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30.12.2017
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Rentenausgleich Die Begriffe „öffentlich-rechtlicher Versorgungsausgleich“, „Versorgungsausgleich“, „VA“, „Rentenausgleich“ werden synonym verwendet. 2. Was bedeutet der Versorgungsausgleich? Hierbei werden im Scheidungsverfahren die von …
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10.01.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Um es vorweg zu nehmen: ja, die Verwirkung eines Unterhaltsanspruchs ist möglich. 1. Beschluss des KG vom 28.06.2017 – Az.: 13 UF 75/17 Zugunsten eines Kindes war der Unterhalt, den der Kindsvater zu zahlen hatte, in einer Jugendamtsurkunde …
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31.01.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Wird der Erblasser nicht nur von einem Erben alleine beerbt, sondern von mehreren Erben, geht der Nachlass in seiner Gesamtheit auf alle Erben über und wird somit zu deren gemeinschaftlichem Vermögen. Man kann auch von einer …
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05.02.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Eine Scheidung stellt in der Regel bei den Betroffenen einen Wendepunkt im Leben dar. Vieles ist bereits im Vorfeld der Scheidung zu bedenken und zu regeln, nicht nur in rechtlicher, sondern auch in tatsächlicher Hinsicht. Exemplarisch …
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09.02.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Erbrecht in der Trennungszeit Eheleuten steht ein gesetzliches Erbrecht zu. Leben Eheleute getrennt, dann möchten sie in der Regel vermeiden, dass der getrennt lebende Ehegatte sie beerbt bzw. einen Pflichtteilsanspruch geltend machen …
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13.02.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Versorgungsausgleich Im Zuge der Scheidung wird der Versorgungsausgleich (Rentenausgleich) von Amts wegen durchgeführt, sofern die Ehegatten die Durchführung des Versorgungsausgleichs nicht oder nicht vollständig in einem Notarvertrag …
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15.02.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Juristische Laien unterliegen immer wieder dem Irrtum, sie hätten noch zu Lebzeiten des Erblassers gegen diesen einen durchsetzbaren Anspruch auf Auszahlung „ihres Erbes“, obwohl sich der Erblasser dazu bislang schriftlich nicht …
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20.02.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
So gut wie jeder Mensch hinterlässt heutzutage Spuren im Internet. Verstirbt der Mensch, bleiben nicht nur die Spuren im Internet bestehen, sondern Konten sind weiterhin aktiv, bei Facebook gehen weiterhin Nachrichten ein, die eBay-Auktion …
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08.03.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Hin und wieder kommt es vor, dass geschiedene Ehegatten nochmals miteinander die Ehe eingehen. Oftmals wird hierbei nicht bedacht, dass die Eingehung der zweiten Ehe neue Rechtswirkungen hervorbringt. Mit einem derartigen Fall hatte sich …
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19.03.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Antragsberechtigung Nur wer die Erbschaft auch tatsächlich angenommen hat, ist berechtigt, einen Antrag auf Erteilung eines Erbscheins zu stellen. Dabei ist gleichgültig, ob der Erbe gesetzlicher Erbe ist, weil ein Testament fehlt, oder …
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30.03.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Es gibt nicht nur dem Pflichtteilsanspruch, sondern auch den Pflichtteilsergänzungsanspruch. 1. Gesetzliche Regelung § 2325 Abs. 1 BGB bestimmt: Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der pflichtteilsberechtigt der …
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04.04.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Mit Beschlüssen in den Jahren 2016 und 2017 hat sich der BGH dazu geäußert, welche inhaltlichen Voraussetzungen an eine wirksame Patientenverfügung zu stellen sind. Dabei hat der BGH deutlich gemacht, dass einer Patientenverfügung konkrete …
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20.04.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Ist streitig, ob der Erblasser ein Testament in Aufhebungsabsicht vernichten wollte, trägt die Beweislast für diese Behauptung derjenige, der das Testament nicht gegen sich gelten lassen will. Beschluss des OLG Stuttgart vom 16.8.2017 – 8 W …
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28.04.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Allgemein Mit dem vereinfachten Verfahren werden die Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder geregelt, die mit dem unterhaltspflichtigen Elternteil nicht in einem Haushalt leben, wobei unerheblich ist, ob es sich um ein eheliches oder …
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14.05.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Wann ist ein Antrag auf Vaterschaftsfeststellung erforderlich? Wird ein Kind geboren, dessen Mutter zum Zeitpunkt der Geburt nicht verheiratet ist und erkennt kein Mann die Vaterschaft an oder stimmte die Mutter einer solchen Anerkennung …
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16.05.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Das Landgericht Wuppertal hatte sich in dem Verfahren 16 S 19/17 mit der Frage zu beschäftigen, ob Eltern ihre Aufsichtspflicht verletzen, wenn sie ihr neunjähriges Kind mit einem Fahrrad ohne Kettenschutz fahren lassen, ohne das Kind auf …
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23.05.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Begriff der „Testamentseröffnung“ Teilt das Nachlassgericht den Beteiligten den Inhalt des Testaments/oder mehrerer Testamente mit, so wird dies als die „Testamentseröffnung“ bezeichnet. Das Testament befand sich entweder ohnehin in …
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04.06.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Der Selbstbehalt ist der Betrag, der einem Unterhaltsschuldner im Rahmen der Unterhaltsberechnung verbleiben muss, damit er seine Lebenshaltungskosten bestreiten kann. Die nachfolgenden Beträge beziehen sich auf die derzeit gültigen …
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07.06.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Alleinentscheidungsbefugnis in Alltagsangelegenheiten Mit der Trennung entscheidet in Angelegenheiten des Alltags ab sofort der Elternteil alleine, bei dem das Kind lebt. Andernfalls könnte dieser Elternteil den Alltag gar nicht …
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28.06.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Immer wieder haben Eltern die Absicht, in einem Testament ihrem Kind den Pflichtteil zu entziehen. Abgesehen davon, dass ein Pflichtteilsentziehungsgrund tatsächlich sehr selten besteht, kann man die Frage des späteren Erblassers, ob er zur …
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13.07.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Errichtet ein Erblasser ein Testament, bringt er damit zum Ausdruck, dass er die gesetzliche Erbfolge eben gerade nicht möchte, sondern mittels seines verfassten Testaments seine eigenen erbrechtlichen Vorstellungen verwirklicht sehen …
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30.07.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Noch nie wurde an die nächste Generation so viel vererbt wie in der heutigen Zeit. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung geht in einer aktuellen Studie von einer Größenordnung von bis zu 400 Milliarden Euro pro Jahr aus, die …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Mit reichlich konstruierter Begründung hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) am 20.08.2020 eine Klage gegen die seit Schulbeginn vom 12.08.2020 geltende Schüler-Maskenpflicht in einem …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Die seit 26.10.2020 geltende neue Coronabetreuungsverordnung (CoronaBetrVO) für NRW verfügt, nachdem die erste Phase Ende August ca. zwei Wochen nach Ende der Sommerferien endete, erneut die ganztägige Pflicht zum Tragen einer …