Beschuldigter im Strafverfahren? Das müssen Betroffene wissen
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Experten-Autorin dieses Themas
Im Laufe ihres Lebens erhalten viele Menschen eine polizeiliche Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung: Schuldige ebenso wie Unschuldige. Wenn Sie eine Vorladung als Beschuldigter von der Polizei erhalten haben, bedeutet das, dass gegen Sie bereits ein Strafverfahren eingeleitet wurde. Es liegt also bereits eine strafrechtliche Ermittlung vor, weil gegen Sie der Anfangsverdacht in Bezug auf eine Straftat gegeben ist. Wenn Sie eine solche Vorladung auf die leichte Schulter nehmen, kann dies enorme Konsequenzen nach sich ziehen. Welche das sind und wie Sie sich verhalten sollten, lesen Sie im folgenden Beitrag.
Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung
Befragung als Beschuldigter im Strafverfahren
In der Vorladung werden Sie aufgefordert, zu einem vorgegebenen Termin auf einer in dem Schreiben genannten Dienstelle zu erscheinen und hier Angaben zu den Vorwürfen zu machen. Gerade hierbei entscheidet sich oftmals der gesamte weitere Verlauf des Ermittlungsverfahrens. Unabhängig von Schuld oder Unschuld kann jeder in diese Situation kommen und sollte für diesen Fall seine Rechte kennen.
Die Befragung durch die Beamten erfolgt zumeist nicht neutral oder unvorbereitet. Vielmehr sind die befragenden Beamten teilweise speziell auf die Vernehmung von Beschuldigten geschult und werden gegebenenfalls versuchen, Sie in Widersprüche zu verwickeln. Haben Sie sich hier einmal in solche Widersprüche verwickeln lassen, werden diese aktenkundig und das Gericht darf die Angaben voll verwerten.
Wahrnehmung des Vorladungstermins als Beschuldigter
Sobald Sie also ein Vorladungsschreiben erhalten haben, sollten Sie umgehend einen Strafverteidiger kontaktieren. Zudem sollten Sie wissen, dass das Erscheinen bei der Polizei nicht verpflichtend ist, selbst wenn es so in der Vorladung formuliert sein sollte. Deshalb ist es ratsam, einen solchen Vorladungstermin nicht wahrzunehmen und einen Anwalt damit zu beauftragen, die Ermittlungsakte anzufordern. Hieraus geht der Kenntnisstand der Behörden hervor. Ein strategischer Vorteil von entscheidender Bedeutung, denn bevor Sie sich zu den Vorwürfen erklären, kennen Sie den Stand der Ermittlungen. Sie wissen also, was die Behörden wissen.
Das Nichterscheinen bei der Polizei kann und darf zudem keine negativen Auswirkungen auf das weitere Verfahren haben, selbst wenn die Polizeibeamten Ihnen dazu raten, mit ihnen zu kooperieren. Sie sollten sich nicht beirren lassen und von Ihrem Schweigerecht Gebrauch machen. Denn Angaben, die sich einmal in der Akte befinden, lassen sich sodann nicht mehr löschen. Aufgrund dessen ist es essenziell wichtig, alle Schritte zuvor mit Ihrem Verteidiger zu besprechen und zu erörtern. Mit gedankenlosen Äußerungen bei der Polizei oder bei der Staatsanwaltschaft erschweren Sie in allen Fällen die Arbeit des Strafverteidigers erheblich.
Schriftliche Angaben als Beschuldigter
Abgesehen von der Möglichkeit der Vorladung zum Vernehmungstermin kann es auch vorkommen, dass Ihnen ein schriftlicher Äußerungsbogen als Beschuldigter zugesandt wird. Hier gilt im Prinzip das oben Gesagte entsprechend. Zu beachten gilt aber, dass Sie theoretisch verpflichtet sind, Ihre Personalien anzugeben, also den ausgefüllten Personalbogen zurückzusenden. Kommen Sie dem nicht nach, kann dies mit einem Ordnungsgeld belangt werden. Auch in diesen Fällen rate ich allerdings dringend, einen Anwalt für Strafrecht zu kontaktieren. Dieser kann sodann für Sie die Korrespondenz mit den Strafverfolgungsbehörden übernehmen und Sie laufen nicht Gefahr, Angaben zu machen, die Sie nicht machen sollten.
Beschuldigter vs. Tatverdächtiger
Wann sind Sie Tatverdächtiger und wann sind Sie Beschuldigter? Verdächtiger ist derjenige, der nicht frei von Verdacht ist. Tatverdächtiger sind Sie also dann, wenn zwar konkrete, aber nur geringe und ungewisse Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Sie eine bestimmte Straftat begangen haben. Vermutungen und Annahmen reichen nicht aus, um einen Tatverdacht begründen zu können.
Die Beschuldigteneigenschaft setzt hingegen den Verfolgungswillen der Strafverfolgungsbehörde gegen Sie als Tatverdächtigen voraus. Sie werden also dann als Tatverdächtiger zum Beschuldigten, wenn sich strafprozessuale Maßnahmen gegen Sie richten. Dabei muss Ihnen zunächst nicht bekannt sein, dass sich Ermittlungsmaßnahmen gegen Sie richten. Der Tatverdacht muss hinreichend bestimmt sein und auf gesicherten Erkenntnissen in Bezug auf Sie als Täter als auch in Bezug auf die Ihnen vorgeworfene Tat beruhen.
Vom Zeugen zum Beschuldigten im Strafverfahren
Auch wenn Sie nicht als Beschuldigter, sondern als Zeuge zur Vernehmung geladen sind, sollten Sie Ihre Bereitschaft zu Aussage davon abhängig machen, wie zielführend diese sein würde. Auch Zeugen sind nicht per se verpflichtet, einer polizeilichen Vorladung Folge zu leisten, geschweige denn, daraufhin eine Aussage zu machen. Lediglich gegenüber der Staatsanwaltschaft – beziehungsweise auch gegenüber der Polizei, wenn die Vernehmung im Auftrag der Staatsanwaltschaft erfolgt – oder gegenüber einem Gericht müssen Sie als Zeuge grundsätzlich Angaben machen. Doch auch hier greifen teilweise Zeugnisverweigerungsrechte: Nicht zur Aussage gezwungen werden können etwa bestimmte Verwandte des Beschuldigten oder Personen, die sich mit einer Aussage selbst belasten müssten. Sollten Sie Zweifel haben, ob die Voraussetzungen für ein Zeugnis- oder Aussageverweigerungsrecht vorliegen, sollten Sie unbedingt einen Anwalt für Strafrecht kontaktieren.
Nicht selten rutscht der vernommene Zeuge nach seiner Vernehmung in den Beschuldigtenstatus. Zwar besteht die Möglichkeit des Vorliegens eines sogenannten Verwertungsverbotes im Hinblick auf das nunmehr geführte Strafverfahren gegen den ursprünglichen Zeugen. Ein solches kann aber nur angenommen werden, wenn die Person unter dem Deckmantel der Zeugeneigenschaft vernommen wurde, sich also Umstände aufgedrängt haben oder haben müssen, dass die als Zeuge geladene Person tatsächlich bereits beschuldigte ist und als solche belehrt hätte werden müssen.
Vom Beschuldigten zum Angeklagten
Erhebt die Staatsanwaltschaft im Strafverfahren Anklage, so wird diese dem Gericht zugestellt. Mit Eingang der Anklageschrift beginnt das Zwischenverfahren. Der einst Beschuldigte ist sodann Angeschuldigter, bis über die Eröffnung des Hauptverfahrens entschieden worden ist. Bevor es jedoch zur Hauptverhandlung kommt, wird dem Strafverteidiger und dem Angeschuldigten die Anklageschrift durch den Richter im Strafverfahren zugestellt. Die Anklage informiert Sie sodann über den Ihnen von der Staatsanwaltschaft gemachten Vorwurf.
Für eine Stellungnahme wird Ihnen in der Anklageschrift sodann eine grundsätzlich sehr kurze Frist gesetzt. Hier sollten Sie sich nun nicht vorschnell dazu hinreißen lassen, eigenmächtige Stellungnahmen zum Tatvorwurf abzugeben, auch wenn dies eine Fristversäumung bedeutet. Im schlechtesten Fall verschlimmern Sie damit Ihre Situation, wenn Sie nicht zuvor mit Ihrem Anwalt über eine Verteidigungsstrategie gesprochen haben. Denken Sie daran, dass Ihnen auch in diesem Verfahrensabschnitt das Recht zusteht, zu schweigen, und dass dieses Schweigen Ihnen auch zu diesem Zeitpunkt nicht nachteilig angelastet werden darf.
Der Strafverteidiger kann im Strafverfahren sodann – sollte er zuvor im Ermittlungsverfahren noch nicht von Ihnen beauftragt worden sein – eingreifen und nach Akteneinsicht durch Anträge gegebenenfalls die Eröffnung des Hauptverfahrens verhindern. Insbesondere wenn es um Rechtsfragen geht, kann der Strafverteidiger im Zwischenverfahren mit guten Argumenten erreichen, dass die Anklage nicht oder nicht im vollen Umfange eröffnet wird. Ebenfalls kann der Strafverteidiger mit Beweisanträgen auf den Akteninhalt einwirken und gegebenenfalls auch im Zwischenverfahren noch auf eine Einstellung des Verfahrens hinwirken. Hier wird aber nahezu zwingend eine umfassende und profunde Stellungnahme der Verteidigung nötig sein, denn ansonsten liegen der Akte lediglich die – meist einseitigen – Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zugrunde.
Abgesehen von der Anklageerhebung hat die Staatsanwaltschaft im Zwischenverfahren ebenso die Möglichkeit, einen Strafbefehl beim zuständigen Gericht zu beantragen. Bei einem Strafbefehlsverfahren handelt es sich um ein vereinfachtes Verfahren zur Bewältigung leichter Kriminalität, bei dem ein schriftlicher Strafbefehl erlassen und grundsätzlich auf eine mündliche Hauptverhandlung verzichtet wird.
Fazit
Gehen Sie niemals leichtfertig mit einem Beschuldigtenstatus um. Insbesondere sollten Sie niemals einer Vorladung zur Vernehmung als Beschuldigter ohne Rücksprache mit einem Anwalt für Strafrecht Folge leisten, ebenso wenig sollten Sie sich ohne fachkundigen Rat schriftlich äußern. Werden Sie als Zeuge zur Vernehmung geladen, bietet es sich in einigen Fällen an, auch hier zunächst einen Rechtsanwalt zu kontaktieren, da die Grenzen zwischen dem Zeugen- und dem Beschuldigtenstatus oft schwimmend sind. Sollten Sie sich doch als Beschuldigter bereits ohne vorherige Konsultation eines Anwalts für Strafrecht zur Sache geäußert haben, sollten Sie trotzdem umgehend einen auf das Strafrecht spezialisierten Anwalt einschalten, um die Möglichkeit der Verhinderung oder Abmilderung weiterer Folgen zu wahren.
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Rechtstipps zu "Beschuldigter" | Seite 43
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30.06.2021 Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450„… im Ermittlungsverfahren dem Beschuldigten vor der Durchsetzung einer Maßnahme rechtliches Gehör gewährt wird, dass heißt, er zu der beabsichtigen Maßnahme angehört wird, kommen Verhaftungen …“ Weiterlesen
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29.06.2021 Rechtsanwalt Patrick Baumfalk„… sind demnach für den Beschuldigten gefährlich: Es sind nicht nur ihre Tatbestandsvoraussetzungen im Einzelnen heftig umstritten, sondern der unbestimmte Wortlaut der Norm verleitet die Staatsanwaltschaft …“ Weiterlesen
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23.06.2021 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… Street Day), teil. Der Beschuldigte ist ein Politiker und ehemaliger Bundeswehr Offizier. Der Nationalfußballspieler und Kapitän der deutschen Nationalmannschaft Manuel Neuer trug anlässlich …“ Weiterlesen
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22.06.2021 Rechtsanwalt Christian Wiese„… vom Ermittlungsrichter am Amtsgericht und hin zu einer Kammer am Landgericht. Schon das verlangsamt das bis dahin so zügig geführte Verfahren, und zwar meist, ohne dem Beschuldigten dann …“ Weiterlesen
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22.06.2021 Rechtsanwalt André Rosner„… bei der Polizei und Staatsanwaltschaft zu machen. Als Beschuldigter sind Sie nicht dazu verpflichtet, sich selbst zu belasten bzw. überhaupt eine Aussage zu machen. Es gilt der altbekannte Grundsatz: „Reden …“ Weiterlesen
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21.06.2021 Rechtsanwalt Patrick Baumfalk„… , dies muss aber nicht immer zwingend der Fall sein. Beschuldigte sollten sich daher umfangreich mit der Reichweite und Grenze des § 264a StGB befassen und damit einhergehend effektvolle Maßnahmen …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… bewertet wird Unter welchen Voraussetzungen Abrechnungsbetrug strafbar ist Wie Abrechnungsbetrug bestraft wird Ob Abrechnungsbetrug verjährt Was Sie als Beschuldigter tun sollten Was ein Anwalt tun …“ Weiterlesen
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14.06.2021 Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann„… . Es ist im Moment völlig offen, welche Konsequenzen dieses Verfahren haben wird und inwieweit die Beschuldigten zur Rechenschaft gezogen werden. Dabei gibt es seit Februar 2021 bereits den ersten …“ Weiterlesen
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11.06.2021 Rechtsanwalt Dr. Sören Gemmerich„… zurückgezahlt haben, werden juristisch zur Verantwortung gezogen. Für Beschuldigte hat die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens aber gravierende Folgen. Es ist absehbar, dass der Staat nach dem Motto …“ Weiterlesen
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14.06.2021 Rechtsanwalt Patrick Baumfalk„… . Beschuldigten ist dementsprechend zu empfehlen, sich vorsorglich mit entsprechenden Handlungsoptionen zu befassen, um so Vorwürfe gezielt abwehren zu können. I. Gang des gesamten Strafverfahrens …“ Weiterlesen
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09.06.2021 Rechtsanwältin Tuğba Sezer„… , dass zu diesem Zeitpunkt keine Angaben zum Sachverhalt gemacht werden. Das Hauptzollamt gewährt dem beschuldigten Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Möglichkeit rechtlichen Gehörs, d.h. sich einzulassen, bevor …“ Weiterlesen
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07.06.2021 Rechtsanwalt Steffen Dietrich„… , dass die Funktion der Strafe allein durch den Schuldspruch erfüllt wird, weil der Beschuldigte sich selbst derart schwer geschädigt hat, dass es zum einen einer weitergehenden Einwirkung auf ihn nicht bedarf …“ Weiterlesen
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03.06.2021 Rechtsanwalt Bernd Roloff„Bezeichnung eines maskentragenden Polizisten als "Schnabeltier" ist nach Auffassung der Staatsanawaltschaft Darmstadt (500 Js 8433/21) keine Beleidigung im Sinne von § 185 StGB. Die Beschuldigte war …“ Weiterlesen
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01.06.2021 Rechtsanwältin Kerstin Jeschke„… muss sich aufdrängen, dass die betroffene Person die sexuelle Handlung nicht wollte. Sollten Beschuldigte eine Aussage bei der Polizei machen? Das Opfer wird zunächst einen Strafantrag …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… eine Anklage erhoben wird, ist die zuständige Behörde verpflichtet, dies, sobald sie vom Beamtenstatus des Beschuldigten Kenntnis hat, dessen Dienstherrn mitzuteilen. Außerdem wird jede durch einen Beamten …“ Weiterlesen
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30.05.2021 Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk„… sein als die Polizei! Dem Beschuldigten muß jedoch juristisch vorwerfbar sein, von der erheblichen Schadenhöhe zu wissen. Nicht selten schätzen sogar Polizeibeamte mit ihrem geschulten Auge …“ Weiterlesen
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29.05.2021 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… nicht der Geldwäsche beschuldigt zu werden? Die ansteigende Zahl an Geldwäsche-Fällen in den letzten Jahren hat zur Folge, dass die Banken vermehrt auch legitime Geldflüsse, die auf Kryptowährungen beruhen …“ Weiterlesen
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28.05.2021 Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath„… : Wie in jedem anderen Strafverfahren gilt auch hier: Schweigen ist Gold . Eine Pflicht zum Erscheinen oder Angaben zur Sache zu machen, besteht für Beschuldigte grundsätzlich nicht. Es empfiehlt …“ Weiterlesen
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26.05.2021 Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit„Als Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren im Strafrecht haben das Recht auf einen Anwalt in jeder Lage des Verfahrens! "Sie haben das Recht auf einen Anwalt. Wenn Sie sich keinen leisten können …“ Weiterlesen
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19.05.2021 Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.„… haben. Häufig werden die Geschichten dramatisiert, um sie für den Leser möglichst spannend zu halten. Doch wie weit darf die Presse gehen? Was ist erlaubt? Unschuldsvermutung Für alle Beschuldigten …“ Weiterlesen
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19.05.2021 Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk„… sollten Sie als Beschuldigter keinesfalls weitere Angaben mit Ausnahme Ihrer Personalien machen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Heiko Urbanzyk aus Coesfeld (bei Gescher, Ahaus, Vreden, Velen …“ Weiterlesen
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17.04.2023 Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger„… eines laufenden Strafverfahrens angeordnet. Zweck ist etwa der Abgleich von am Tatort gefundenen Fingerabdrücken mit denjenigen des Beschuldigten. Kurz gesagt: Der - aus welchen Gründen auch immer …“ Weiterlesen
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08.05.2021 Rechtsanwalt Dubravko Mandic„… ich in meiner Praxis fest, dass die Beschuldigten einer Volksverhetzung sich aus der Mitte der Bevölkerung rekrutierten und nicht etwa nur politisch aktive Bürger betroffen waren. Betroffen sind oft auch ältere …“ Weiterlesen
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30.06.2021 Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer„… , dass man, anders als ein Beschuldigter im Strafverfahren, zwingend die Wahrheit sagen muss, ansonsten kann man sich unter Umständen selbst strafbar machen, vgl. § 57 StPO. Dabei kann nicht nur …“ Weiterlesen