Aussageverweigerungsrecht: Wann hat man ein „Recht zu schweigen“?
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Personen, die von Strafverfolgungsbehörden, den sogenannten Ermittlungsbehörden, einer Straftat verdächtigt werden, müssen je nach Verdachtsgrad eine Reihe von Grundrechtsbeeinträchtigungen hinnehmen. Typische Beispiele hierfür sind die Hausdurchsuchung, die Vorführung vor dem Ermittlungsrichter oder die Untersuchungshaft. Allerdings haben auch die von den Ermittlungsbehörden verfolgten Personen Rechte, die zu beachten sind.
Was ist das Aussageverweigerungsrecht?
Das Aussageverweigerungsrecht ist eine Säule des Rechtsstaates und eine zwingende Voraussetzung für ein faires Verfahren. Es ist das Recht eines jeden, den man verdächtigt, eine Straftat begangen zu haben, in einem Strafverfahren nicht gegen sich selbst aussagen zu müssen (nemo tenetur se ipsum accusare).
Beschuldigter ist über seine Rechte zu belehren
Das Aussageverweigerungsrecht hat seine gesetzliche Verankerung in § 136 und § 163a Strafprozessordnung (StPO) und auch in § 55 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG). Das Gesetz bestimmt, dass der Verdächtige, den man im Ermittlungsverfahren „Beschuldigter“ nennt, vor der ersten Vernehmung belehrt werden muss. Das Ermittlungsverfahren beginnt, sobald die Ermittlungsbehörden Kenntnis von dem Anfangsverdacht einer Straftat erhalten, zum Beispiel durch eine Strafanzeige.
In so einem Fall nehmen zum Beispiel Polizeibeamte Kontakt zu Zeugen und zum Beschuldigten auf, um diese zu vernehmen. Vor der Vernehmung muss der Beschuldigte über sein Aussageverweigerungsrecht belehrt werden. Daneben muss er erfahren, aus welchem Grund er als Beschuldigter vernommen werden soll, insbesondere welche Tat er begangen haben soll, und dass er das Recht hat, in jedem Stadium des Verfahrens einen Anwalt seiner Wahl zu befragen und hinzuzuziehen.
Möchte der Beschuldigte einen Verteidiger befragen, sind ihm Informationen zu geben, wie er einen Verteidiger kontaktieren kann, und er ist auf anwaltliche Notdienste hinzuweisen. Zuletzt ist er darüber zu belehren, dass er die Erhebung von Entlastungsbeweisen beantragen kann. Hat der Beschuldigte ein Recht auf die Bestellung eines Pflichtverteidigers, ist er darauf, aber auch auf etwaige Kostenfolgen hinzuweisen.
Belehrungspflicht bei jeder ersten Vernehmung
Über das Aussageverweigerungsrecht ist der Beschuldigte bei jeder ersten Vernehmung durch die Polizei und Staatsanwaltschaft, bei der ersten Vernehmung durch den Ermittlungsrichter und bei der ersten Vernehmung durch das Gericht nach Anklageerhebung in der Strafverhandlung zu belehren. Wird der Verdächtige nicht oder unzureichend belehrt, darf seine Aussage nicht verwertet und gegen ihn verwendet werden.
(FMA)
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Rechtstipps zu "Aussageverweigerungsrecht" | Seite 4
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24.03.2020 Rechtsanwalt Philipp Lange„… vom Schüler über den Studenten bis hin zum Erwachsenen oder Rentner kann sich hier strafbar machen. Aussageverweigerungsrecht Muss man gegenüber Polizei oder Ordnungsamt Angaben zum Grund seines Tuns …“ Weiterlesen
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24.03.2020 Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.„… Sie von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch, wenn Sie von einem Ordnungshüter oder der Polizei angesprochen werden. Lassen Sie sich das Aktenzeichen geben und sagen Sie, dass Sie einen Rechtsanwalt in der Sache bestellen und sich nur über diesen äußern!“ Weiterlesen
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23.03.2020 Rechtsanwalt Simeon Feuerstein„… , so sollten Sie gegenüber der Polizei als Beschuldigter einer Straftat keinerlei Angaben zur Sache machen. Nutzen Sie Ihr Aussageverweigerungsrecht! Sie müssen sich nicht selbst belasten! Kontaktieren …“ Weiterlesen
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24.04.2024 Rechtsanwältin Claudia Wüllrich„… gleicher Art begehen wird. Rechte des Beschuldigten - Aussageverweigerungsrecht Ein Beschuldigter hat das Recht, sich zu den Vorwürfen und auch zu seinen persönlichen Verhältnissen zu äußern …“ Weiterlesen
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08.02.2020 Rechtsanwalt Dr. jur. Torsten Fritz„… . nicht zutreffend aufgenommen wird, sollten Sie von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen und nach Akteneinsicht durch einen Rechtsanwalt Ihre Einlassung machen.“ Weiterlesen
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Strafverteidigung: Wie verhalte ich mich als Beschuldigter im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren?19.01.2021 Rechtsanwältin Sandra Baumann„… Sie ein Aussageverweigerungsrecht . Machen Sie von diesem Recht Gebrauch und geben keinerlei Angaben zu dem Ihnen vorgeworfenen Sachverhalt den Ermittlungsbehörden gegenüber ab. Sprechen …“ Weiterlesen
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21.09.2019 Rechtsanwalt Simeon Feuerstein„… der Polizei als Beschuldigter einer Straftat keinerlei Angaben zur Sache machen. Nutzen Sie Ihr Aussageverweigerungsrecht! Sie müssen sich nicht selbst belasten! Kontaktieren Sie so schnell wie möglich …“ Weiterlesen
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17.06.2019 Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi„… und Fachanwalts für Strafrecht & Verkehrsrecht Machen Sie von Anfang an von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch und wenden Sie sich umgehend vertrauensvoll an einen Fachanwalt für Strafrecht …“ Weiterlesen
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19.03.2019 Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens„… bezogen auf die Bandbreite des Aussageverweigerungsrechts des Arbeitnehmers, das ihm im Rahmen eines gegen ihn geführten Strafverfahrens zusteht, gibt es bis heute nicht. Von den Instanzgerichten …“ Weiterlesen
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18.03.2019 Rechtsanwalt Thomas Krziminski„… , die dort der Arbeitserleichterung und einer groben Einteilung der Fälle dienen. Steht der Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort schon im Raum, sollten Sie auf jeden Fall von Ihrem Aussageverweigerungsrecht …“ Weiterlesen
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11.01.2019 Rechtsanwalt Stefan Loebisch„… . Wenn Sie im Ermittlungsverfahren von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen und sich nicht zur Sache äußern, kann Ihr Schweigen nicht zu Ihrem Nachteil des Betroffenen gewertet werden. Im Regelfall …“ Weiterlesen
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Internationales Strafverfahren am IStGH – Procedure in front of the International Criminal Court ICC08.01.2019 Rechtsanwalt Daniel Lehnert„… , Zeugenbefragung, Beweiserhebung Elementare Rechte des Angeklagten: Unschuldsvermutung gem. Art. 66 Ein Aussageverweigerungsrecht des Angeklagten bei Selbstbelastung Anwesenheit eines Anwaltes …“ Weiterlesen
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12.12.2018 Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht„… kann. Ihr Aussageverweigerungsrecht in Anspruch zu nehmen, erhöht somit schon zu Beginn Ihre Chancen auf einen guten Ausgang des Verfahrens. Sofortige Abstinenz! Die Behörde wird, wenn Sie mit einem aktiven …“ Weiterlesen
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13.08.2019 Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter„… verdächtigt wird, sich überlegen, ob er spontan sich dazu äußern will. Für den Beschuldigten, Angeschuldigten oder Angeklagten einer Straftat gilt somit das Aussageverweigerungsrecht . Beschuldigter ist man …“ Weiterlesen
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26.10.2018 Rechtsanwalt Simeon Feuerstein„… Sie Ihr Aussageverweigerungsrecht! Sie müssen sich nicht selbst belasten! Kontaktieren Sie so schnell wie möglich Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dipl. Jur. Univ. Simeon Feuerstein …“ Weiterlesen
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11.09.2018 Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller„… . 1 Nr. 3 StGB) ist und durch Beschlagnahmeverbote (§ 97 StPO) und das Aussageverweigerungsrecht (§ 53 StPO) des ANwalts / der Anwältin geschützt ist. Vermeidung von Interessenkonflikten, §§ 43 Abs. 4 …“ Weiterlesen
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Plärrer Augsburg: Maßkrugschlägerei – Körperverletzung, Diebstahl, Sexualdelikte - Strafverteidigung10.08.2018 Rechtsanwalt Simeon Feuerstein„… kommen, dass Sie nach einer Schlägerei mit einem Maßkrug von der Polizei befragt werden: Nutzen Sie ihr Aussageverweigerungsrecht! Sie müssen sich nicht selbst belasten! Kontaktieren Sie so schnell …“ Weiterlesen
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25.06.2018 Rechtsanwalt Daniel Lehnert„… wird, ist nicht Zeuge. Als Zeuge aber muss man ggf. an Gegenüberstellungen teilnehmen (§ 58 Abs. 2 StPO). Der Zeuge hat die in den §§ 52, 53, 55 StPO verankerten Aussageverweigerungsrechte …“ Weiterlesen
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21.06.2018 Rechtsanwalt Mustafa Ertunc„… ist er durch den Polizeibeamten darauf hinzuweisen, dass es ihm freisteht, sich nicht zu den Beschuldigungen äußern und jederzeit ein Verteidiger beauftragen kann. Der Zeuge sollte von seinem Aussageverweigerungsrecht …“ Weiterlesen
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01.06.2018 Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle„… allerdings weder gegenüber der Bußgeldbehörde noch einem Gericht angeben, ob er Fahrer war oder wer der Fahrer war ( Aussageverweigerungsrecht ). Der Betroffene darf auf diese Frage schweigen, also …“ Weiterlesen
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01.06.2018 Rechtsanwalt Norbert Wardin„… können und voll verwertbar sind. II. Soll ich mich überhaupt in einem Strafverfahren als Beschuldigter äußern? Als Beschuldigter steht Ihnen im gesamten Verfahren ein Aussageverweigerungsrecht …“ Weiterlesen
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16.03.2018 Rechtsanwalt Alexander Greithaner„… ich als Zeuge die Aussage verweigern? Im Rahmen eines Strafverfahrens spielen Zeugenaussagen eine erhebliche Rolle. Insbesondere wenn der Beschuldigte von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch macht …“ Weiterlesen
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28.02.2018 Rechtsanwalt Steffen Hammer„… auch zu einem unüberlegten Handeln. Obwohl der wegen einer Straftat Beschuldigte sein Aussageverweigerungsrecht theoretisch kennen müsste, da er darüber aufgeklärt wurde, macht er aufgrund …“ Weiterlesen
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08.03.2019 Rechtsanwalt Lukas Wintersohl„… , dass Sie von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen. Einlassungen sollten ausschließlich über Ihren Verteidiger erfolgen! Ansonsten schweigen Sie! Mag Ihre Aussage Ihnen auch noch so unbedeutend …“ Weiterlesen