3.514 Anwälte für Sachbeschädigung | Seite 68

Bei einer Sachbeschädigung handelt es sich um einen Straftatbestand, der in § 303 des Strafgesetzbuches (StGB) normiert ist. Die Vorschrift soll das fremde Eigentum und das Sacherhaltungsinteresse des Eigentümers gegen fremde Einwirkungen schützen.

Folgende Voraussetzungen setzt der Tatbestand der Sachbeschädigung voraus:

• Tatobjekt muss eine Sache sein. Sache ist jeder körperliche Gegenstand. Tiere sind gem. § 90a BGB keine Sachen, auf sie werden aber die für Sachen geltenden Vorschriften angewendet. Wer etwa ein Haustier verletzt, kann wegen Sachbeschädigung belangt werden. Insbesondere bei einem eigenen Tier ist zudem eine Bestrafung nach dem Tierschutzgesetz wegen Tierquälerei möglich. Beim unbefugtem Verletzen bzw. Töten von Wild liegt in der Regel Wilderei als speziellere Tat zur Sachbeschädigung vor.

• Die Sache muss fremd sein. Das bedeutet, dass sie nicht im Alleineigentum des Täter steht und nicht herrenlos ist.

• Tathandlung muss eine Beschädigung oder Zerstörung sein. Beschädigung ist jeder körperliche Eingriff, der die Brauchbarkeit der Sache nicht nur unerheblich beeinträchtigt. Eine Zerstörung liegt dann vor, wenn die Sache so sehr beschädigt wird, dass sie nicht mehr brauchbar ist. Auch Schmierereien bzw. Graffiti an der Wand eines fremden Hauses oder sonstiger Immobilien und eine ähnliche dauerhafte Verunstaltung einer Sache gelten laut § 303 Abs. 2 StGB als Sachbeschädigung.

• Die Tat muss wie jede Straftat vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft begangen worden sein.  Der Versuch ist strafbar, die fahrlässige Sachbeschädigung dagegen nicht. Fahrlässigkeit bei der Sachbeschädigung hat allenfalls zivilrechtliche jedoch keine strafrechtlichen Folgen. Die Kosten für die Reparatur bzw. das Ersetzen der beschädigten Sache übernimmt in diesem Fall - anders als bei vorsätzlicher Sachbeschädigung - meist eine bestehende Versicherung im Rahmen der Haftpflicht.

Verfolgung der Sachbeschädigung nur auf Antrag

Die einfache Sachbeschädigung nach § 303 StGB wird gem. § 303c nur auf Antrag hin verfolgt. Neben dem Eigentümer kann dabei unter anderem auch ein Mieter oder Käufer den erforderlichen Strafantrag stellen. Die alleinige Strafanzeige gegenüber der Polizei bzw. Staatsanwaltschaft reicht hingegen noch nicht aus. Im Übrigen wird die Sachbeschädigung nur dann von Amts wegen verfolgt, wenn die Staatsanwaltschaft ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung feststellt und ein Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung einleitet.

Strafe für Sachbeschädigung

Derjenige, der eine strafbare Sachbeschädigung begangen hat, kann zu einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren verurteilt werden.

Außerdem kann er im Rahmen eines Zivilprozesses zur Zahlung einer Geldsumme als Schadensersatz verurteilt werden. Das bedeutet, dass der Geschädigte den erlittenen Sachschaden in Form von Geld für den Verlust der jeweiligen Sache erhält.

(WEI)

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