Dienstleistungsvertrag prüfen - was sollte drin stehen?

Bevor eine Dienstleistung gegen Entgelt erbracht wird, ist es ratsam, einen Dienstleistungsvertrag abzuschließen. Parteien schaffen damit eine sichere rechtliche Grundlage für das Schuldverhältnis. Wir zeigen Ihnen, was Sie bei der Überprüfung Ihres Dienstleistungsvertrags berücksichtigen sollten.

Die wichtigsten Fakten

• Der Dienstleistungsvertrag bildet den Rahmen für die Vornahme einer bestimmten Tätigkeit durch den Auftragnehmer gegen Vergütung des Auftraggebers.
• Der Dienstleistungsvertrag ist synonym zum Dienstvertrag.
• Typische Dienstleistungsvertragsarten bzw. Dienstvertragsarten sind Arbeitsverträge, Freie-Mitarbeiter-Verträge, Geschäftsbesorgungsverträge oder Behandlungsverträge.
• Ein Dienstvertrag kann grundsätzlich mündlich geschlossen werden.
• Wesentliche Bestimmungen enthalten die §§ 611 bis 630h Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

So gehen Sie vor

1. Vertragliche Angaben zu Auftragnehmer und Auftraggeber prüfen.
2. Genaue Beschreibung der Leistung nach Inhalt, Umfang, Ort, Zeitpunkt und Dauer.
3. Konkrete Angaben zur Vergütung, eventuellen Auslagen und Nebenkosten und den Zahlungsbedingungen.
4. Bedenken Sie sonstige Vereinbarungen, z. B. bzgl. Kündigungsmöglichkeiten, Wettbewerbsverbot und Haftung.    

Was ist eine Dienstleistung?

Eine Dienstleistung ist eine Tätigkeit, mit der für eine andere Person gegen Zahlung einer Vergütung eine Leistung erbracht wird, die anders als eine Ware immateriell erfolgt. Beispiele sind körperliche wie geistige Tätigkeiten, die ein bestimmtes Ziel verfolgen. Eine Dienstleistung kann sowohl sach- als auch personenbezogen sein.

Der Dienstleistungsvertrag bildet den rechtlichen Rahmen des Schuldverhältnisses und regelt, welche Art von Tätigkeit durchgeführt werden soll und welche sonstigen Bedingungen hierfür gelten sollen.

Die häufigsten Kategorien von Dienstleistungen sind    

• Körperliche Tätigkeiten
• Beratende Tätigkeiten
• Ausbildende Tätigkeiten
• Behandlungen
• Begutachtungen

Warum sollten Sie den Dienstleistungsvertrag prüfen lassen?                      

Der Abschluss eines Dienstleistungsvertrags hat Auswirkungen für Auftraggeber und Auftragnehmer. Ein rechtskonformer Vertrag hilft Ihnen, Rechte und Pflichten festzuhalten, diese im Falle eines Streits zu beweisen und sie geltend zu machen.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Dienstleistung im Interesse des Auftragnehmers auszuführen. Der Auftraggeber wiederum muss die vereinbarte Vergütung dafür bezahlen. Da hieran Rechte und Pflichten geknüpft sind, sollte der Vertrag immer überprüft werden. Dies stellt die Richtigkeit und Rechtswirksamkeit des Vertrags sicher und schließt rechtswidrigen Inhalt aus.

Was sollte geprüft werden?

Bei der Prüfung eines Dienstleistungsvertrags kommt es darauf an, welche Leistungen und sonstigen Aspekte vereinbart wurden. Danach richtet sich die Tiefe der Prüfung. Der erfahrene Rechtsanwalt kann nachteilige Formulierungen ändern und sonstige Punkte aufnehmen, die bisher keine Beachtung gefunden haben.

Bestimmte Punkte sollten in keinem Vertrag fehlen. Dazu zählen etwa Informationen zu den Vertragspartnern, zum Dienstleistungsgegenstand oder etwaige Absprachen über die Vergütung und sonstige Details des Vertrags.