Aussageverweigerungsrecht: Wann hat man ein „Recht zu schweigen“?
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Personen, die von Strafverfolgungsbehörden, den sogenannten Ermittlungsbehörden, einer Straftat verdächtigt werden, müssen je nach Verdachtsgrad eine Reihe von Grundrechtsbeeinträchtigungen hinnehmen. Typische Beispiele hierfür sind die Hausdurchsuchung, die Vorführung vor dem Ermittlungsrichter oder die Untersuchungshaft. Allerdings haben auch die von den Ermittlungsbehörden verfolgten Personen Rechte, die zu beachten sind.
Was ist das Aussageverweigerungsrecht?
Das Aussageverweigerungsrecht ist eine Säule des Rechtsstaates und eine zwingende Voraussetzung für ein faires Verfahren. Es ist das Recht eines jeden, den man verdächtigt, eine Straftat begangen zu haben, in einem Strafverfahren nicht gegen sich selbst aussagen zu müssen (nemo tenetur se ipsum accusare).
Beschuldigter ist über seine Rechte zu belehren
Das Aussageverweigerungsrecht hat seine gesetzliche Verankerung in § 136 und § 163a Strafprozessordnung (StPO) und auch in § 55 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG). Das Gesetz bestimmt, dass der Verdächtige, den man im Ermittlungsverfahren „Beschuldigter“ nennt, vor der ersten Vernehmung belehrt werden muss. Das Ermittlungsverfahren beginnt, sobald die Ermittlungsbehörden Kenntnis von dem Anfangsverdacht einer Straftat erhalten, zum Beispiel durch eine Strafanzeige.
In so einem Fall nehmen zum Beispiel Polizeibeamte Kontakt zu Zeugen und zum Beschuldigten auf, um diese zu vernehmen. Vor der Vernehmung muss der Beschuldigte über sein Aussageverweigerungsrecht belehrt werden. Daneben muss er erfahren, aus welchem Grund er als Beschuldigter vernommen werden soll, insbesondere welche Tat er begangen haben soll, und dass er das Recht hat, in jedem Stadium des Verfahrens einen Anwalt seiner Wahl zu befragen und hinzuzuziehen.
Möchte der Beschuldigte einen Verteidiger befragen, sind ihm Informationen zu geben, wie er einen Verteidiger kontaktieren kann, und er ist auf anwaltliche Notdienste hinzuweisen. Zuletzt ist er darüber zu belehren, dass er die Erhebung von Entlastungsbeweisen beantragen kann. Hat der Beschuldigte ein Recht auf die Bestellung eines Pflichtverteidigers, ist er darauf, aber auch auf etwaige Kostenfolgen hinzuweisen.
Belehrungspflicht bei jeder ersten Vernehmung
Über das Aussageverweigerungsrecht ist der Beschuldigte bei jeder ersten Vernehmung durch die Polizei und Staatsanwaltschaft, bei der ersten Vernehmung durch den Ermittlungsrichter und bei der ersten Vernehmung durch das Gericht nach Anklageerhebung in der Strafverhandlung zu belehren. Wird der Verdächtige nicht oder unzureichend belehrt, darf seine Aussage nicht verwertet und gegen ihn verwendet werden.
(FMA)
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Rechtstipps zu "Aussageverweigerungsrecht" | Seite 3
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07.04.2022 Rechtsanwalt Nikias Roth„… vom Strafverteidiger Machen Sie von Anfang an, bereits bei der Verkehrskontrolle, von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch und wenden Sie sich umgehend vertrauensvoll an mich als Ihr Strafverteidiger. Ich werde …“ Weiterlesen
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17.03.2022 Rechtsanwalt Georgios Kolivas„… zunächst von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch! In vielen Fällen führen gerade Ihre eigenen Angaben zu einer Verurteilung. Ohne Akteneinsicht sollten Sie sich grundsätzlich nicht äußern und so …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… Aussageverweigerungsrecht. Wenn Sie dieses in Anspruch nehmen, darf Ihnen das nicht negativ ausgelegt werden. Machen Sie davon Gebrauch, und äußern Sie sich nicht zur Sache. Gehen Sie nicht zu Anhörungen der Polizei. 2 …“ Weiterlesen
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13.01.2022 Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa„… einzuschreiten, wenn man vermutet oder davon Kenntnis erlangt, dass ein Verfahren gegen einen selbst eingeleitet werden könnte. Es empfiehlt sich dringend, von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch …“ Weiterlesen
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14.11.2021 Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel„… zu einer Anklage oder gar Verurteilung führen, wenn Beschuldigte von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hätten! Entscheiden wird im Übrigen über den weiteren Verlauf des Verfahrens und etwaige …“ Weiterlesen
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27.10.2021 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… vernommen wird, neuerlich und, unter Umständen qualifiziert, über sein vollumfängliches Aussageverweigerungsrecht gemäß §§ 136 Abs. 1, 163 a Abs. 4 StPO belehrt werden. Hiernach reicht …“ Weiterlesen
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12.12.2022 Rechtsanwalt Isabell Herrmann„- Termin absagen!! Sie sind nicht verpflichtet bei der Polizei zu erscheinen - Schweigen!! Machen Sie Gebrauch von Ihrem Aussageverweigerungsrecht - Anwalt für Strafrecht kontaktieren …“ Weiterlesen
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11.02.2021 Rechtsanwalt Thomas Krziminski„… , einer Entziehung der Fahrerlaubnis und einem Ausschluss der Versicherungsleistung rechnen. Wichtig: - Ihnen steht ein Aussageverweigerungsrecht zu, d.h. Sie müssen sich gegenüber der Polizei nicht äußern …“ Weiterlesen
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04.02.2021 Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer„… ipsum accusare – Selbstbelastungsfreiheit Das Schweigen eines Beschuldigten wird ihm selbstverständlich auch nicht negativ angelastet. Das sogenannte Aussageverweigerungsrecht ist in § 136 …“ Weiterlesen
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25.01.2021 Rechtsanwalt Martin Ondrasik„… oder Betroffener einer Ordnungswidrigkeit bezeichnet wird und als solcher zur Sache befragt werden soll, sollte -aus unserer Erfahrung heraus- stets von seinem "Aussageverweigerungsrecht" Gebrauch machen …“ Weiterlesen
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06.01.2021 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab„… . durch die Beratung bei einem Rechtsanwalt für Strafrecht. Eine Vorladung der Polizei müssen Sie nicht wahrnehmen und können darüber hinaus von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen. Wie verhalte …“ Weiterlesen
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23.12.2020 Rechtsanwalt Jan Buchholz„Otto Normalverbraucher“ würde es natürlich nie für möglich halten, dass er einmal mit einem Bein im Strafgesetzbuch stehen könnte. Sowas kennt man ja nur aus Kriminalromanen oder Serien. Weit gefehlt … Weiterlesen
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14.12.2020 Rechtsanwalt Christian Keßler„… (§ 35 VerSanG-E i.V.m. § 153 Abs. 1 StPO) oder gegen Auflagenzahlung (§ 36 VerSanG-E iVm. § 153a StPO). Nach § 33 VerSang-E steht den gesetzlichen Vertretern des Verbands ein Aussageverweigerungsrecht …“ Weiterlesen
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16.12.2020 Rechtsanwalt Fevzi Dal„… , sich schriftlich zu einer Sache zu äußern. Aussageverweigerungsrecht des Beschuldigten! Recht zu schweigen! In allen Fällen gilt, Sie haben ein AUSSAGEVERWEIGERUNGSRECHT! Oft auch als das RECHT ZU SCHWEIGEN …“ Weiterlesen
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22.09.2020 Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller„… im amerikanischen Justizbewusstsein verankert. Weitere wichtige Unterschiede betreffen die Rolle des Angeklagten. Wie in Deutschland genießt er auch in den USA ein Aussageverweigerungsrecht. Aber wenn er aussagt …“ Weiterlesen
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04.08.2020 Rechtsanwalt Moritz Hausmann„… verfolgt zu werden.“ Aus diesem Recht folgt jedoch kein allgemeines „Aussageverweigerungsrecht“, sondern nur ein „partielles Schweigerecht“. Solange Sie als Zeuge geladen sind, müssen Sie grundsätzlich …“ Weiterlesen
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15.06.2020 Rechtsanwalt Nawied Haschimzada„… Ihnen ein Zeugnisverweigerungsrecht zu, wenn Familienangehörige beschuldigt werden und Sie diese mit ihrer Aussage belasten würden. Ein Aussageverweigerungsrecht steht Ihnen dann …“ Weiterlesen
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05.06.2020 Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner„… ebenfalls auf einen Rechtsbeistand bestehen. Bei den Mitarbeitern besteht die Gefahr, dass sie sich mit ihrer Aussage selbst belasten müssten. Daher steht diesen ein Aussageverweigerungsrecht …“ Weiterlesen
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04.05.2020 Rechtsanwalt Steffen Dietrich„… sollte als Beschuldigter deshalb immer von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen, bevor man irgendwelche Angaben zum Tatvorwurf macht. Wer sich daran hält, hat schon viel gewonnen.“ Weiterlesen
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28.09.2021 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… Vernehmung erhalten. Gleichzeitig kann auch eine Hausdurchsuchung erfolgen. An dieser Stelle ist insbesondere aus das Aussageverweigerungsrecht hinzuweisen. Es müssen keine Äußerungen gegenüber …“ Weiterlesen
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