Europarecht: Diese Rechte haben EU-Bürger
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Rechtstipps zu "Europarecht" | Seite 17
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07.03.2017 Rechtsanwältin Maraike Schätzlein„… ihrem Lebensgefährten und dem Kind erlischt (Az. XII ZB 586/15) . Der BGH führt weiter aus, dass die Entscheidung auch nicht gegen geltendes Verfassungs- und Europarecht spricht. Der Grundsatz gem. Art. 6 Abs. 2 S …“ Weiterlesen
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01.03.2017 Rechtsanwalt Marc Hügel„… , dass eine entsprechende nationale Regelung, die dem Verletzten einen Anspruch in Höhe der „doppelten Lizenzgebühr“ zubilligt, mit dem Europarecht im Einklang steht. Dieses Ergebnis gründet …“ Weiterlesen
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17.02.2017 Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.„… europarechtlichen und völkerrechtlichen Vorschriften gründenden Klagerechte nutzen und auf die Verletzung geltenden Rechts hinweisen. Die Rechtgrundlagen bezwecken letztlich explizit eine Ausweitung …“ Weiterlesen
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26.11.2019 anwalt.de-Redaktion„… europarechtliche Vorgaben für den Markt der Telekommunikationsendeinrichtungen. Der deutsche Gesetzgeber hat deshalb mit einer Gesetzesänderung im August 2016 dafür gesorgt, dass Unternehmen ihren Kunden keine …“ Weiterlesen
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03.02.2017 Rechtsanwalt Azur Prnjavorac„… setzt sich aus bundesdeutschen Vorschriften auf Landes- und Bundesebene und aus EU-Richtlinien zusammen, sodass Anwälte für Vergaberecht auch über Kenntnisse im Europarecht verfügen. Regelwerke …“ Weiterlesen
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30.11.2016 Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte„… nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit konkrete Gefahren eintreten können. Die im Einzelhandel zu erwerbenden Feuerwerke müssen aber europarechtlichen Anforderungen genügen, wonach …“ Weiterlesen
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16.11.2016 Rechtsanwalt Alexander Leue„… aus. Aufgrund europarechtlicher Vorgaben ist Deutschland jedoch verpflichtet worden, eine Prozesskostenhilfe in Zukunft auch für Beschuldigte und Angeklagte einzuführen. Bis dahin scheint es zumindest …“ Weiterlesen
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30.10.2016 Rechtsanwalt Robert Nebel„… der ersten Prämie befristet sein. Rücktrittsbelehrung Zunächst einmal ist festzuhalten, dass die Begrenzung auf einen Monat bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung gegen Europarecht verstößt. Dies wurde …“ Weiterlesen
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30.09.2016 Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon„… gegeben ist. Gemäß § 2 Abs. 3 S. 2 ZHG in seiner heute gültigen Fassung ist dabei zu beachten, dass in Umsetzung europarechtlicher Vorgaben (anders als früher) gerade nicht mehr wesentlich …“ Weiterlesen
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25.02.2020 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… versicherungspflichtig und hatte daher keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Kein Verstoß gegen Europarecht In ihrem Urteil führten die Richter aus, dass diese Regelung und der daraus folgende Ausschluss der Klägerin …“ Weiterlesen
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28.07.2016 AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser„… hatte entschieden, dass die Beschränkung des Widerspruchsrechts auf ein Jahr nicht mit den europarechtlichen Vorgaben zu vereinbaren ist. Dr. Sven Tintemann und sein Team hatten an dieser Entscheidung …“ Weiterlesen
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25.07.2016 Rechtsanwälte Reissner Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg„… sich nun der BGH abschließend mit dieser Frage beschäftigen, der die Sache dann wegen der grundsätzlichen europarechtlichen Bedeutung dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt hat. Mit seiner Entscheidung C-476/14 …“ Weiterlesen
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Fachanwalt für Sozialrecht hilft bei Feststellung der Schwerbehinderung auch bei Wohnsitz im Ausland11.07.2016 Rechtsanwalt Moritz Sandkühler„… . Der Nachweis für die Inanspruchnahme von Steuererleichterung wird durch den Bescheid des Versorgungsamtes geführt. Nähere Auskunft geben die Finanzämter oder Steuerberater. Aus europarechtlicher Sicht …“ Weiterlesen
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09.09.2017 Rechtsanwalt Claude Dawood„… , die vor dem 10.6.2010 abgeschlossen sind. Wir halten den Ausschluss des deutschen Gesetzgebers für europarechtswidrig. Nach unserer Ansicht widerspricht der gesetzliche Ausschluss den europarechtlichen Vorgaben …“ Weiterlesen
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05.05.2016 Rechtsanwalt Dominik Weiser„… zur Beantwortung vorlegen. Das nennt man dann Vorabentscheidungsverfahren. Diesen kleinen Exkurs ins Europarecht vorausgeschickt, komme ich nun zu der Entscheidung des EuGH vom 4.6.2015 – C-497/13 …“ Weiterlesen
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28.04.2016 Neubauer ■ Wahnfried Rechtsanwälte„Der Europäische Gerichtshof hat in dem Urteil vom 15.09.2015 (Aktenzeichen: C-67/14) – Rechtssache Alimanovic – festgestellt, dass das Europarecht – hier insbesondere Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie …“ Weiterlesen
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21.03.2016 Rechtsanwalt Stephan Lengnick„… europarechtlich beeinflussten Verbraucherregeln im Jahre 2002 geschlossen wurde. Ein Widerruf wäre nur nach dem Verbraucherkreditgesetz möglich gewesen. Das hieraus resultierende Recht ist jedoch …“ Weiterlesen
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20.02.2016 Rechtsanwalt Robert Nebel„… gewesen und müsse daher korrigiert werden.“ Das stimmt so nicht: Bei den Vorschriften zum Widerrufsrecht war grundsätzlich keine zeitliche Begrenzung vorgesehen. Dies lag an europarechtlichen Vorgaben …“ Weiterlesen
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16.02.2016 Rechtsanwalt Martin J. Warm„… einlegen wird. Möglicherweise wird auch der Europäische Gerichtshof noch in der Sache bemüht, falls Europarecht tangiert sein sollte. Mitgeteilt von Rechtsanwalt Martin J. Warm , Paderborn“ Weiterlesen
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08.02.2016 Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler„… datenschutzrechtliche Gesichtspunkte ab. Hier prüfte es sowohl nationale als auch europarechtliche Grundsätze, ohne zu einem anderen Ergebnis zu kommen. Im Ergebnis haben die Eltern auf gerichtlichen Weg den Zugang …“ Weiterlesen
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20.01.2016 Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer„… der Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) dahingehend auszulegen sei, dass diese europarechtliche Norm einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entgegensteht, wenn diese den Urlaubsabgeltungsanspruch bei Beendigung …“ Weiterlesen
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22.12.2015 Rechtsanwalt Dr. Roger Blum„… im Jahr 2013 diese Rechtsfrage dem EuGH zwecks Entscheidung darüber, ob das Europarecht den ersatzlosen Wegfall des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung im Todesfall zulässt, vor. Der EuGH hat …“ Weiterlesen
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09.12.2015 Rechtsanwalt Andreas Jäger„… ja anzunehmen, dass ein Verstorbener keinen Urlaub mehr benötigt. Und dennoch kommt das Gericht zu einem bestehenden Anspruch der Erben. Es begründet seine Entscheidung mit dem Europarecht: In einer EU …“ Weiterlesen
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02.12.2015 Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz„… . Die Vielzahl von nationalen Gesetzen und europarechtlichen Verordnungen ist nicht einfach zu überschauen. Abmahnungen sind nicht nur lästig, sondern häufig auch existenzbedrohend. Sie brauchen …“ Weiterlesen