Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen
Als Anwalt kostenlos testen!

Rechtsanwalt Subventionen Rechtsanwälte | anwalt.de

Themenwelten

Verwaltung und Behörde
Fördermittel

Als Subventionen werden allgemein finanzielle staatliche Leistungen an bestimmte Unternehmen bezeichnet, die an bestimmte Auflagen gebunden sind. Für Deutschland findet sich eine Legaldefinition der Subvention beim Subventionsbetrug in § 264 Abs. 7 Strafgesetzbuch (StGB).

Mit der Gewährung von Subventionen verfolgt der Staat meist das Ziel, ein bestimmtes wirtschaftliches Verhalten zu fördern. Als Ziele seien hier der Umweltschutz und der Wohnungsbau genannt. Mit der Subventionsvergabe können auch mehrere Ziele verfolgt werden. So können etwa Agrarsubventionen in den Industrieländern die Erhaltung von Landwirten und Agrarunternehmen fördern und gleichzeitig dem Verbraucherschutz im Bereich der Ernährung dienen.

Eine Subvention wird entweder direkt durch Zahlungen oder indirekt durch Gewährung von Vergünstigungen geleistet, zum Beispiel Steuersubventionen etc. Subventionen werden in Form von direkten Zahlungen (sog. verlorene Zuschüsse) als Darlehen oder als Realförderung oder durch Kostenübernahme gewährt.

Subventionen können auf verschiedenen staatlichen Ebenen fließen: auf EU-Ebene, auf Ebene des Bundes, der Länder oder Kommunen. Im EU-Recht spricht man bei Subventionen allgemein von staatlichen Beihilfen im Sinn von Art. 107, Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der grundsätzlich ein Subventionsverbot vorschreibt. Dieses Verbot wird jedoch durch zahlreiche Ausnahmetatbestände im europäischen Beihilferecht durchbrochen.

Wenn ein Mitgliedstaat Subventionen vergeben will, ist er dazu verpflichtet, dies der Europäischen Kommission anzuzeigen. Verstöße gegen das Subventionsverbot kann die Europäische Kommission sanktionieren, indem sie die Subventionsvergabe für unionrechtswidrig erklärt und den Mitgliedstaat dazu verpflichtet, die Subvention wieder zurückzufordern.

Auf internationaler Ebene gibt es derzeit noch keinen allgemein gültigen Subventionsbegriff. Hier kann es zu Konflikten zwischen den Staaten der EU und den Vertragsstaaten der Welthandelsorganisation kommen, beispielsweise wenn Exportsubventionen gewährt werden, um der Wirtschaft im eigenen Land Vorteile beim Wettbewerb zu verschaffen.

(WEL)

Sie haben ein rechtliches Problem und suchen einen Anwalt in Ihrer Nähe, der Sie bei allen Fragen zum Thema Subventionen umfassend berät? Bei anwalt.de finden Sie ganz einfach die passenden Anwälte für Ihr Rechtsproblem. anwalt.de – eines der führenden Unternehmen in Deutschland für moderne Rechtsberatung und Legal Tech.

Wählen Sie nachfolgend den gewünschten Ort in Ihrer Nähe aus und erhalten Sie eine Auflistung von Kanzleien, die zum Thema Subventionen besondere Kenntnisse besitzen. Detaillierte Informationen zu Ihrem ausgewählten Anwalt oder Ihrer gewählten Anwältin finden Sie auf den einzelnen Kanzleiprofilen.

Text einblenden

Rechtsanwälte Subventionen: Die größten Städte

Rechtsanwälte Subventionen : Alle Orte im Überblick

A

B

C

D

E

F

G

H

I

J

K

L

M

N

O

P

R

S

T

U

V

W

Z

Rechtstipps von Anwälten zum Thema Subventionen

Sanierungsgewinne: Zum Bestandsschutz für Altfälle
(9)
13.04.2018
Robert und Kollegen
In dem Schreiben des BMF vom 29. März 2018 zur ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen und zu den Auswirkungen der BFH-Urteile vom 23. August 2017 (I R 52/14, X R 38/15) wird bekräftigt, dass für Schulderlasse bis zum 8. ...
TESLA AGB – Widerrufsrecht ausgeschlossen durch Konfigurierung eines Pkw?
(3)
07.12.2017
Rechtsanwalt Knuth Folger (Rechtsanwalt Knuth Folger)
In der neuen AUTOBILD 48/2017 deckt die Redaktion einen möglichen Subventionsbetrug auf, wonach der Preis für einen Tesla bewusst unter die Grenze für die E-Auto-Subventionen gesenkt worden ist, man diesen aber nur mit einem teuren ...
Erschleichung von Fördergeldern und tätige Reue
(1)
02.11.2017
Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
Selbstanzeige bei Subventionsbetrug? Eine zur steuerstrafrechtlichen Selbstanzeige gem. § 371 AO vergleichbare Privilegierung ist beim Subventionsbetrug gem. § 264 StGB möglich. Gemäß § 264 Abs. 5 wird nicht bestraft, wer freiwillig ...
Vertrauensschutz in die Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen
(9)
25.10.2017
Robert und Kollegen
Wegen der Sanierungserträge wird in dem Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen vom 27. April 2017, Geschäftszeichen IV C 6 – S 2140/13/10003, unter anderem ausgeführt, dass die Forderungsverzichte in steuerlicher Hinsicht ...
Brexit: Unternehmen prüfen Schadensersatzklagen – Anwälte informieren über rechtliche Möglichkeiten!
(3)
28.09.2017
Rechtsanwalt Walter Späth (Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte, Partnerschaftsgesellschaft)
Ausländische Unternehmen, die in Großbritannien tätig sind, müssen sich durch den Brexit teilweise auf hohe Verluste einstellen. Dadurch, dass diese Unternehmen den Zugang zum EU-Binnenmarkt verlieren und eventuell bereits geplante ...
Einführung eines zentralen Wettbewerbsregisters - Neue Aufgaben für die Compliance im Unternehmen
(1)
26.06.2017
Rechtsanwalt Elmar Liese (Anwaltsbüro Elmar Liese, Center for Compliance)
Die Einführung eines bundesweiten „Wettbewerbsregisters“ macht es Auftraggebern künftig leichter, das Vorliegen von Ausschlussgründen nachzuprüfen. Dazu hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) einen „Entwurf eines Gesetzes ...
Der Geschäftsführervertrag
(2)
22.05.2017
Rechtsanwältin Marlene Shah-Ali (KANZLEI BERGRATH)
Für GmbH-Geschäftsführerverträge besteht keine gesetzliche Pflicht zur Schriftform. Dennoch ist es sehr ratsam, einen Geschäftsführervertrag schriftlich zu fixieren, um späteren Streitigkeiten etwa wegen einer nachträglichen ...
Verbesserung der Vorschriften für Erteilung von Baugenehmigungen und Sprung in Doing Business Liste
(2)
18.11.2016
Rechtsanwalt Nikola Jankovic (Jankovic, Popovic & Mitic a.o.d.)
Alle wirtschaftlichen Indikatoren in Serbien hängen direkt von ausländischen Direktinvestitionen ab, was die Entwicklungen in den vergangenen 15 Jahren eindeutig zeigen. Zum Zeitpunkt der ersten Marktöffnung Serbiens Anfang dieses ...
Solarworld AG droht hohe Schadensersatzzahlung
(1)
30.05.2016
Rechtsanwalt Dipl.sc.pol. Dipl.Jur. Arthur R. Kreutzer M.A. (Kanzlei Kreutzer)
Die Anleger der Solarworld AG müssen ihre Blicke am 9. Juni Richtung USA richten. Dort wird das Urteil im Streit mit dem Siliziumhersteller Hemlock erwartet. Gibt das Gericht der Klage statt, könnte auf die Solarworld AG eine ...
Vorsicht bei Abweichungen von Richtlinien für Beratungszuschüsse
(3)
14.04.2016
Rechtsanwalt Elmar Liese (Anwaltsbüro Elmar Liese, Center for Compliance)
Die Dienstleitung von Unternehmensberatungen wird teilweise in der Art subventioniert, dass der Empfänger der Beratungsleistung einen Zuschuss zum Honorar erhält. Die Beratung als Dienstleistung oder Geschäftsbesorgung ist zu ...
German-Pellets-Pleitier Peter Leibold: das Cleverle aus Wismar
(9)
27.02.2016
Rechtsanwalt Wolfgang Wittmann (ADWUS Rechtsanwälte)
27.02.2016: Immer neue Nachrichten aus dem Firmenimperium rund um das Erneuerbare-Energien-Unternehmen German Pellets des Unternehmensgründers und- Chefs Peter H. Leibold sowie seiner Frau Anna Kathrin Leibold zeichnen ein immer ...
Anspruch auf staatliche Subventionen
(9)
26.10.2015
Rechtsanwalt Ferdinand Schwarz (Ferdinand Schwarz)
Einführung Subventionen sind Zuwendungen des Staates, die dieser vergibt, um bestimmte politische und wirtschaftliche Ziele zu erreichen. Die Subvention kommt als vermögenswerte Zuwendung Privatpersonen oder Unternehmen zu Gute, wobei ...
VW-Abgasskandal: Möglicher Profit des Käufers!
(13)
07.10.2015
Rechtsanwalt Dr. Stefan Jäger (Nonnenmacher Rechtsanwälte Partnerschaft mbB)
Der VW-Skandal zieht seine Kreise. Spanien und Frankreich wollen Subventionen zurückfordern, Audi hat Strafanzeige gestellt, der erste US-Landkreis hat den Konzern wegen Luftverpestung verklagt. Doch welche Rechte hat der Besitzer eines ...
VW-Abgas-Skandal: Volkswagen droht Ärger von allen Seiten - Schadensersatz für VW-Aktionäre
(5)
05.10.2015
Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller (Rechtsanwaltskanzlei Cäsar-Preller)
Der VW-Abgasskandal zieht seine Kreise über die USA nach Deutschland und weiter nach Spanien, Frankreich und die Schweiz. Überall droht Volkswagen Ungemach. Was das für die VW-Aktie und die Aktionäre bedeuten kann, ist noch gar nicht ...
Gesetz zur Modernisierung der Infastruktur im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften (Kolumbien)
17.09.2015
Rechtsanwalt Alexander von Bila (von Bila, de la Pava & Bertoletti)
Um die Infrastruktur in Kolumbien zu modernisieren, insbesondere nach dem Abschluss von Freihandelsabkommen mit den USA, Europa und weiteren Staaten, hat die Regierung ein vielversprechendes Gesetz beschlossen, dass die Modernisierung ...
Alle Rechtstipps zum Thema Subventionen

Thema Subventionen

ist Bestandteil der Rechtsgebiete Wirtschaftsrecht, Öffentliches Recht

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen, neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter

Ihre E-Mail-Adresse wird nur für den anwalt.de-Newsletter verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Sie können den anwalt.de-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.