1.632 Anwälte für Versandhandel | Seite 35

Bei einem Versandhandel wird das Produkt per Katalog, Internet, TV oder durch einen Vertreter angeboten und das Angebot mündlich per Telefon oder online durch Bestellung angenommen. Die Ware wird dann in aller Regel durch einen Dritten an den Käufer geliefert. Man spricht hier auch von einem sogenannten Versendungskauf. Der Distanzhandel - auch: Mailorder - ist dem Einzelhandel zuzurechnen. Im Folgenden werden einige rechtliche Probleme behandelt, die im Zusammenhang mit einem Kauf über den Versandhandel auftreten können.

Sonderregelung Fernabsatzrichtlinie

Da bei einem Versandhandel der Käufer typischerweise nicht direkt dem Verkäufer von Angesicht zu Angesicht gegenübersteht, gelten zum Schutz des Verbrauchers besondere Vorschriften im Fernabsatzrecht. Gemäß der Fernabsatzrichtlinie - früher das deutsche Fernabsatzgesetz - steht dem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen ein 14-tägiges Widerrufsrecht beim Kaufvertrag zu, es gelten nur die Regeln über den Rücktritt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Zudem werden beim Distanzhandel häufig AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) verwendet. Hier können sich Fragen zur Zulässigkeit einzelner Klauseln ergeben, die den gesetzlichen Anforderungen zum Schutz des Verbrauchers genügen müssen. Beispiel: Gemäß dem Transparenzgebot müssen Klauseln in AGB für den Verbraucher verständlich und eindeutig formuliert sein.

Mögliche Bezahlungsarten

Beim Versandgeschäft können verschiedene Bezahlvarianten vereinbart werden. Die Bezahlung kann zum Beispiel per Nachnahme oder gegen Vorauskasse erfolgen. Insbesondere im Internet wird oft auf das sogenannte ePayment zurückgegriffen, also die Bezahlung online über einen spezialisierten Anbieter, etwa PayPal oder Backclick. Rechtlich relevant können hier Probleme werden, die rund um die Bezahlung auftreten.

Lieferung und Gefahrübergang

Ein weiteres Feld für rechtliche Konflikte kann beim Versendungskauf eintreten. Denn in aller Regel bringt der Verkäufer die Ware nicht selbst zum Käufer, sondern bedient sich für die Lieferung eines Dritten. Wird die Sache beim Transport beschädigt, stellt sich die Frage, wer dafür haften muss. Beim normalen Kauf geht die Gefahr bei der Übergabe an den Käufer über. Beim Versendungskauf ist aber noch der Transporteur dazwischengeschaltet.

Wer für einen Sachschaden geradestehen muss, hängt beim Versandhandel gemäß dem Verbraucherrecht von den beteiligten Vertragsparteien ab:

• Bei einem Kauf zwischen einem Unternehmer und einem Unternehmer - kurz: B2B, steht für: Business-to-Business - sind beide Vertragspartner ebenbürtig. Daher geht in diesen Fällen die Gefahr bereits auf den Käufer über, wenn der Verkäufer die Sache an den Lieferanten übergibt, § 447 BGB.
• Bei einem Kauf zwischen einem Verbraucher und einem Verbraucher - kurz: C2C, steht für: Consumer-to-Consumer - sind beide Vertragspartner ebenfalls ebenbürtig. Auch hier geht die Gefahr gemäß § 447 BGB mit der Übergabe an den Transporteur auf den Käufer über.
• Bei einem Kauf zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher - kurz: B2C, steht für: Business-to-Consumer - ist der Verbraucher aufgrund des Kenntnisvorsprungs des Unternehmers aber in einer unterlegenen Position. Zum Ausgleich geht hier die Gefahr erst auf den Käufer über, wenn ihm die Ware vom Lieferanten übergeben wurde, § 474 BGB.

Weitere juristische Fragestellungen

Beim Versandhandel oder Versendungskauf können viele verschiedene rechtliche Probleme auftauchen. So kann sich zum Beispiel bei einer Ersatzlieferung im Rahmen der Nachbesserung die Frage stellen, ob der Verkäufer für die Montagekosten aufkommen muss, ob die gelieferte Ware von der Beschaffenheit ist, wie sie im Prospekt oder auf der Angebotsseite versprochen war, bis hin zu der Frage, ob die gesetzlichen Bestimmungen zugunsten der Verbraucher eingehalten worden sind, etwa ob das Impressum des Verkäufers die gesetzlichen Mindestangaben beinhaltet.

(WEL)

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