5.902 Anwälte für Rechtfertigungsgründe | Seite 146

Liegen Rechtfertigungsgründe vor, kann eine an sich rechtswidrige Handlung zulässig sein. Sowohl das öffentliche Recht, das Strafrecht als auch das Zivilrecht erkennen einen Rechtfertigungsgrund in verschiedenen Situationen und unter unterschiedlichen Voraussetzungen an.

Öffentliches Recht

Im öffentlichen Recht spielen Rechtfertigungsgründe im Zusammenhang mit staatlichem Handeln eine wichtige Rolle. Grundlage sind die Grundrechte, die als Abwehrrechte des Bürgers gegen Eingriffe des Staates konzipiert sind. Da diese Grundrechte aber nicht grenzenlos gewährt werden können, ist ein staatlicher Eingriff zulässig, wenn ihm z. B. ein Rechtfertigungsgrund zugrunde liegt. Man spricht hier von sog. Schranken vom Grundrecht, die durch das Gesetz vorgegeben werden (Gesetzesvorbehalt).

Strafrecht

Rechtfertigungsgründe sind im Strafrecht Teil der Rechtswidrigkeit einer Straftat. Liegt ein Rechtfertigungsgrund vor, lässt dieser die Strafbarkeit der Tat entfallen. Voraussetzung ist, dass der Rechtfertigungsgrund objektiv vorliegt und dass der Täter subjektiv zur Abwehr einer Gefahr oder eines Angriffs gehandelt hat. Beispiele aus dem Strafrecht: Notwehr (§ 32 StGB/Strafgesetzbuch), rechtfertigender Notstand (§ 34 StGB) oder Selbsthilfe, § 229 BGB, Bürgerliches Gesetzbuch).

Zivilrecht

Zivilrechtliche Rechtfertigungsgründe finden sich im Deliktsrecht. Das betrifft den Bereich der unerlaubten Handlungen, wobei Rechtfertigungsgründe aus allen Rechtsordnungen berücksichtigt werden. Auch hier entfällt bei Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes die Rechtswidrigkeit einer Handlung. Allerdings kann auch trotz Rechtfertigung im Zivilrecht unter bestimmten Bedingungen eine Pflicht zum Schadenersatz bestehen, etwa für bei einem Notstand verursachte Schäden.

(WEL)

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