Lkw-Fahrverbot in Deutschland: Wann es wirklich gilt
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In Deutschland dürfen Lastkraftwagen (Lkw) nicht rund um die Uhr an jedem Tag fahren. Begrifflich wird überwiegend von einem Fahrverbot für Lastkraftwagen, dem sogenannten Lkw- Fahrverbot, gesprochen. Die Fahrverbotsregeln für Lkw sind grundsätzlich ab einem zulässigen Gesamtgewicht ab 3,5 Tonnen, manche erst ab 7,5 Tonnen anzuwenden.
Sonntagsfahrverbot für Lkw
Ein ständiges Fahrverbot besteht für Lkw grundsätzlich an Sonn- und Feiertagen. Das Fahrverbot an Wochenenden ist in § 30 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) gesetzlich geregelt.
Nach § 30 Abs. 3 dürfen an Sonntagen und Feiertagen „in der Zeit von 0.00 bis 22.00 Uhr zur geschäftsmäßigen oder entgeltlichen Beförderung von Gütern einschließlich damit verbundener Leerfahrten Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t sowie Anhänger hinter Lastkraftwagen nicht geführt werden.“ Dies gilt für das gesamte Straßennetz in Deutschland.
Ausnahmen hiervon werden in § 30 Abs. 3 Satz 2 beispielsweise für den kombinierten Güterverkehr Schiene-Straße oder Hafen-Straße, beim Transport frischer oder leicht verderblicher Lebensmittel und anderer Materialien, für Bergungs-, Abschlepp- und Pannenhilfsfahrzeuge im Falle eines Unfalles und beim Transport von lebenden Bienen gemacht. Ein Lkw darf nach Satz 2 auch nach Entladung der zuvor genannten Güter an Sonntagen und Feiertagen eine Leerfahrt durchführen. Dies sind Fahrten ohne Ladung. Fahren dürfen weiterhin Fahrzeuge, die nach dem Bundesleistungsgesetz herangezogen werden. Wie aus § 30 Abs. 1 StVO hervorgeht, sind unnötiger Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen zugunsten der Umwelt zu vermeiden.
An den Feiertagen Neujahr, Karfreitag, Ostermontag, dem Tag der Arbeit (1. Mai), Christi Himmelfahrt und Pfingstmontag, Tag der deutschen Einheit (3. Oktober) und am 1. und 2. Weihnachtstag ist das Führen von Lkw in Deutschland ebenfalls untersagt. In Absatz 4 sind auch weitere Feiertage benannt, die jedoch nur in bestimmten, dort bezeichneten Bundesländern gelten. Für die Tage Fronleichnam, Reformationstag (31. Oktober) und Allerheiligen (1. November) werden jeweils die betreffenden Bundesländer bezeichnet.
Samstagsfahrverbote für Lkw
Ein grundsätzliches Wochenendfahrverbot besteht entgegen verbreiteter Meinung nicht. Samstags dürfen Lkw grundsätzlich fahren. Die Samstage sind auch in der für Fahrverbote einschlägigen Bestimmung des § 30 Abs. 3 und 4 StVO nicht erwähnt. Dennoch gibt es auch samstags temporäre Lkw-Fahrverbote.
Samstagsfahrverbote in der Ferienzeit
In den Sommerferien bestehen aufgrund des Verkehrsaufkommens Ausnahmen. Nach der Verordnung zur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs auf der Straße (Ferienreiseverordnung, FerReiseV) dürfen Lkw über 7,5 Tonnen vom 01. Juli bis zum 31. August bestimmte Autobahnen und Straßen an allen Samstagen von 7 bis 20 Uhr nicht befahren (§ 1 Abs. 1 FerReiseV). Insoweit kann von einem zeitweisen Lkw-Fahrverbot auf Autobahnen gesprochen werden. Autofahrer sollen stressfreier in den Urlaub fahren können, wenn keine Lastwagen unterwegs sind.
Das Samstagsfahrverbot dient damit nicht wie das Sonntagsfahrverbot dazu, die Umwelt zu schonen. Vielmehr soll auf bestimmten Straßen weniger Verkehr sein, um Pkw und Wohnmobilen eine reibungslosere Fahrt zu ermöglichen. Insbesondere die Abfertigungen und Kontrollen in Grenznähe entfallen als Hindernisse.
Ausnahmen vom Samstagsfahrverbot
Nach 20 Uhr dürfen Lkw auch bei Samstags-Fahrverboten wieder fahren. Dies sollten Urlauber, die nachts fahren wollen, einkalkulieren.
Ausgenommen vom Samstagsfahrverbot sind laut § 2 und 3 der Ferienreiseverordnung (FerReiseV) Fahrzeuge
„der Polizei einschließlich der Bundespolizei,
des öffentlichen Straßendiensts der Verwaltung,
der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes, soweit die Voraussetzungen des § 35 Abs. 4 der Straßenverkehrs-Ordnung vorliegen,
der Bundeswehr sowie der von der Bundeswehr beauftragten gewerblichen Transportdienstunternehmen, soweit das für Fragen des Verkehrs und Transports und der Logistik zuständige Kommando ein dringendes Erfordernis festgestellt hat,
der Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages und der Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Falle dringender militärischer Erfordernisse,
die auf Grundlage des Bundesleistungsgesetzes, des Verkehrssicherstellungsgesetzes oder des Verkehrsleistungsgesetzes zur Sicherung ausreichender Verkehrsleistungen herangezogen werden.“
Leistungsbescheide und Verpflichtungsbescheide sind gemäß § 2 Abs. 2 FerReiseV als Nachweis mitzuführen und auf Verlangen den zur Überwachung zuständigen Personen zur Prüfung auszuhändigen. Ausnahmen hiervon werden in § 3 FerReiseV beispielsweise für den kombinierten Güterverkehr Schiene-Straße oder Hafen-Straße, beim Transport frischer oder leicht verderblicher Lebensmittel und anderer Materialien, für Bergungs-, Abschlepp- und Pannenhilfsfahrzeuge im Falle eines Unfalles und beim Transport von lebenden Bienen gewährt. Ein Lkw darf nach Entladung der eben genannten Güter auch an Sonntagen und Feiertagen eine sogenannte Leerfahrt durchführen. Fahren dürfen weiterhin Fahrzeuge, die nach dem Bundesleistungsgesetz herangezogen werden.
Dieselfahrverbote für Lkw
In manchen Städten gibt es Fahrverbote für Lkw, die bestimmte Strecken nicht befahren dürfen. Seit 2019 gilt ein Verbot in Darmstadt, Hamburg und in Stuttgart. 2020 wurde auch in Stuttgart-Bad Cannstatt ein Verbot eingeführt. In München gilt seit 2023 ein Fahrverbot für Lkw. In den Umweltzonen dürfen Diesel bis zur Abgasnorm 4 nicht fahren.
Lkw-Durchfahrtsverbote
Beschränkungen und Verbote dürfen gemäß § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO nur zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen sowie aus Gründen der Sicherheit angeordnet werden. Generelle Durchfahrtsverbote für Lkw werden mit dem Zeichen 253 der StVO gekennzeichnet. Das Verkehrsverbotszeichen ist rund, mit einem roten Kreis und in der Mitte einem stilisierten Lkw in Schwarz auf weißem Hintergrund. Es untersagt den Verkehr für Lkw.
Der Verkehr soll wegen der Verkehrsberuhigung oder zur Einhaltung der Feinstaub-Grenzwerte aus diesen Zonen ferngehalten werden. Häufig sind auch Zusatzschilder wie „Durchgangsverkehr“ oder „12 t“ angebracht. Auch zweckbezogene Einschränkungen wie „Anlieger frei“ oder „Lieferverkehr frei“ können den Lkw-Verkehr auf bestimmte Zwecke beschränken.
Insbesondere an Brücken kann die maximale Durchfahrtshöhe von Lkw ausgeschildert und damit die Durchfahrt eingeschränkt werden, um ein Steckenbleiben unter der Brücke und damit einhergehende erhebliche Schäden und Beeinträchtigungen des Verkehrs zu verhindern.
Verstoß gegen das Lkw-Fahrverbot: Bußgelder
Wer mit einem Lkw mit zulässigem Gesamtgewicht über 7,5 t oder mit Anhänger verbotswidrig an einem Sonn- oder Feiertag angehalten wird, muss mit einem Bußgeld von 120 € rechnen. Teurer wird es für den Anordnenden oder Unternehmer, der die Fahrt wissentlich zulässt. Gegen diesen wird ein Bußgeld von 570 € verhängt. Das gilt auch, wenn er selbst der Fahrer ist. Derjenige, der mit einem Lkw über 3,5 t einen Bereich befährt, dessen Durchfahrt verboten ist, muss mit einem Bußgeld von 100 € rechnen.
Bei Verstößen gegen die Fahrverbote im Umweltzonen fällt überwiegend ein Bußgeld und eine Verwaltungsgebühr in Höhe von insgesamt 108,50 € an. In München fallen 100 €, inkl. Gebühren 128,50 € an. In Hamburg fallen bei einem Verstoß 75 € Bußgeld an – für Pkw-Fahrer jedoch nur 25 €, jedoch zuzüglich Verwaltungsgebühren. In Stuttgart werden bei Verstößen 80 € plus Verwaltungsgebühr erhoben.
Wichtig bei Fahrten im Ausland: Bei grenzüberschreitenden Fahrten gelten in der EU unterschiedliche Regeln. Unternehmer und Fahrer sollten diese daher besser vorab in Erfahrung bringen.
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Rechtstipps zu "Lkw-Fahrverbot" | Seite 4
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09.06.2018 Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff„Seit dem 31.05.2018 gelten in Hamburg Fahrverbote in zwei Straßen. In der Max-Brauer-Allee für alle Pkw und Lkw, welche die Abgasnorm Euro 6 nicht erfüllen, in der Stresemannstraße nur für Lkw …“ Weiterlesen
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06.06.2018 Rechtsanwalt Andreas Braun„… unterhalb der Euro-6-Norm gesperrt, allerdings nur, wenn diese über 3,5 Tonnen Gesamtgewicht haben. Hier sollen mithin lediglich ältere Diesel-Lkw von der Nutzung abgehalten werden. Bzgl. dieser Strecken …“ Weiterlesen
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16.07.2021 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… Ausnahmen. Die Bußgelder für einen Verstoß gegen das als Durchfahrtsbeschränkung bezeichnete Dieselfahrverbot betragen 25 Euro für Pkw und 75 Euro für Lkw. Bis zuletzt debattierte die Hamburger …“ Weiterlesen
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23.05.2018 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… im Mai gelten. Die Umweltbehörde in Hamburg wartet noch auf die Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts in Hamburg, das im Februar entschieden hatte, dass Städte und Gemeinden Fahrverbote …“ Weiterlesen
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28.04.2018 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… ein Fahrverbot erteilt werden kann. Der Sachverhalt: Ein Pkw rückte einem durch stockenden Verkehr behinderten Lkw nach. Dies führte den Pkw jedoch inmitten des Bahnübergangs, wo dieser stehen blieb …“ Weiterlesen
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21.03.2018 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… betroffene Mandanten. Hier einige Antworten zum Thema „Fahrverbot für Diesel in Hamburg“. Dieselfahrverbote beziehen sich insbesondere auf ältere Diesel, die nicht den aktuell höchsten …“ Weiterlesen
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09.02.2017 Rechtsanwalt Thomas Erven„… ? Ein Fahrverbot droht ab einer Geschwindigkeitsübertretung von 31 Km/h innerorts und 41 Km/h außerorts (Blitzer A3 Heumar). Für Busse und LKW gelten bereits entsprechend geringere Grenzwerte, ab …“ Weiterlesen
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15.02.2017 Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel„… haben, der ungerechtfertigt erfolgte Punkteeintrag in Flensburg und das entweder bereits verbüßte oder noch bevorstehende Fahrverbot. Insofern stellt auch die Stadt Köln ausweislich der umfangreichen …“ Weiterlesen
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01.02.2017 Rechtsanwalt Mario Kroschewski„… bei Gespannen oder hochmotorisierten Motorrädern sowie Kleintransportern). Jedoch auch wer im Rahmen eines rechtskräftigen Fahrverbots, beispielsweise im Anschluss an einen Bußgeldbescheid ein Fahrzeug führt …“ Weiterlesen
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14.02.2018 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… ein Bußgeld, sondern auch Punkte in Flensburg, ein Fahrverbot und im schlimmsten Fall sogar eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315c I Nr. 2f …“ Weiterlesen
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16.09.2016 Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer„… als 30 km/h innerorts bzw. 40 km/h außerorts und von LKW-Fahrern um mehr als 20 km/h mit einem Fahrverbot sanktioniert. Dasselbe gilt für die zweite Geschwindigkeitsüberschreitung um mehr als 26 km/h …“ Weiterlesen
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06.09.2016 Rechtsanwalt Mario Kroschewski„Ob erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung, Abstandsunterschreitung, das Fahren unter Einfluss oder auch ein illegales Straßenrennen, immer droht ein Fahrverbot für den Betroffenen. Das Fahrverbot …“ Weiterlesen
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02.09.2016 Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer„… Geschwindigkeit zurückzuführen. Regelmäßig werden Geschwindigkeitsüberschreitungen von Pkw-Fahrern von mehr als 30 km/h innerorts und 40 km/h außerorts und von Lkw-Fahrern von mehr als 20 km/h …“ Weiterlesen
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31.08.2016 anwalt.de-Redaktion„… es zu einer Gefährdung oder gar einem Unfall gekommen ist – ein Bußgeld, Punkte in Flensburg und ggf. auch ein Fahrverbot. Viele Autofahrer überqueren Kreuzungen allerdings noch bei gelb oder gar …“ Weiterlesen
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29.08.2016 Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann„… sein, die mit einer Beschäftigung oder Ausbildung verbunden werden kann. Fahrverbote für Lkw Im Juli und August dürfen Lkw auch am Samstag nicht fahren – das Sonn- und Feiertagsverbot wird entsprechend …“ Weiterlesen
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26.05.2016 Rechtsanwalt Christian Demuth„… liegende Verkehrsverstoß nicht mit einem Fahrzeug derselben Art begangen worden sein, für die eine Ausnahme vom Fahrverbot gewünscht wird. Es klappt mit einem eingeschränkten Fahrverbot für Lkw also nur dann, wenn der Lkw-Fahrer die Ordnungswidrigkeit nicht auch mit einem Lkw begangen hat.“ Weiterlesen
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15.09.2015 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… illustriert: Erhebliche Verkehrsverstöße eines Lkw-Fahrers rechtfertigen nach erfolgloser Abmahnung die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber. Ist ein Lkw-Fahrer bereits …“ Weiterlesen
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21.08.2015 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… kommt sogar ein Fahrverbot hinzu – ganz zu schweigen von einer Schadenersatzforderung des Unfallgegners. Unfall auf dem Standstreifen Als auf der Autobahn ein Stau entstand, lenkte ein Autofahrer …“ Weiterlesen
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16.06.2015 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„Das AG Lüdinghausen hat mit seinem Urteil im Februar 2014 ein Fahrverbot aus beruflichen Gründen für LKW aufgehoben und erklärt, dass eine notstandsähnliche Situation im Rahmen …“ Weiterlesen
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14.04.2015 Rechtsanwältin Alexandra Braun„… ist dies gefährlich. Sollte das Ergebnis für den Mandanten negativ sein, so ist schwer davon wegzukommen. Im Grunde bleibt nur ein erfolgreicher Befangenheitsantrag gegen den Gutachter. Bei Unfällen mit LKW …“ Weiterlesen
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26.01.2015 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… , auf welcher das rot gekreuzte Balkensymbol leuchtet (= Fahrstreifenbenutzungsverbot). Hier hatte der Beschuldigte mit seinem LKW die BAB 2 auf der mittleren Fahrspur mit 83 km/h befahren. Dabei waren …“ Weiterlesen
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28.08.2014 Rechtsanwältin Stefanie Helzel„… von 21 km/h innerorts und ab 26 km/h außerorts das Fahrverbot. Lkw Fahrer und Fahrer von Omnibussen müssen ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 km/h innerorts und 31 km/h außerorts …“ Weiterlesen
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05.05.2014 Rechtsanwalt Ronald Hofmeister„Bei einigen Verkehrsordnungswidrigkeiten ist nicht nur die Verhängung eines Bußgeldes, sondern darüber hinaus auch die Anordnung eines Fahrverbotes vorgesehen. Unter anderem …“ Weiterlesen
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08.12.2017 Rechtsanwälte Perathoner & Pfefferl„… oder nicht. Ein Fahrverbot wird hierfür derzeit nicht erteilt, es gibt aber Bestrebungen, dies zu ändern. Selbstverständlich kann auch beim Führen eines Kraftfahrzeuges mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,5 …“ Weiterlesen