen seiner Urteile vom 7.3.2024 zu beschäftigen (OVG Magdeburg, Urteile vom 7.3.2024 – 1 K 66/23, 1 K 67/23). Hiernach müssen Lehrkräfte in …
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13.03.2024
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Ein Nahestehender verstirbt plötzlich in der Urlaubswohnung, im Hotelzimmer, zuhause. Was geschieht, wenn der gerufene Arzt nicht sofort von einer natürlichen Todesursache ausgeht? Kann das zu einem Ermittlungsverfahren gegen Angehörige, …
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06.03.2024
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Auf der Rückfahrt von einem Festbesuch werden Sie von der Verkehrspolizei angehalten für eine allgemeine Verkehrskontrolle. Sie haben etwas Alkohol getrunken – künftig vielleicht auch einen legalen Joint geraucht. Müssen Sie den …
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06.03.2024
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Kann das Strafrecht alles richten? Die studentische Wohngemeinschaft macht jede Nacht zum Tag und an Schlaf ist nicht mehr zu denken. Die Eltern von Schulkindern der benachbarten Grundschule parken immerzu vor der Garage oder Hofzufahrt. …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Ist die Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers zu einem (ersten) Vorstellungsgespräch i. R. eines Vorauswahlverfahrens in einem Bewerbungsverfahren um eine Stelle im öffentlichen Dienst i. S. d. § 165 S. 3 SGB IX ausreichend? Folgt aus …
Bauernproteste! Strassenblockaden. Sind diese strafbar? Was ist der Unterschied zu den Klimaklebern?
13.03.2024
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Klimakleber gegen Bauernproteste! Gibt es einen Unterschied zwischen dem Verhalten der Klimakleber und der Bauernproteste? Dies und mehr erfahrt ihr hier in diesem Rechtstipp und in meinen Video. Als die Klimaproteste begonnen haben, …
29.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
Probleme mit dem Vorgesetzten scheinen bei manchen Menschen früher oder später unausweichlich zu kommen. Egal, ob als Stilmittel in Serien und Filmen, Spielen oder in der Realität, es ist schon klischeehaft, wie oft dies vorkommt. Dabei ist …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Kann der Bewerberverfahrensanspruch bei (Tarif-)Stellen im öffentlichen Dienst auch noch dann arbeitsgerichtlich erfolgversprechend geltend gemacht werden, wenn der öffentliche Arbeitgeber ohne Einhaltung einer adäquaten Wartefrist bereits …
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20.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Dazu hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 21.06.2023 entschieden. Der Hauptmieter hatte die Wohnung an den Untermieter zu Wohnzwecken vermietet. Der Hauptvermieter kündigte das Mietverhältnis mit dem Hauptmieter wegen Zahlungsverzugs des …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
Digitale Personalakte und Befristungsabrede In Zeiten der immer weiter rasant fortschreitenden Digitalisierung, welche mittlerweile in fast jeden Bereichen des täglichen Lebens Einzug hält, stellt sich die Frage, ob die andauernde …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
War die Entfernung einer Lehrerin aus dem Dienst wegen eines eigenmächtig „verlängerten Urlaubs“ während der Corona-Pandemie rechtmäßig? Mit der Antwort und mit einer aktuellen Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Hiermit beschäftigt sich der nachfolgende Beitrag zu einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Das BVerwG hat in dem Urteil vom 9.11.2023 (Az.: 2 C 12.22) entschieden, dass maßgeblich für die Bestimmung der …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Matthias Kilian
Am 01.10.2021 wurde über das Vermögen der LeaseTrend AG das Insolvenzverfahren eröffnet (Az. 1542 IN 2085/21). Der Insolvenzverwalter der LeaseTrend AG, Herr Dr. MAX LIEBIG , fordert nun Anleger dazu auf einen ermittelten …
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06.11.2023
von Rechts- und Fachanwalt Oliver Bittmann
Der Unterhaltsanspruch eines Kindes endet nicht grundsätzlich mit dem 18. Geburtstag. Ab Volljährigkeit des Kindes wird zwar - soweit das Kind keinen eigenen Hausstand hat - Unterhalt nach der 4. Altersstufe geschuldet, jedoch nicht von …
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03.11.2023
von Rechts- und Fachanwalt Oliver Bittmann
Um überprüfen zu können, ob der überwiese Nettolohn korrekt ist, hat jeder Arbeitnehmer Anspruch auf eine entsprechende Lohnabrechnung. § 108 der Gewerbeordnung regelt insoweit, dass es sich um eine Abrechnung in Textform handeln muss, die …
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01.11.2023
von Rechts- und Fachanwalt Oliver Bittmann
Im Zeitalter der sozialen Medien Facebook, Snapchat und Co. ist es so einfach, einfach mal ein Bild von sich und den Freunden posten, wie man beispielsweise auf einer Wanderung schön feiert. Dies kann tatsächlich buchstäblich an den …
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24.10.2023
von Rechts- und Fachanwalt Oliver Bittmann
Bei Verstößen gegen die DSVGO sind immer auch Schadenersatzansprüche im Blickfeld zu beachten. Besonders brisant ist diese Schadenersatzpflicht im Hinblick auf den Geschäftsführer einer GmbH, da verschiedene Gerichte, so das OLG Dresden in …
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23.10.2023
von Rechts- und Fachanwalt Oliver Bittmann
Elektronische Überweisungen sind einfach und sollen auch sicher sein. Doch immer häufiger werden Daten abgegriffen. Holt man ein Kontoauszug, erlebt man oftmals eine Überraschung, dass Gelder an Dritte überwiesen wurde, wobei man die …
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20.10.2023
von Rechts- und Fachanwalt Oliver Bittmann
Das Bundesarbeitsgericht hatte jüngst über folgenden Fall zu entscheiden: Vier Mitarbeiter einer Fluggesellschaft, die befreundet waren und auch sonst viel privat unternahmen, gründeten eine Chat-Gruppe. Später wurde noch ein Mitglied dazu …