Rechtstipps zu "Berufung" | Seite 27
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21.12.2023 Rechtsanwältin Nina Ettl„… , Architekten, Steuerberater, etc. zur Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit auch eine Personenhandelsgesellschaft wählen; allerdings nur soweit ihr jeweiliges Berufsrecht dies zulässt. 5) Freie …“ Weiterlesen
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21.12.2023 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… Verkehrsrecht und Strafrecht Christian Steffgen können solche Umstände bei entsprechender beruflicher Notwendigkeit des Führerscheins oder bei einer nur kurzen Fahrtstrecke in verkehrsarmen Zeiten begründet …“ Weiterlesen
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21.12.2023 Rechtsanwältin Ljubica Marković„… Personen besser schützen. Dies sind solche Personen, denen im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit oder dessen Vorfeld Verstöße bekannt geworden sind, die sie der Meldestelle melden oder offenlegen …“ Weiterlesen
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20.12.2023 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… Verbotsirrtum könne sich Audi nicht berufen, so das Schleswig-Holsteinische OLG. Der Autobauer habe nicht dargelegt, welche Informationen zur Wirkungsweise des Thermofensters gegenüber dem KBA überhaupt …“ Weiterlesen
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20.12.2023 Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese„Vorbemerkung Das Grundgesetz gewährleistet in Art. 12 die Freiheit des Berufs und damit die unternehmerische Freiheit. Das betrifft auch die Gründung eines Unternehmens. Während dieses Prozesses …“ Weiterlesen
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20.12.2023 Rechtsanwältin Claudia Heumann„… zugänglich sein, wie es das Gesetz vorschreibt. Auch wenn Sky gegen dieses Urteil Berufung eingelegt hat ist es für Webseitenbetreiber, insbesondere für Unternehmen, die Online-Dienstleistungen …“ Weiterlesen
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20.12.2023 Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel„… in seiner beruflichen Laufbahn bereits über 1000 Ordnungswidrigkeitenverfahren bearbeitet. Seine Expertise im Umgang mit Geschwindigkeitsmessungen und die Kenntnis potenzieller Fehlerquellen machen ihn …“ Weiterlesen
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19.12.2023 Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer„… einen Baustopp des Pools durch eine einstweilige Verfügung. Mit der anschließend bei Amtsgericht erhobenen Unterlassungsklage hatte er Erfolg. Die daraufhin vom Poolbesitzer eingereichte Berufung wurde …“ Weiterlesen
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19.12.2023 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… Störung der Geschäftsgrundlage berufen kann, weil die Förderung ja völlig überraschend weggefallen ist. Wäre dies der Fall, müsste der Vertrag angepasst werden bzw. man könnte sich vom Vertrag lösen …“ Weiterlesen
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19.12.2023 Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck„… Glücksspiel berufen, sofern sie zu keinem Zeitpunkt von der Illegalität wussten. Strafbarkeit und Rückforderungen Bislang wurden Spieler nicht wegen unerlaubten Glücksspiels bestraft . Grundsätzlich könnte …“ Weiterlesen
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19.12.2023 Rechtsanwalt Stephan Steinwachs„… nichtig erklärt. Der Anbieter legte gegen das Urteil, das gegen den Casinoclub gefällt wurde, Berufung ein. Jedoch teilte das Oberlandesgericht Frankfurt in einem Beschluss mit, dass es beabsichtige …“ Weiterlesen
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Die Haftung im Medizinrecht - Mitverschulden des Patienten OLG Nürnberg U. v. 15.02.2023 – 4 U 20/2218.12.2023 Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler„… der Entscheidung des LG Nürnberg-Fürth gingen beide Parteien in Berufung. Dabei entschied das OLG Nürnberg (U. v. 15.02.2023 - 4 U 20/22) zugunsten der Beklagten. Das Gericht nahm ein so gravierendes …“ Weiterlesen
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18.12.2023 Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler„… eines weiteren Zeitungsbeitrags. Sie war sich also der erneuten Pflichtverletzung und deren Folgen bewusst. Das Urteil des ArbG Köln vom 11.10.2023 ist rechtskräftig (9 Ca 5402/22). Die Möglichkeit der Berufung …“ Weiterlesen
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04.01.2024 Rechtsanwalt Malte Brix„… des Drittversuchs muss nicht das Ende Ihrer akademischen oder beruflichen Ambitionen bedeuten. Die Anfechtung mit einem Anwalt bietet zahlreiche Vorteile, von fachkundiger Beratung bis hin zur Stressreduktion …“ Weiterlesen
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18.12.2023 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… der Verteidigung. Für Berufskraftfahrer ist neben dem Bußgeld der Eintrag eines Punkts im Fahreignungsregister oft noch mit mehr Folgen verbunden als bei einem PKW-Fahrer, der nicht in Ausübung seines Berufs …“ Weiterlesen
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17.12.2023 Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller„… auf Ihre berufliche Zukunft haben kann. Was ist ein Abwicklungsvertrag? Ein Abwicklungsvertrag, auch als Aufhebungsvertrag bekannt, ist eine Vereinbarung, die die Konditionen für die Beendigung …“ Weiterlesen
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16.12.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… auch ausgeschlagen werden kann (§ 1942 BGB), allerdings muss dies innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Kenntnis vom Anfall und der Berufung zur Erbschaft geschehen. Eine versäumte Ausschlagungsfrist …“ Weiterlesen
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24.04.2024 Rechtsanwalt Dirk M. Richter„… erheblich. Wenn Ihr Flug annulliert wird, haben Sie Anspruch auf den frühestmöglichen Ersatzflug. Die Fluggesellschaft kann sich nicht darauf berufen, dass eine Verspätung von drei Stunden ohnehin …“ Weiterlesen
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20.12.2023 Rechtsanwalt Henning Jansen„… über eine unzulässige Abschalteinrichtung verfüge. Dem gab das erstinstanzliche Landgericht seinerzeit statt. Die dagegen seitens des Verkäufers eingereichte Berufung blieb überwiegend ohne Erfolg …“ Weiterlesen
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15.12.2023 Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller„Wie kann ich meine Deutsche Staatsbürgerschaft aufgeben? Statistiken zeigen, dass zahlreiche und immer mehr Deutsche, insbesondere Unternehmer, Wohlhabende und beruflich Unabhängige sowie …“ Weiterlesen
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15.12.2023 Rechtsanwalt István Cocron B. A.„… auch am Oberlandesgericht Oldenburg Erfolg, das die Berufung der beklagten Anbieterin der Online-Sportwetten zurückgewiesen hat. Das OLG bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung: Da die Beklagte gegen …“ Weiterlesen
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15.12.2023 Rechtsanwalt Artur Korn„… werde den Pflichtteil schon nicht geltend machen, sind vor dem Tod also nichtig. Ein Berufen auf die Nichtigkeit nach dem Tod des Erblassers ist in der Regel nicht treuwidrig. Auf den Pflichtteil …“ Weiterlesen
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24.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić„… und Nachbarschaftsstreitigkeiten. Berufsrechtsschutz: Hierbei handelt es sich um den Schutz im Zusammenhang mit beruflichen Angelegenheiten, wie beispielsweise arbeitsrechtliche Streitigkeiten …“ Weiterlesen
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14.12.2023 Rechtsanwalt Dominik Wawra„… der Betroffene gegen seinen Versicherer. Das Landgericht (LG) Mönchengladbach gab dem Kläger recht, doch der Versicherer ging in Berufung. Aber auch die nächste Instanz, das Oberlandesgericht (OLG …“ Weiterlesen