3.505 Anwälte für Tatort | Seite 147

Der auch als Begehungsort bezeichnete Tatort hängt dem Strafgesetzbuch (StGB) zufolge von verschiedenen Kriterien ab. Der Tatort ist demnach der Ort, an dem ein Täter handelt, an dem der tatbestandsmäßige Erfolg bzw. die konkrete Gefahr einer Tat eintritt oder an dem der Taterfolg bzw. die Gefährdung nach Vorstellung eines Täters eintreten sollte. Bei einer Tat, die auf einem strafbaren Unterlassen wie etwa eine unterlassene Hilfeleistung beruht, ist der Tatort der Ort, an dem ein Täter hätte handeln müssen.

Unterschiedliche Orte der Tathandlung und des Taterfolgs

Umstritten ist die Tatortermittlung insbesondere beim Einsatz von Mitteln der Telekommunikation zur Begehung einer Straftat. Das gilt insbesondere bei über das Internet begangenen Taten, bei denen es sich trotz der Verwendung von Hardware und Software nicht allein um Computerstraftaten handelt. Die Tatortermittlung erschwert hierbei, dass Ort der Tathandlung und des Taterfolgs auseinanderfallen. Vor allem, wenn die Tat Auslandsbezug aufweist, kann sich das auf die Verfolgbarkeit auswirken. Denn das Strafgesetz beschränkt die bei Inlandstaten unbeschränkte strafrechtliche Ahndung bei Auslandstaten auf bestimmte Straftaten. Zu diesen zählen neben Staatsschutzdelikten wie Hochverrat unter anderem Betrug zur Erlangung von Subventionen, das unerlaubte Abbrechen einer Schwangerschaft, Fälle strafbarer Umweltverschmutzung, Falschaussagen unter Eid oder der Betäubungsmittel betreffend, deren unbefugter Vertrieb. Auf Schiffen und Luftfahrzeugen unter deutscher Flagge begangene Straftaten unterliegen - wie etwa auch Fälle, in denen ein im Ausland tätiger Beamter dort eine Straftat begeht - besonderen Regeln.

Gerichtsstand unter anderem an Tatort geknüpft

Der Tatort spielt insbesondere bei einem späteren Strafverfahren für die Zuständigkeit von Gerichten und Staatsanwaltschaft eine Rolle. Der Gerichtsstand liegt demnach bei dem Gericht, in dessen Bezirk eine Straftat begangen wurde. Eine Zuständigkeit kann sich daneben allerdings auch für ein Gericht ergeben, in dessen Bezirk ein Beschuldigter ergriffen wurde, wo also dessen Festnahme bzw. Verhaftung erfolgte.

(GUE)

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