7.255 Anwälte für Vertragsstrafe | Seite 78

Eine Vertragsstrafe wird vereinbart, wenn sich ein Vertragspartner besonders dazu verpflichten soll, seine Pflichten aus dem Vertrag zu erfüllen. Die Vertragsstrafe wird auch als Konventionalstrafe oder Konventionsstrafe bezeichnet.

Inhaltlich enthält die Vertragsstrafe also die Verpflichtung eines Vertragspartners, eine bestimmte Geldsumme zu bezahlen, sollte er seiner vertraglichen Pflicht nicht oder nicht angemessen nachkommen.

Gesetzliche Regelungen zur Vertragsstrafe enthalten §§ 336 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Die Konventionalstrafe kann in verschiedenen Rechtsbereichen zur Anwendung kommen.

Im Baurecht kann beispielsweise eine Konventionsstrafe im Bauvertrag vereinbart werden, damit ein Bauwerk zum vorgesehenen Termin rechtzeitig fertig gebaut wird. Auch im Arbeitsrecht oder bei einer Unterlassungserklärung im Zusammenhang mit einer Abmahnung kann eine Vertragsstrafe vereinbart werden.

Erbringt der Schuldner seine Leistung nicht oder nicht rechtzeitig, kann der Gläubiger die in der Vertragsstrafe vereinbarte Geldsumme als Schadenersatz fordern - ohne, dass ein Schaden entstanden ist oder dass der Gläubiger einen Schaden nachweisen muss. Je nachdem, was vereinbart worden ist, kann die Leistung zusätzlich gefordert werden, etwa bei einem Kaufvertrag.

Sonderregeln gelten, wenn bei der Vereinbarung der Vertragsstrafe ein Kaufmann beteiligt ist. Im Wohnraummietrecht ist die Konventionalstrafe, die der Mieter verspricht, unzulässig und auch in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kann eine Vertragsstrafe gegenüber Verbrauchern unzulässig sein.

(WEL)

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