Preisausschreiben: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?

Das Thema Preisausschreiben umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Preisausschreiben und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen.

Preisausschreiben: Was kann ein Anwalt für mich tun?

Streitigkeiten in Zusammenhang mit Preisausschreiben sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht.

Welche Kosten übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Eine Rechtsschutzversicherung deckt in der Regel die Prozesskosten ab, also vor allem die Anwaltskosten und die Gerichtskosten. Wurde ein Sachverständiger mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt, muss die Rechtsschutzversicherung sein Honorar unter Umständen ebenfalls bezahlen. Unterliegt der Versicherte vor Gericht, sind grundsätzlich auch die Kosten des Gegners von der Rechtsschutzversicherung zu übernehmen. Die Rechtsschutzversicherung zahlt allerdings nicht immer! Aufgrund der vielen Leistungsausschlüsse sollte man stets einen Blick in die Versicherungsbedingungen werfen bzw. bei der Versicherung nachfragen, ob sie im betreffenden Fall einstandspflichtig ist.

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Wenn Sie nur wenig Geld haben, können Sie bereits anwaltlichen Rat mit einer Zuzahlung von 15 Euro erhalten, wenn Sie einen Beratungsschein vorlegen können. Ihr Anwalt erhält 15 Euro und rechnet dann mit dem Beratungsschein seine Gebühren mit der Staatskasse ab. Den Beratungsschein können Sie bei dem zuständigen Amtsgericht beantragen, in dessen Bezirk Ihr Wohnsitz liegt. Bei Unklarheiten sollten Sie sich an Ihre Gemeinde oder ein Gericht in der Region wenden und nachfragen.

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Das Thema Preisausschreiben umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Preisausschreiben und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen.
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Welche Kosten übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Eine Rechtsschutzversicherung deckt in der Regel die Prozesskosten ab, also vor allem die Anwaltskosten und die Gerichtskosten. Wurde ein Sachverständiger mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt, muss die Rechtsschutzversicherung sein Honorar unter Umständen ebenfalls bezahlen. Unterliegt der Versicherte vor Gericht, sind grundsätzlich auch die Kosten des Gegners von der Rechtsschutzversicherung zu übernehmen. Die Rechtsschutzversicherung zahlt allerdings nicht immer! Aufgrund der vielen Leistungsausschlüsse sollte man stets einen Blick in die Versicherungsbedingungen werfen bzw. bei der Versicherung nachfragen, ob sie im betreffenden Fall einstandspflichtig ist.
Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Wenn Sie nur wenig Geld haben, können Sie bereits anwaltlichen Rat mit einer Zuzahlung von 15 Euro erhalten, wenn Sie einen Beratungsschein vorlegen können. Ihr Anwalt erhält 15 Euro und rechnet dann mit dem Beratungsschein seine Gebühren mit der Staatskasse ab. Den Beratungsschein können Sie bei dem zuständigen Amtsgericht beantragen, in dessen Bezirk Ihr Wohnsitz liegt. Bei Unklarheiten sollten Sie sich an Ihre Gemeinde oder ein Gericht in der Region wenden und nachfragen.

Preisausschreiben sind als Teil der Werbung ein beliebtes Marketinginstrument, um Kunden anzulocken. Anders als bei Gewinnspielen, entscheidet über den Erfolg bei einem Preisausschreiben nicht allein der Zufall, sondern auch bestimmte Kenntnisse oder Fähigkeiten. Zu Preisausschreiben zählen daher beispielsweise Preisrätsel, zu Gewinnspielen etwa Verlosungen. Für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung spielt die Unterscheidung zwischen Preisausschreiben und Gewinnspiel jedoch keine wesentliche Rolle. Allenfalls, wenn ein für die Spielteilnahme notwendiger Einsatz das Gewinnspiel in den Bereich des Glücksspiels rückt, kann eine Erlaubnis der zuständigen Behörde erforderlich sein. Entsprechende Regelungen dazu enthält die Gewerbeordnung.

Im Übrigen finden sich Regelungen zu Preisausschreiben und Gewinnspielen im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Demnach müssen entsprechenden Spielen mit Gewinncharakter dem Wettbewerbsrecht zufolge eindeutige und klare Teilnahmebedingungen zugrunde liegen. Außerdem darf nach dem UWG die Teilnahme von Verbrauchern nicht einfach vom Erwerb einer Ware oder Dienstleistung abhängig gemacht werden. Ob der Käufer dabei rechtlich gebunden ist oder sich nur rein psychisch an den Erwerb gebunden fühlt, spielt keine Rolle. Ausnahmsweise zulässig ist eine derartige Kopplung nur, wenn das Preisausschreiben oder Gewinnspiel naturgemäß mit dem Warenerwerb oder der in Anspruch genommenen Dienstleistung verbunden ist - so etwa beim Kauf einer Zeitschrift, die das Preisausschreiben beinhaltet. Ansonsten muss die Gewinnmöglichkeit auch ohne den entsprechenden Kauf möglich sein.

Vorschriften zu Preisausschreiben und Gewinnspielen sind jedoch auch in anderen Gesetzeswerken enthalten. So trifft etwa einen Anbieter eines Telemediendienstes, wie ihn etwa ein betriebener Datenschutzerklärung und AGB – Was braucht ein Online-Shop?">Online-Shop darstellt, die Pflicht, Preisausschreiben oder Gewinnspiele mit Werbecharakter klar als solche erkennbar zu gestalten und die Teilnahmebedingungen leicht zugänglich sowie klar und unzweideutig anzugeben.

Bei Verstoß gegen die entsprechenden Regeln, besteht die Gefahr, dass dem Veranstalter unlauterer Wettbewerb vorgeworfen werden kann. Diesem Vorwurf folgt in der Regel eine mit einer Unterlassungserklärung verbundene Abmahnung durch Konkurrenten oder die Wettbewerbszentrale. Bei einer Weigerung droht deren Durchsetzung im Wege der einstweiligen Verfügung bzw. Klage.

(GUE)

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Wählen Sie nachfolgend den gewünschten Ort in Ihrer Nähe aus und erhalten Sie eine Auflistung von Kanzleien, die zum Thema Preisausschreiben besondere Kenntnisse besitzen. Detaillierte Informationen zu Ihrem ausgewählten Anwalt oder Ihrer gewählten Anwältin finden Sie auf den einzelnen Kanzleiprofilen.

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