3.108 Anwälte für Geschäftsfähigkeit | Seite 104

Die Geschäftsfähigkeit ist Voraussetzung für das Abschließen von einem Rechtsgeschäft wie z. B. einem Vertrag. Weil das deutsche Recht die Geschäftsfähigkeit als Regelfall ansieht, wurden in den §§ 104 ff. BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) einige Ausnahmefälle der Geschäftsfähigkeit festgelegt.

Somit sind nach § 104 BGB Kinder bis zur Vollendung ihres siebten Lebensjahres geschäftsunfähig und können daher höchstens als Boten auftreten. Schickt eine Mutter ihr Kind etwa in den Supermarkt, handelt das Kind als Bote der Mutter. Das gilt aber nur, sofern das Kind nicht eigenmächtig von dem Geld Süßigkeiten kauft, statt die Einkaufsliste zu beachten. Der Kaufvertrag wäre dann unwirksam. Des Weiteren sind Personen geschäftsunfähig, die zwar volljährig, aber dauerhaft geisteskrank sind.

Beschränkte Geschäftsfähigkeit nach § 106 BGB wird angenommen bei einem Kind, welches zwischen sieben und 18 Jahre alt ist, oder bei der Betreuung nach den §§ 1896 ff. BGB. Voraussetzung ist hierbei jedoch zwingend ein Einwilligungsvorbehalt, wonach der Betreuer in die Willenserklärung des Betreuten einwilligen muss, sofern der Aufgabenbereich des Betreuers betroffen ist. Hat der Betreuer keine Einwilligung erteilt, ist der Vertrag schwebend unwirksam. Bei der beschränkten Geschäftsfähigkeit gilt daher der Grundsatz, dass Verträge nur wirksam sind, wenn der gesetzliche Vertreter - das sind bei Kindern etwa beide Elternteile, sofern beide das Sorgerecht für den Minderjährigen haben - seine Zustimmung erteilt. Ansonsten ist das Rechtsgeschäft schwebend unwirksam und bedarf zur Wirksamkeit der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters, also dessen nachträglicher Einwilligung.

Im Rahmen der beschränkten Geschäftsfähigkeit gibt es aber einige Ausnahmen. So kann der beschränkt Geschäftsfähige z. B. einen Vertrag abschließen, der für ihn rechtlich lediglich vorteilhaft ist. Der Minderjährige darf also grundsätzlich zwar eine Schenkung annehmen, aber er muss die Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters einholen, wenn er etwa einen Hauskauf tätigen möchte, bei dem die Immobilie vermietet ist, weil hier rechtliche Nachteile bzw. Pflichten möglich sind. Auch einseitige empfangsbedürftige Rechtsgeschäfte wie beispielsweise eine Kündigung oder der Rücktritt bedürfen der Einwilligung der Eltern. Im Übrigen kann ein Minderjähriger mit Zustimmung der Eltern z. B. einen Arbeitsvertrag oder einen Dienstvertrag abschließen. Er gilt dann als unbeschränkt geschäftsfähig. Aber z. B. über ihr Taschengeld können die beschränkt Geschäftsfähigen frei verfügen, vgl. § 110 BGB, sog. Taschengeldparagraf.

Die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit wird bejaht, wenn man das 18. Lebensjahr vollendet hat und nicht an einer dauerhaften Geisteskrankheit leidet. Der Volljährige kann nun selbstständig Verträge abschließen und schwebend unwirksame Verträge aus den Zeiten seiner Minderjährigkeit selbst genehmigen.

Zu unterscheiden ist die Geschäftsfähigkeit von der Einsichtsfähigkeit. Dabei handelt es sich um die Fähigkeit, zu erkennen, dass die eigenen Handlungen nicht richtig waren. Besonders relevant ist die Einsichtsfähigkeit im Rahmen der Haftung von Minderjährigen. Denn sie haften nur dann für einen Schaden, wenn sie mindestens das siebte Lebensjahr vollendet haben und die Einsichtsfähigkeit besaßen, dass ihr Tun falsch ist, § 828 I BGB.

(VOI)

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