2.133 Anwälte für Satzung | Seite 85

Eine Satzung ist allgemein die Grundordnung für einen rechtlichen Zusammenschluss (Körperschaft) und ist schriftlich festgehalten. Eine Satzung kann vor allem im Zivilrecht und Öffentlichen Recht Bedeutung erlangen.

Satzung im Privatrecht

Eine Satzung muss jeweils gesetzliche Mindestvorgaben des jeweiligen Rechtsgebietes beinhalten. Im Privatrecht wird beispielsweise einer Gesellschaft eine Satzung zugrunde gelegt, in der die wesentlichen Merkmale der Gesellschaft, die Organisation und Rechte und Pflichten der Gesellschafter untereinander und ihrer Organe geregelt sind. Die Satzung einer Aktiengesellschaft (kurz: AG) muss beispielsweise folgende Mindestangaben gemäß § 23 Aktiengesetz (AktG) beinhalten: Firma und Sitz der Gesellschaft, Grundkapital, Gründer, Angaben zu den Aktien (Nennbetrag etc.), Unternehmensgegenstand und viele weiteren mehr.

Darüber hinaus spielt die Satzung auch im Vereinsrecht eine bedeutende Rolle, insbesondere beim eingetragenen Verein gemäß §§ 57ff. Bürgerliches Gesetzbuch. Auch die Stiftung basiert auf einer Satzung, etwa die rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts gemäß §§ 80ff. BGB.

Satzung im Öffentlichen Recht

Das Öffentliche Recht kennt die Satzung zum Beispiel im Völkerrecht (Satzung der Vereinten Nationen etc.), aber insbesondere auf der kommunalen Ebene. Gemeinden, Kommunen und Kreise haben das Selbstverwaltungsrecht und können ihre Angelegenheiten in einer Satzung festlegen. Die Befugnis beispielsweise zum Erlass einer Gemeindesatzung ist in der Gemeindeordnung festgelegt.

Dabei kann die Satzung einerseits Außenwirkung haben, also auch gegenüber Dritten gelten. Es ist aber auch möglich, dass sie ausschließlich für eigene Organe und Mitglieder der jeweiligen Körperschaft gilt (Innenwirkung).

Da es sich bei der öffentlich-rechtlichen Satzung um materielles Recht handelt, kann sie mithilfe der Normenkontrolle gerichtlich überprüft werden.

Handelt es sich um eine Satzung mit Außenwirkung, so können Verstöße im Ordnungswidrigkeitenrecht mit einem Ordnungsgeld geahndet werden.

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