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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Werbung
Fragen und Antworten
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Werbung: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Werbung sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Werbung: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Werbung umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Werbung und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Wie läuft ein Gerichtsverfahren ab?
Gerichtsprozesse laufen nach strengen Verfahrensregeln ab. Dabei spielt es eine Rolle, vor welchem Gericht und auf welchem Rechtsgebiet verhandelt wird. Eine Hauptverhandlung im Strafrecht verläuft folgendermaßen:- Aufruf der Sache: Der vorsitzende Richter stellt fest, ob alle Prozessbeteiligten anwesend sind.
- Die Zeugen verlassen den Sitzungssaal. Der Vorsitzende vernimmt den Angeklagten über seine persönlichen Verhältnisse.
- Darauf folgt die Verlesung der Anklageschrift durch den Staatsanwalt.
- Nun wird der Angeklagte zur Sache vernommen. Es steht ihm frei, ob er sich zur Anklage äußert oder nicht zur Sache aussagt.
- Darauf folgt die Beweisaufnahme, die neben der Anhörung der Zeugen und der Sachverständigen auch die Verlesung von Urkunden vorsieht.
- Im Anschluss folgen die Schlussvorträge der Staatsanwaltschaft und des Verteidigers. Der Staatsanwalt gibt zudem das begehrte Strafmaß an. Der Angeklagte erhält das letzte Wort.
- Anschließend zieht sich das Gericht zur Entscheidungsfindung zurück.
- Die Hauptverhandlung endet mit der Urteilsverkündung.
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Was kostet ein Anwalt?
Die Höhe der Gebühren, die Ihr Anwalt für die Beratung und Vertretung verlangen darf, ist im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geregelt. Die Grundlage der Gebühren ist dabei in den meisten Fällen der Streitwert des Verfahrens, auch Gegenstandswert genannt. Abhängig davon, ob Ihr Anwalt Sie gerichtlich oder außergerichtlich vertritt, können ebenfalls unterschiedliche Gebühren fällig werden.
Sie haben außerdem die Möglichkeit, sich mit Ihrem Anwalt auf eine pauschale Vergütung (wie etwa einen Stundenlohn oder einen Pauschalbetrag) zu einigen. Diese darf jedoch nur in außergerichtlichen Verfahren die gesetzlichen Anwaltsgebühren unterschreiten. Vorsicht: War das Honorar höher als die gesetzlichen Kosten und kommt es zu einem Gerichtsverfahren, bei dem die Gegenseite verliert, muss diese nur die gesetzlichen Kosten übernehmen, der jeweilige Mandant den Rest.
Unter Werbung können alle Maßnahmen verstanden werden, die den Absatz von Produkten oder Dienstleistungen fördern sollen. Nahezu jedes Unternehmen macht Werbung in irgendeiner Form. So gibt es beispielsweise Fernsehwerbung, Radiowerbung, Plakatwerbung, aber auch im Internet findet sich auf fast jeder Seite Werbung in Form von Bannern, Bildern oder Texten. Werbung ist grundsätzlich erlaubt, darf aber nicht gegen Gesetze verstoßen. So ist bei Werbemaßnahmen insbesondere das Wettbewerbsrecht mit dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu beachten.
Irreführende Werbung
Nach § 5 bzw. 5a sind irreführende geschäftliche Handlungen, dazu zählt auch Werbung, unlauterer Wettbewerb und entsprechend nicht gestattet. So darf beispielsweise nicht mit unrichtigen Angaben zu einem Produkt geworben werden. Gleiches gilt für Angaben zu Garantie oder Gewährleistung sowie bei den Preisangaben.
Soweit die Werbung einen Verstoß gegen das UWG darstellt, können sowohl Mitbewerber als auch die Wettbewerbszentrale gegen den Werbenden vorgehen. Bestehende Ansprüche auf Unterlassung der Werbung bzw. Schadenersatz werden oft zunächst per Abmahnung, verbunden mit der Forderung nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, geltend gemacht. Aber auch einstweilige Verfügung oder Klage ist im Einzelfall gegen irreführende Werbung möglich.
Vergleichende Werbung
In der Werbung das eigene Produkt oder die eigene Dienstleistung mit dem Angebot eines Mitbewerbers zu vergleichen, ist im Rahmen von § 6 UWG erlaubt. Allerdings gibt es bei dieser vergleichenden Werbung zahlreiche Einschränkungen. So dürfen nur tatsächlich vergleichbare Waren oder Dienstleistungen gegenübergestellt werden. Vergleichende Werbung muss zudem eine gewisse Objektivität wahren, darf nicht zu Verwechslungen führen oder eine Beleidigung des Mitbewerbers enthalten. Für ein Plagiat sollte ebenfalls nicht geworben werden, wobei hier Patentrecht und Markenrecht eine in der Regel noch größere Rolle spielen als das UWG.
(ADS)
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