109 Anwälte für Schiedsspruch | Seite 4

Ein Schiedsspruch ist eine im Rahmen der Schiedsgerichtsbarkeit gefällte Entscheidung. Laut Zivilprozessordnung haben Schiedssprüche dabei die Wirkung eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils. Daraus kann somit die Zwangsvollstreckung betrieben werden. Voraussetzung dafür, dass es überhaupt zu einem Schiedsspruch kommt, ist ein Schiedsverfahren. Hierfür muss eine Schiedsvereinbarung zwischen den Parteien vorliegen. Diese kann entweder mittels Schiedsklausel in einem Vertrag oder als eigenständige Schiedsabrede getroffen werden.

Das Schiedsverfahren muss nicht zwangsläufig mit einem Schiedsspruch enden. Statt durch Schiedsspruch kann das Schiedsgericht das Schiedsverfahren in bestimmten Fällen auch mittels Beschluss beenden. Schließen die Parteien einen Vergleich, kann das Gericht diesen auf ihren Antrag hin in Form eines Schiedsspruchs festhalten. Unabhängig davon ist der Schiedsvergleich entsprechend wie ein Schiedsspruch zu erlassen.

Form und Wirksamkeit des Schiedsspruchs

Ein Schiedsspruch muss schriftlich abgefasst sein, sonst ist er unwirksam. Er ist von allen beteiligten Schiedsrichtern zu unterschreiben. Das Fehlen einer oder mehrerer Unterschriften kann einen weiteren Formmangel darstellen. Außerdem ist die Begründung des Schiedsspruchs erforderlich. Fehlende Angaben zum Tag des Erlasses und zum Schiedsort machen die schiedsrichterliche Entscheidung hingegen nicht unwirksam. Die Art der Mitteilung an die Parteien ist mangels zwingender Formvorschriften im Schiedsrecht frei.

Inhalt des Schiedsspruchs

Der Schiedsspruch enthält neben der eigentlichen Entscheidung und ihrer Begründung auch eine Entscheidung über die Kosten des Verfahrens, sofern die Parteien nicht eine andere Regelung getroffen haben. Erklärungen in einem Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut ersetzen gegebenenfalls seine notarielle Beurkundung. Voraussetzung dafür ist die Protokollierung des Wortlauts während der Verhandlung oder dessen schriftliche Abfassung und Unterzeichnung durch die Parteien.

Rechtsbehelfe gegen den Schiedsspruch

Solange der Schiedsspruch noch nicht rechtskräftig ist, kann er, sofern vereinbart, innerhalb des Schiedsverfahrens mittels Berufung oder Revision angegriffen werden. Darüber hinaus kann das Vorliegen eines oder mehrerer Aufhebungsgründe und der begründete Antrag einer Schiedspartei zur Aufhebung des Schiedsspruchs führen.

(GUE)

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