Rechtstipps zu "Impfpflicht" | Seite 3
-
24.05.2022 Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln„Impf nachweis pflicht mit GG vereinbar ( BVerfG 1 BvR 2649/21) „Der Schutz vulnerabler Gruppen wiegt schwerer als die Beeinträchtigung der Grundrechte“ Gesetzliche Regelung(en) > § 20 a IfSG ( kei … Weiterlesen
-
23.05.2022 Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.Ab dem 15.03.2022 müssen Arbeitnehmer, die in den in § 20a Infektionsschutzgesetz genannten Einrichtungen tätig sind (Krankenhäuser, Pflegeheime, Arztpraxen usw.) Nachweise vorlegen (geimpft, genesen … Weiterlesen
-
21.05.2022 Rechtsanwalt Aptoula Arif„Seit dem 15. März 2022 gilt die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht in der Pflege- und Gesundheitsbranche. Beschäftigte der in § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) genannten Einrichtungen …“ Weiterlesen
-
20.05.2022 Rechtsanwalt Felix Nobbe„… des Gesundheitswesens tätig sind, eine sog. einrichtungsbezogene Impfpflicht. Personen, die unter die Impfpflicht fallen, müssen ihrem Arbeitgeber einen entsprechenden Nachweis vorlegen (sogenannte …“ Weiterlesen
-
19.05.2022 Rechtsanwältin Ramona Dodel„Bundesverfassungsgericht: Beschluss des Ersten Senats vom 27. April 2022 - 1 BvR 2649/21 Die Verfassungsbeschwerde gegen die einrichtungs- und unternehmensbezogene Impfpflicht ist gescheitert …“ Weiterlesen
-
14.05.2022 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… rechtsverbindliche Impfpflicht in Deutschland besteht, könnte eine durch § 612a BGB untersagte Benachteiligung vorliegen, wenn Arbeitnehmern der Zugang zum Arbeitsplatz nur durch das Vorlegen eines Impfausweises …“ Weiterlesen
-
13.05.2022 Rechtsanwalt Marcel Seifert„… vor dem Hintergrund der einrichtungsbezogenen Impfpflicht entschieden (Az.: 5 Ga 1/22 und 5 Ga 2/22). Für Mitarbeiter in Kliniken, Arztpraxen, ambulanten Pflegediensten, Pflegeeinrichtungen, Rettungsdiensten …“ Weiterlesen
-
08.05.2022 Rechtsanwalt Aptoula Arif„Seit dem 15. März 2022 gilt in der Gesundheits- und Pflegebranche die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht . Beschäftigte der in § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) aufgelisteten Einrichtungen …“ Weiterlesen
-
17.06.2022 Rechtsanwalt Christian Steffgen„Für die Soldaten der Bundeswehr gilt seit Ende November eine Corona-Impfpflicht. Das Verteidigungsministerium hat die Coroona-Schutzimpfung in die Liste duldungspflichtiger Basisschutzimpfungen …“ Weiterlesen
-
08.05.2022 Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA„Unbezahlte Freistellung ungeimpfter Arbeitnehmer in Altenheim durch Arbeitgeber zulässig Einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht und Beschäftigungsverbot in der Gesundheitsbranche: Gem. § 20a …“ Weiterlesen
-
20.05.2022 Rechtsanwalt Felix Nobbe„Anwendbarkeit der neuen Impfpflicht im Gesundheitswesen nach § 20 a IfSG - Infektionsschutzges Das IfSG hat den Zweck die besonders vulnerablen Personen, die Patienten, zu schützen, indem diese nur …“ Weiterlesen
-
02.05.2022 Rechtsanwalt Christian Rothfuß„… . Das Interesse der Bewohner an deren Gesundheitsschutz überwiege dem Interesse der Beschäftigten an der Ausübung ihrer Tätigkeit. Wer dem Arbeitgeber wegen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht …“ Weiterlesen
-
03.05.2022 Rechtsanwalt Karsten Zobel„Der Gesetzgeber hat mit § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) – genau genommen - keine Impfpflicht im eigentlichen Sinn kreiert, sondern eine sogenannte Immunitätsnachweispflicht. Mitarbeiter …“ Weiterlesen
-
27.04.2022 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Wegen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht hat eine nicht-geimpfte Krankenschwester …“ Weiterlesen
-
26.04.2022 Rechtsanwalt Kevin Wydra„Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist seit dem 15.03.2022 gem. § 20 a IfSG wirksam und ein Antrag auf Außervollzugsetzung dieser Imfpfpflicht wurde unter dem 10.02.2022 …“ Weiterlesen
-
27.04.2022 Rechtsanwalt Dr. Oliver Maus„Für Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen gilt seit dem 16. März 2022 eine gesetzliche Impfpflicht gegen COVID-19. Bundestag und Bundesrat haben die Impfpflicht am 10. Dezember 2021 …“ Weiterlesen
-
19.05.2022 Rechtsanwalt Aptoula Arif„Kaum ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht am 15. März 2022 in Kraft getreten, gibt es schon die erste arbeitsgerichtliche Entscheidung im Eilverfahren dazu. Das Arbeitsgericht Gießen hat …“ Weiterlesen
-
22.04.2022 Rechtsanwalt Martin Loibl„… und 5 Ga 2/22. I. Allgemeines Für Beschäftigte im Pflege- und Gesundheitsbereich gilt gem. § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) eine einrichtungsbezogene Impfpflicht, dh in derartigen Einrichtungen …“ Weiterlesen
-
22.04.2022 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… /COVID-19 beschäftigen weiterhin die Arbeitsgerichte, insbesondere seit der Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach § 20a IFSG. Jetzt hatte sich das ArbG Köln (18 Ca 6830/21 …“ Weiterlesen
-
21.04.2022 Rechtsanwalt Marco Atmaca„Arbeitsgericht Gießen, 12.04.2022, 5 Ga 1/22 und 5 Ga 2/22 Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 seit dem 15.03.2022 war schon vor ihrem Inkrafttreten Auslöser für arbeitsrechtliche …“ Weiterlesen
-
21.04.2022 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… eingeführte einrichtungsbezogene Impfpflicht nach § 20a IFSG und ihre Auswirkungen beschäftigt die Arbeitsgerichte und es liegen bereits die ersten Entscheidungen vor. Das ArbG Lübeck hatte …“ Weiterlesen
-
18.08.2022 Rechtsanwalt Kai Simon Faix„… verpflichtet, der Leitung der Einrichtung einen Immunitätsnachweis vorzulegen (sog. „ einrichtungsbezogene Impfpflicht “). Doch welche Konsequenzen drohen, wenn Arbeitnehmer diese Nachweise nicht vorlegen …“ Weiterlesen
-
19.04.2022 Rechtsanwalt Klaus Maier„Seit dem 15.3.2022 gilt z.B. für Seniorenheime kraft Gesetzes eine „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ es stellt sich daher die Frage, was geschieht, wenn Mitarbeiter einer solchen Einrichtung …“ Weiterlesen
-
15.04.2022 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„Arbeitgeber muss Impfunwillige nicht beschäftigen 15.04.2022 Von Heiko Effelsberg, LL.M. (Münster) Mit dem 15.03.2022 ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht nach § 20a Infektionsschutzgesetz …“ Weiterlesen