Rechtstipps zu "Impfpflicht" | Seite 5
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25.02.2022 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„Einrichtungs- und unternehmensbezogene Impfpflicht Ab dem 15. März gilt für Personen, die in bestimmten Einrichtungen und Unternehmen im Gesundheits- und Pflegebereich tätig sind, dass sie geimpft …“ Weiterlesen
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24.02.2022 Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.„Aktuelles bezüglich der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach § 20a Infektionsschutzgesetz. Ab dem 15.03.2022 müssen Arbeitnehmer, die in den in § 20a Infektionsschutzgesetz genannten Einrichtungen …“ Weiterlesen
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23.02.2022 Rechtsanwalt Thomas Regh„Die Zeit läuft langsam ab. Die heftig kritisierte einrichtungsbezogene Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitswesen wird (wohl) kommen. Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 10.02.2022, 1 BvR …“ Weiterlesen
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31.10.2023 Rechtsanwältin Claudia Schindler„Über die allgemeine Impfpflicht wird im Bundestag und in der Öffentlichkeit debattiert. Diese drei Anträge haben bisher die meisten Unterstützer. Im Folgenden schauen wir uns die Anträge …“ Weiterlesen
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22.02.2022 Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf„Trotz aktueller Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, welches vorletzte Woche die Impfpflicht vorläufig bestätigt hat, wird die partielle Impfpflicht ausgesetzt! Das ist meine feste …“ Weiterlesen
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22.02.2022 Rechtsanwalt Thomas Regh„Trotz Kritik aus Politik, Gesellschaft, Wissenschaft und von Juristen wird die sog. einrichtungsbezogene Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitsbereich (wohl) kommen. Seit das Bundesverfassungsgericht …“ Weiterlesen
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17.02.2022 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… , den sie so schnell nicht ersetzen können. Falls der Arbeitgeber ein Attest oder online-Attest akzeptiert, das den Arbeitnehmer von der Impfpflicht befreit, dann sollte der Arbeitnehmer diese Chance nutzen …“ Weiterlesen
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17.02.2022 Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.„Aktuelles zum Impfstatus nach § 20a IfSG (einrichtungsbezogene Impfpflicht) Ab dem 15.03.2022 müssen Arbeitnehmer, die in den in § 20a Infektionsschutzgesetz genannten Einrichtungen tätig …“ Weiterlesen
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16.02.2022 Rechtsanwalt Marco Atmaca„Ab dem 15. März 2022 gilt gemäß § 20 a Infektionsschutzgesetz die "einrichtungsbezogene Impfpflicht": Konkret bedeutet dies die Pflicht der Mitarbeiter zur Vorlage des Nachweises über …“ Weiterlesen
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16.02.2022 Rechtsanwalt Thomas Regh„… auch auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht haben, sollte sie tatsächlich kommen. Viele Genesene können dann länger weiterarbeiten.“ Weiterlesen
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15.02.2022 Rechtsanwalt Thomas Regh„… zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht deutliche Kritik geäußert (1 BvR 2649/21). Anders hat bislang nur das Verwaltungsgericht Dresden (Beschluss vom 11.02.2022, Aktenzeichen 6 L 97/22) entschieden und grundsätzlich …“ Weiterlesen
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21.03.2022 Rechtsanwältin Silvija Sauer„… auch eine Impfpflicht? Nein! Für die einrichtungsbezogene Impflicht ist lediglich von Bedeutung, ob die Mitarbeiter in den betroffenen Einrichtungen tätig werden und somit Kontakt zu den vulnerablen Personen …“ Weiterlesen
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14.02.2022 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… zu tun. Aktuell erhalten nämlich viele Mitarbeiter von Pflegeheimen, Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern Informations- und Hinweisschreiben zum Thema Impfpflicht. In diesen, teils seitenlangen Schreiben …“ Weiterlesen
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14.02.2022 Rechtsanwalt Thomas Regh„… , mit der das Gericht die Eilanträge gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht abgelehnt hat (1 BvR 2649/21). Das Verwaltungsgericht Dresden (Aktenzeichen 6 L 97/22) hat hingegen mit einem ebenfalls am 11.2.2022 …“ Weiterlesen
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12.02.2022 Rechtsanwalt Robert Nebel„… nicht ausreichend begründet wurde. Bundesverfassungsgericht ebenfalls kritisch Das Bundesverfassungsgericht hatte sich jüngst mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht beschäftigt (und diese im Eilverfahren …“ Weiterlesen
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Bundesverfassungsgericht zu Corona-Impfung - Einrichtungsbezogene Impfpflicht bleibt vorerst!11.02.2022 Rechtsanwalt Martin Loibl„… , Pflegeheimen, Rettungsdiensten und anderen Einrichtungen gleicher Art, aufgrund der sog. einrichtungsbezogenen Impfpflicht bis zum 15.03.2022 einen sog. Immunitätsausweis gegen Covid-19 vorlegen bzw …“ Weiterlesen
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11.02.2022 Rechtsanwalt Volkan Ulukaya„Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Eilanträge von zahlreichen Kläger*innen gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht, welche gem. § 20a Abs. 1 Satz 1 IfSG am 15.3.2022 in Kraft tritt …“ Weiterlesen
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18.03.2022 Rechtsanwalt Gerd Klier„Die nachfolgenden Ausführungen beschäftigen sich mit der „Einrichtungsbezogenen Impfpflicht“ und ihren Folgen für Arbeitgeber, Arbeitnehmer, sowie den möglichen Bezug von Arbeitslosengeld. Aufgrund …“ Weiterlesen
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11.02.2022 Rechtsanwalt Thomas Regh„Mit dem heute veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gegen die Einführung der ab dem 16.03.2022 geltenden einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Pflegeheimen …“ Weiterlesen
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11.02.2022 Rechtsanwalt Marc SchütterMit Beschluss vom 11.02.2022 hat das Bundesverfassungegericht einen Eilantrag zur Außervollzugsetzung der „einrichtungs- und unternehmensbezogenen Nachweispflicht" nach § 20a Infektionsschutzgesetz ab … Weiterlesen
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10.02.2022 Rechtsanwalt Guido C. Bischof„… , insbesondere da nach der momentanen Gesetzeslage die Impfpflicht auch nur bis zum 31. Dezember 2022 gilt. Danach ist das Gesetz wieder außer Kraft. Was tun bei Kündigungen? Hier ist bekannt …“ Weiterlesen
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09.02.2022 Rechtsanwalt Janis Wittke„Es ist soweit, die Impfpflicht kommt. Ab März 2022 wird es eine einrichtungsbezogene Impfpflicht zum Beispiel in Krankenhäusern und Arztpraxen geben. Wen betrifft das nun wirklich ? Worauf …“ Weiterlesen
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17.02.2022 Rechtsanwältin Regine Götz„… sind, bis zum 15. März 2022 in Bezug auf COVID-19 geimpfte oder genesene Personen sein müssen und einen entsprechenden Nachweis zu erbringen haben, auch partielle Impfpflicht genannt …“ Weiterlesen
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07.02.2022 Rechtsanwalt Thomas Regh„Die einrichtungsbezogene Impfpflicht hält im Moment alle in Atem. Kaum ein Tag vergeht, ohne dass es wieder Neues zu berichten gibt. Nachdem die Kritik immer weiter wächst, sich das BMG so …“ Weiterlesen