Amtsgericht – was Sie wissen und beachten müssen!
Das Amtsgericht (kurz: AG) ist ein ordentliches Gericht, das als erste Instanz über Rechtsstreitigkeiten aus dem Zivilrecht und aus dem Strafrecht entscheidet. Es ist im gerichtlichen Instanzenzug die niederste Stufe. Die nächste höhere Instanz nach dem Amtsgericht ist das Berufungs- und Beschwerdegericht Landgericht (LG).
Gesetzliche Regeln zum Amtsgericht finden sich in den §§ 22 ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).
Beim Amtsgericht wird die Entscheidung grundsätzlich durch einen Einzelrichter getroffen. Das sog. Schöffengericht ist ebenfalls am Amtsgericht ansässig und besteht regelmäßig aus drei Personen: einem Richter, der gleichzeitig den Vorsitz hat und zwei Schöffen als Beisitzer (ehrenamtliche Laien-Richter). Richter kraft Auftrag oder Richter auf Probe dürfen am Amtsgericht beschäftigt werden.
In die Zuständigkeit des AG fallen im Bereich des Zivilrechts Streitigkeiten aus dem Mietrecht, Kindschaftsrecht, Unterhaltsrecht und allen Zivilrechtsstreitigkeiten mit einem Streitwert bis zu 5.000 Euro. Bei einem höheren Streitwert ist das Landgericht in erster Instanz zuständig. Das Amtsgericht ist auch in verschiedene Abteilungen untergliedert. Beispiele: Vollstreckungsgericht, Familiengericht, Insolvenzgericht, Vormundschaftsgericht und Registergericht. Im Bereich Strafrecht ist das AG für Vergehen zuständig, nur ausnahmsweise auch für Verbrechen, wenn keine Zuständigkeit eines höheren Gerichts (z.B. Landgericht, Oberlandesgericht) gegeben ist.
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Rechtstipps zu "Amtsgericht" | Seite 299
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19.11.2012 Rechtsanwalt Christian Demuth„… der Messung Zahlendreher und Missverständnisse ausgeschlossen sind. Vereinzelt haben Amtsgerichte daher eine solche Geschwindigkeitsmessung nur dann für verwertbar gehalten, wenn von den Polizeibeamten …“ Weiterlesen
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19.11.2012 Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel„… & Co. KG und MT „King Edgar" Tankschiffahrts GmbH & Co. KG wurde gestern durch das Amtsgericht Hamburg das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet. Der in der beginnenden Schifffahrtskrise im Oktober …“ Weiterlesen
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19.11.2012 Rechtsanwalt Dr. Roger Blum„Mit Urteil vom 10. Mai 2012 (Az.: 13 C 107/11) hat das Amtsgericht Köpenick entschieden, dass eine private Krankenversicherung grundsätzlich nicht berechtigt ist, Abrechnungen für …“ Weiterlesen
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15.11.2012 GKS Rechtsanwälte„… vor dem Amtsgericht, welches ihn mit der Begründung, dass er mit dem Hochhalten des Transparentes nicht nur den bestimmten und bestimmbaren Beamten im Stadion, sondern einer unbestimmten Personenmehrheit …“ Weiterlesen
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15.11.2012 Rechtsanwalt Philipp Adam„… in erster Instanz vom Amtsgericht Fürth zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden, weil sie im März 2011 dem Geschädigten (Anhänger der SpVgg Greuther Fürth) nach einem Spiel gefolgt waren und ihm …“ Weiterlesen
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14.11.2012 SALLECK + PARTNER„… den Freispruch des Angeklagten durch das Amtsgericht Blomberg bestätigt hat. Ein 31-jähriger Fahrzeugführer aus Bad Pyrmont hatte nach dem Entzug der deutschen Fahrerlaubnis außerhalb einer gegen ihn …“ Weiterlesen
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14.11.2012 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… ausreichend. Ein heißeres Bad könnte außerdem für Herz und Kreislauf schädlich sein und die Haut austrocknen. Dagegen reichte der Mieter Klage ein. Schließlich musste das Amtsgericht (AG) München …“ Weiterlesen
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13.11.2012 GKS Rechtsanwälte„… sich die Mieter gerichtlich und bekamen sowohl vom Amtsgericht als auch vom Landgericht Recht. Beide Gerichte waren der Auffassung, dass eine ordentliche Kündigung von Wohnraum zu eigenen beruflichen …“ Weiterlesen
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13.11.2012 Rechtsanwalt Kai Jüdemann„… , dass eine generelle Haftung des Anschlussinhabers für Rechtsverstöße, die der Lebenspartner begangen hat, nicht besteht. Eine Ansicht, die aktuell auch durch das Amtsgericht Frankfurt am Main geteilt …“ Weiterlesen
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13.11.2012 Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel„… zu halten, waren vergebens. Am 23. Oktober 2012 bestellte das Amtsgericht Pinneberg einen vorläufigen Insolvenzverwalter für das erste der sechs Fondsschiffe des im Jahr 2006 emittierten HCI Dachfonds …“ Weiterlesen
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09.11.2012 Rechtsanwalt Michael Bauer„… zu beurteilenden Fall hatte zunächst das örtlich und sachlich zuständige Amtsgericht über einen Verkehrsunfall auf einem Supermarktparkplatz zu entscheiden. Dort waren lediglich Parkbuchten …“ Weiterlesen
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07.11.2012 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… verurteilt worden. Das Amtsgericht Lingen stellte in dem Urteil fest, dass er für das operative Geschäft des gesamten Konzerns, zu dem die TelDaFax Services GmbH, die TelDaFax Energy GmbH und die TelDaFax …“ Weiterlesen
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05.11.2012 Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar„… im Rückstand, kann der Vermieter außerordentlich (das heißt fristlos) kündigen. Zieht der Mieter nach der erklärten Kündigung nicht aus, muss Räumungsklage beim Amtsgericht erhoben werden. 6. Der Vermieter …“ Weiterlesen
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02.12.2017 Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert„… rechtlichen Rat erteile, ohne hierfür eine Vergütung zu berechnen. Eine so gestaltete Erstberatung sei auf jeden Fall kostenlos, so lautet offenbar die Auffassung der Anrufer. Das Amtsgericht Wiesbaden hatte …“ Weiterlesen
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31.10.2012 Rechtsanwalt Philipp Adam„Das Amtsgericht Regensburg hat am 30.10.2012 einen Fußballfan wegen Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt. Nach dem Drittligaspiel Jahn Regensburg …“ Weiterlesen
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31.10.2012 Rechtsanwalt Timm Drouven„… sich das Amtsgericht Hamburg veranlasst, nach dem bisherigen Parteivortrag einen Hinweisbeschluss zu erlassen und einen Vergleich anzuregen. So weit, so gut. Auf den zweiten Blick fiel …“ Weiterlesen
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30.10.2012 Rechtsanwalt Michael Bauer„… die Entscheidung des Amtsgerichts auf. Das OLG begründete die Aufhebung damit, dass das AG als Vorinstanz voreilig entschieden und die Argumente der Betroffenen nicht ausreichend geprüft habe. Vielmehr …“ Weiterlesen
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30.10.2012 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… Diebstahls angeklagt. Ladendiebin wird verurteilt Nach Ansicht des Amtsgerichts (AG) Lübeck hat sich die Frau wegen Diebstahls schuldig gemacht. Ein Diebstahl ist nämlich bereits dann vollendet …“ Weiterlesen
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26.10.2012 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„Die BKN biostrom AG hat am 13. Juni 2012 beim Amtsgericht Vechta einen Antrag auf Insolvenz gestellt. Anleger sollten jetzt schnell ihre Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden und ihre Ansprüche …“ Weiterlesen
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25.10.2012 Rechtsanwalt Kai Jüdemann„… , dass eine generelle Haftung des Anschlussinhabers für Rechtsverstöße, die der Lebenspartner begangen hat, nicht besteht. Eine Ansicht, die aktuell auch durch das Amtsgericht Frankfurt am Main geteilt wurde. FAZIT: Ob …“ Weiterlesen
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24.10.2012 Rechtsanwalt Michael Bauer„… von Drogen stand. Der räumte auch ein, etwa 28 Stunden zuvor Haschisch konsumiert zu haben. Er habe sich bei Fahrantritt aber "fit" gefühlt. Gleichwohl verurteilte ihn das Amtsgericht zu einer Geldbuße …“ Weiterlesen
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23.10.2012 KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH„… Gläubigerversammlung" vor dem Insolvenzgericht des Amtsgerichts Tostedt erschienen neben dem Insolvenzverwalter lediglich zwei Rechtsanwälte der Kanzlei, die später als gemeinsamer Vertreter "gewählt" wurde …“ Weiterlesen
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23.10.2012 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… und Verspätung bestätigt. Ausgangsfall Das Urteil bezieht sich auf mehrere verbundene Rechtssachen, unter anderem vom Amtsgericht Köln, das den europäischen Richtern im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens …“ Weiterlesen