Lkw-Fahrverbot in Deutschland: Wann es wirklich gilt
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In Deutschland dürfen Lastkraftwagen (Lkw) nicht rund um die Uhr an jedem Tag fahren. Begrifflich wird überwiegend von einem Fahrverbot für Lastkraftwagen, dem sogenannten Lkw- Fahrverbot, gesprochen. Die Fahrverbotsregeln für Lkw sind grundsätzlich ab einem zulässigen Gesamtgewicht ab 3,5 Tonnen, manche erst ab 7,5 Tonnen anzuwenden.
Sonntagsfahrverbot für Lkw
Ein ständiges Fahrverbot besteht für Lkw grundsätzlich an Sonn- und Feiertagen. Das Fahrverbot an Wochenenden ist in § 30 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) gesetzlich geregelt.
Nach § 30 Abs. 3 dürfen an Sonntagen und Feiertagen „in der Zeit von 0.00 bis 22.00 Uhr zur geschäftsmäßigen oder entgeltlichen Beförderung von Gütern einschließlich damit verbundener Leerfahrten Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t sowie Anhänger hinter Lastkraftwagen nicht geführt werden.“ Dies gilt für das gesamte Straßennetz in Deutschland.
Ausnahmen hiervon werden in § 30 Abs. 3 Satz 2 beispielsweise für den kombinierten Güterverkehr Schiene-Straße oder Hafen-Straße, beim Transport frischer oder leicht verderblicher Lebensmittel und anderer Materialien, für Bergungs-, Abschlepp- und Pannenhilfsfahrzeuge im Falle eines Unfalles und beim Transport von lebenden Bienen gemacht. Ein Lkw darf nach Satz 2 auch nach Entladung der zuvor genannten Güter an Sonntagen und Feiertagen eine Leerfahrt durchführen. Dies sind Fahrten ohne Ladung. Fahren dürfen weiterhin Fahrzeuge, die nach dem Bundesleistungsgesetz herangezogen werden. Wie aus § 30 Abs. 1 StVO hervorgeht, sind unnötiger Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen zugunsten der Umwelt zu vermeiden.
An den Feiertagen Neujahr, Karfreitag, Ostermontag, dem Tag der Arbeit (1. Mai), Christi Himmelfahrt und Pfingstmontag, Tag der deutschen Einheit (3. Oktober) und am 1. und 2. Weihnachtstag ist das Führen von Lkw in Deutschland ebenfalls untersagt. In Absatz 4 sind auch weitere Feiertage benannt, die jedoch nur in bestimmten, dort bezeichneten Bundesländern gelten. Für die Tage Fronleichnam, Reformationstag (31. Oktober) und Allerheiligen (1. November) werden jeweils die betreffenden Bundesländer bezeichnet.
Samstagsfahrverbote für Lkw
Ein grundsätzliches Wochenendfahrverbot besteht entgegen verbreiteter Meinung nicht. Samstags dürfen Lkw grundsätzlich fahren. Die Samstage sind auch in der für Fahrverbote einschlägigen Bestimmung des § 30 Abs. 3 und 4 StVO nicht erwähnt. Dennoch gibt es auch samstags temporäre Lkw-Fahrverbote.
Samstagsfahrverbote in der Ferienzeit
In den Sommerferien bestehen aufgrund des Verkehrsaufkommens Ausnahmen. Nach der Verordnung zur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs auf der Straße (Ferienreiseverordnung, FerReiseV) dürfen Lkw über 7,5 Tonnen vom 01. Juli bis zum 31. August bestimmte Autobahnen und Straßen an allen Samstagen von 7 bis 20 Uhr nicht befahren (§ 1 Abs. 1 FerReiseV). Insoweit kann von einem zeitweisen Lkw-Fahrverbot auf Autobahnen gesprochen werden. Autofahrer sollen stressfreier in den Urlaub fahren können, wenn keine Lastwagen unterwegs sind.
Das Samstagsfahrverbot dient damit nicht wie das Sonntagsfahrverbot dazu, die Umwelt zu schonen. Vielmehr soll auf bestimmten Straßen weniger Verkehr sein, um Pkw und Wohnmobilen eine reibungslosere Fahrt zu ermöglichen. Insbesondere die Abfertigungen und Kontrollen in Grenznähe entfallen als Hindernisse.
Ausnahmen vom Samstagsfahrverbot
Nach 20 Uhr dürfen Lkw auch bei Samstags-Fahrverboten wieder fahren. Dies sollten Urlauber, die nachts fahren wollen, einkalkulieren.
Ausgenommen vom Samstagsfahrverbot sind laut § 2 und 3 der Ferienreiseverordnung (FerReiseV) Fahrzeuge
„der Polizei einschließlich der Bundespolizei,
des öffentlichen Straßendiensts der Verwaltung,
der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes, soweit die Voraussetzungen des § 35 Abs. 4 der Straßenverkehrs-Ordnung vorliegen,
der Bundeswehr sowie der von der Bundeswehr beauftragten gewerblichen Transportdienstunternehmen, soweit das für Fragen des Verkehrs und Transports und der Logistik zuständige Kommando ein dringendes Erfordernis festgestellt hat,
der Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages und der Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Falle dringender militärischer Erfordernisse,
die auf Grundlage des Bundesleistungsgesetzes, des Verkehrssicherstellungsgesetzes oder des Verkehrsleistungsgesetzes zur Sicherung ausreichender Verkehrsleistungen herangezogen werden.“
Leistungsbescheide und Verpflichtungsbescheide sind gemäß § 2 Abs. 2 FerReiseV als Nachweis mitzuführen und auf Verlangen den zur Überwachung zuständigen Personen zur Prüfung auszuhändigen. Ausnahmen hiervon werden in § 3 FerReiseV beispielsweise für den kombinierten Güterverkehr Schiene-Straße oder Hafen-Straße, beim Transport frischer oder leicht verderblicher Lebensmittel und anderer Materialien, für Bergungs-, Abschlepp- und Pannenhilfsfahrzeuge im Falle eines Unfalles und beim Transport von lebenden Bienen gewährt. Ein Lkw darf nach Entladung der eben genannten Güter auch an Sonntagen und Feiertagen eine sogenannte Leerfahrt durchführen. Fahren dürfen weiterhin Fahrzeuge, die nach dem Bundesleistungsgesetz herangezogen werden.
Dieselfahrverbote für Lkw
In manchen Städten gibt es Fahrverbote für Lkw, die bestimmte Strecken nicht befahren dürfen. Seit 2019 gilt ein Verbot in Darmstadt, Hamburg und in Stuttgart. 2020 wurde auch in Stuttgart-Bad Cannstatt ein Verbot eingeführt. In München gilt seit 2023 ein Fahrverbot für Lkw. In den Umweltzonen dürfen Diesel bis zur Abgasnorm 4 nicht fahren.
Lkw-Durchfahrtsverbote
Beschränkungen und Verbote dürfen gemäß § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO nur zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen sowie aus Gründen der Sicherheit angeordnet werden. Generelle Durchfahrtsverbote für Lkw werden mit dem Zeichen 253 der StVO gekennzeichnet. Das Verkehrsverbotszeichen ist rund, mit einem roten Kreis und in der Mitte einem stilisierten Lkw in Schwarz auf weißem Hintergrund. Es untersagt den Verkehr für Lkw.
Der Verkehr soll wegen der Verkehrsberuhigung oder zur Einhaltung der Feinstaub-Grenzwerte aus diesen Zonen ferngehalten werden. Häufig sind auch Zusatzschilder wie „Durchgangsverkehr“ oder „12 t“ angebracht. Auch zweckbezogene Einschränkungen wie „Anlieger frei“ oder „Lieferverkehr frei“ können den Lkw-Verkehr auf bestimmte Zwecke beschränken.
Insbesondere an Brücken kann die maximale Durchfahrtshöhe von Lkw ausgeschildert und damit die Durchfahrt eingeschränkt werden, um ein Steckenbleiben unter der Brücke und damit einhergehende erhebliche Schäden und Beeinträchtigungen des Verkehrs zu verhindern.
Verstoß gegen das Lkw-Fahrverbot: Bußgelder
Wer mit einem Lkw mit zulässigem Gesamtgewicht über 7,5 t oder mit Anhänger verbotswidrig an einem Sonn- oder Feiertag angehalten wird, muss mit einem Bußgeld von 120 € rechnen. Teurer wird es für den Anordnenden oder Unternehmer, der die Fahrt wissentlich zulässt. Gegen diesen wird ein Bußgeld von 570 € verhängt. Das gilt auch, wenn er selbst der Fahrer ist. Derjenige, der mit einem Lkw über 3,5 t einen Bereich befährt, dessen Durchfahrt verboten ist, muss mit einem Bußgeld von 100 € rechnen.
Bei Verstößen gegen die Fahrverbote im Umweltzonen fällt überwiegend ein Bußgeld und eine Verwaltungsgebühr in Höhe von insgesamt 108,50 € an. In München fallen 100 €, inkl. Gebühren 128,50 € an. In Hamburg fallen bei einem Verstoß 75 € Bußgeld an – für Pkw-Fahrer jedoch nur 25 €, jedoch zuzüglich Verwaltungsgebühren. In Stuttgart werden bei Verstößen 80 € plus Verwaltungsgebühr erhoben.
Wichtig bei Fahrten im Ausland: Bei grenzüberschreitenden Fahrten gelten in der EU unterschiedliche Regeln. Unternehmer und Fahrer sollten diese daher besser vorab in Erfahrung bringen.
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Rechtstipps zu "Lkw-Fahrverbot" | Seite 2
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24.01.2022 Rechtsanwältin Ursula Albrecht„… auf Fußgänger genommen und diese dadurch gefährdet wurden, sind 140€ / 1 P / 1 Monat Fahrverbot fällig. Radfahrenden drohen in solchen Fällen 70€ / 1 P. Schritt-Geschwindigkeit beim Rechtsabbiegen für Lkw …“ Weiterlesen
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27.08.2021 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… , daß dieser ohne die strafbare Handlung nicht getan hätte, wie etwa einen Spurwechsel in eine Fahrzeugkolonne. Wer mit 120 oder 130 km/h eine LKW-Kolonne überholt, verhält sich regelkonform. Die linke Spur …“ Weiterlesen
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03.07.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… darüber ein Punkt und ab 26 km/h zusätzlich ein Monat Fahrverbot. Natürlich wird daneben noch ein Bußgeld ausgesprochen. Die Strafe steigert sich, je höher die vorgeworfene Überschreitung. Eine weitere …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„Wenn man auf deutschen Autobahnen auf der linken Spur einen LKW überholt, kann man binnen weniger Sekunden damit rechnen, dass von hinten jemand mit der doppelten Geschwindigkeit angeschossen kommt …“ Weiterlesen
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20.05.2021 Rechtsanwalt Marc Michelske„… . deren Nichtbilden wird mit hohen Bußgeldern und einem Monat Fahrverbot geahndet. Bereits letztes Jahr wurde für Lkw die Pflicht eingeführt, beim Rechtsabbiegen innerorts nur Schrittgeschwindigkeit zu fahren …“ Weiterlesen
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09.11.2021 Rechtsanwalt Michael Böhler„… belegt. Der Gesetzgeber hat aber auch eine richtige Sanktion eingeführt: Wer keine Rettungsgasse bildet, muss € 200,00 als Bußgeld bezahlen, erhält zwei Punkte im Fahreignungsregister und ein Fahrverbot …“ Weiterlesen
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23.03.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… eines erfahrenen Verteidigers. Dieser kann Ihnen das drohende Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot ersparen. Der mobile Blitzer wird in Fahrtrichtung Berlin zwischen den Anschlussstellen Frankfurt-West …“ Weiterlesen
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10.02.2022 Rechtsanwalt Frank Lee„… angewiesen sind (z.B. Taxifahrer, LKW-Fahrer, Kurierfahrer etc.) und denen bei Verhängung des Fahrverbots eine Kündigung drohen würde sind nach gefestigter Rechtsprechung grundsätzlich schutzwürdig …“ Weiterlesen
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28.03.2021 Rechtsanwalt Marc Michelske„… eines Pkw: 0,5 bis 1,09 Promille ohne alkoholbedingte Auffälligkeit ist eine Ordnungswidrigkeit (grundsätzlich 500 Euro, 1 Monat Fahrverbot und 2 Punkte in Flensburg). eine Blutalkoholkonzentration …“ Weiterlesen
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09.03.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… ? Dann folgt meist zeitnah der Bußgeldbescheid. Doch die Mandantierung eines spezialisierten Verteidigers kann Ihnen hier das drohende Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot ersparen. Fast alle Bußgeldbescheide …“ Weiterlesen
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16.11.2020 Rechtsanwalt Andreas Junge„… hier das drohende Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot ersparen. Fast jeder Bußgeldbescheid ist angreifbar. Hier sind es aber die Schwächen des installierten Messgerätes vom Typ Brückenmessverfahren VKS 3.0 …“ Weiterlesen
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17.09.2020 Rechtsanwalt Andreas Junge„Rechtsanwalt Andreas Junge erklärt in diesem Artikel die Erfolgsaussichten der Verteidigung gegen ein drohendes Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot. Im Rahmen einer deutschlandweiten Studie …“ Weiterlesen
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26.03.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot ersparen. Der Blitzer wird etwa fünf Kilometer vor dem Kreuz Uckermark in Höhe des Parkplatzes Rathsburgseen, welcher sich zwischen den Anschlussstellen Warnitz …“ Weiterlesen
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08.02.2021 Rechtsanwalt Marc Michelske„Fahrverbot rechtskräftig?! Was tun? Wir erleben es leider immer wieder, dass wir um Rat gefragt werden, was kann man noch machen, wenn ein Fahrverbot bereits rechtskräftig ist? Für …“ Weiterlesen
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28.07.2020 Rechtsanwalt K. Michael Elkurdi„Höhere Bußgelder und Fahrverbote teilweise außer Kraft: Ab dem 28.04.2020 sollten neue Maßstäbe für Verkehrsverstöße gelten. So sind dabei in erster Linie Überschreitungen der zulässigen …“ Weiterlesen
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Durchsuchungen: Fiat mitten im Diesel-Abgasskandal / Dr. Stoll & Sauer rät Verbrauchern zur Beratung23.07.2020 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… werden von den Herstellern Iveco (Busse, Transporter und Lkw) und Magirus (Feuerwehrfahrzeuge) vertrieben. FCA ist gerade dabei, mit dem französischen Konzern Peugeot Société Anonyme (PSA …“ Weiterlesen
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10.07.2020 Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel„… . 80 km/h für Lkw) Festgestellte Geschwindigkeit (nach Toleranzabzug): ... km/h Berücksichtigte Toleranz: ... km/h ... Beweismittel: Messung mit Lasergerät und Foto“ Doch auch wenn diese Vorwürfe …“ Weiterlesen
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02.07.2020 Rechtsanwalt Andreas Holzer„Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat entschieden, dass die Stadt Idar-Oberstein zu Recht ein Nachtfahrverbot für Lkw in einem allgemeinen Wohngebiet angeordnet hat. Das dagegen klagende …“ Weiterlesen
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18.06.2020 Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel„… aus den Bereichen der Berufskraftfahrer (Lkw-, Bus- und Taxi-Fahrer) sowie der sonstigen beruflichen Vielfahrer (Handelsvertreter, Außendienstmitarbeiter etc.) schneller als früher mit Punkten. Seit …“ Weiterlesen
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06.12.2020 Rechtsanwalt Stephan Rieß„… . Es drohen Sanktionen, allem voran Bußgelder, Geldstrafen sowie Fahrverbote und der Verlust der Fahrerlaubnis. Ist man mit einem frisierten Fahrzeug unterwegs und es kommt zum Unfall, ist das Risiko …“ Weiterlesen
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05.05.2020 Rechtsanwalt Andreas Junge„… ab 26 km/h mit einem Monat Fahrverbot bestraft. Bislang galt: Wer innerhalb einer Stadtgrenze 31 km/h zu schnell war, verlor die Fahrerlaubnis für einen Monat – abseits kommunaler Wege erst ab 41 km …“ Weiterlesen
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19.06.2020 Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz„Am 28.04.2020 ist die Novelle der StVO (Straßenverkehrs-Ordnung) in Kraft getreten. Neben den Erhöhungen der Geldbußen drohen auch weitaus mehr Fahrverbote als bisher. Geschwindigkeitsüberschreitung …“ Weiterlesen
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27.04.2020 Rechtsanwalt Ralph-Leonhard Fugger„… und das Verhängen von Fahrverboten aus. Damit Sie auf dem aktuellen Stand sind, fassen wir die wichtigsten Neuregelungen für Sie kurz zusammen: Tempolimit Für die Überschreitung der zulässigen …“ Weiterlesen
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27.04.2020 Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.„Geschwindigkeitsverstöße werden Autofahrer mit der Novelle der Straßenverkehrsordnung, kurz StVO, künftig deutlich teurer zu stehen kommen als bisher. Auch ein Fahrverbot droht eher. Doch nicht nur …“ Weiterlesen