Mobilfunkvertrag - was Sie wissen und beachten müssen!
Ein umgangssprachlich auch als Handyvertrag bezeichneter Mobilfunkvertrag ist ein Dienstvertrag über die Bereitstellung von Mobilfunkdiensten zum Zweck der Telekommunikation. Konkret dienen diese Dienste dabei in den meisten Fällen dem Telefonieren, dem Versenden von Nachrichten in Form von SMS bzw. MMS sowie immer stärker dem mobilen Zugriff auf das Internet etwa zum Abruf digitaler Medien mittels eines entsprechenden Geräts. Bei den eingesetzten Mobilfunkgeräten handelt es sich in der Regel um ein Handy bzw. Smartphone wie z. B. einem iPhone oder einem Gerät mit dem Betriebssystem Android von Google. Neben Notebooks und Tablet-PCs nutzt darüber hinaus inzwischen auch vermehrt spezielle Hardware Mobilfunk, um Daten auszutauschen. Diese finden insbesondere dort Verwendung, wo die Herstellung von Kabelverbindungen zum Anschluss an das Festnetz nicht möglich ist bzw. wo sie sich nicht lohnt. So kann auf diese Weise etwa die Überwachung einer im Außenbereich befindlichen Biogasanlage erfolgen. Vermehrt ersetzt der Mobilfunk aber auch den heimischen Internetanschluss durch Nutzung schneller Internetverbindungen in Form von UMTS bzw. LTE, die inzwischen eine vergleichbare Geschwindigkeit beim Download bzw. Upload wie bei einem DSL-Vertrag ermöglichen.
Ein Mobilfunkvertrag kann als Prepaid-Vertrag abgeschlossen werden. Stattdessen lässt sich ein Vertrag regelmäßig auch mit einer bestimmten Mindestvertragslaufzeit abschließen. Diese beträgt dabei in der Regel 24 Monate. Die vorzeitige Kündigung vor Ende der Vertragslaufzeit ist in diesem Fall allerdings nur aus wichtigem Grund möglich. Damit eine solche außerordentliche Kündigung möglich ist, muss eine erhebliche Pflichtverletzung durch den Provider der Mobilfunkdienste vorliegen. Unter Umständen setzt die Kündigung dabei eine vorherige Fristsetzung zur Fehlerbehebung bzw. eine erfolglose Abmahnung voraus.
Wurde der Mobilfunkvertrag online oder per Telefon geschlossen oder auch als sogenanntes Haustürgeschäft, während einer Verkaufsveranstaltung beispielsweise im Rahmen einer Kaffeefahrt ist außerdem, wenn der Kunde als Verbraucher den Vertrag zu privaten Zwecken abgeschlossen hat, regelmäßig innerhalb einer gewissen Frist der Widerruf des Vertrags möglich. Die Frist für die Widerrufserklärung beträgt dabei in der Regel zwei Wochen. Bei einer arglistigen Täuschung oder widerrechtlichen Drohung kommt zudem eine Anfechtung in Betracht.
Mobilfunkverträge enthalten in den allermeisten Fällen vorformulierte Klauseln, die in einer Vielzahl von Fällen Verwendung finden sollen. Da es sich daher bei diesen Vertragsinhalten um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) handelt, müssen sie sich an den im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) enthaltenen Normen zur Verwendung von AGB messen lassen. Je nachdem, ob es sich bei dem Kunden, um einen Verbraucher oder um einen Unternehmer handelt, ist der Mobilfunkprovider bei seiner Vertragsgestaltung dadurch mehr oder weniger starken Einschränkungen unterworfen.
Bei einem Wechsel des Mobilfunkanbieters gibt das Gesetz inzwischen einen Anspruch auf die Rufnummermitnahme. Ein Netzbetreiber darf für den Wechsel jedoch eine geringe Gebühr verlangen.
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Rechtstipps zu "Mobilfunkvertrag" | Seite 4
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28.04.2015 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„Viele Mobilfunkverträge verschiedener Anbieter beinhalten in den dazugehörigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine Klausel, die bestimmt, dass die Unternehmen für die Übersendung …“ Weiterlesen
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16.12.2014 Rechtsanwalt Daniel Siegl„… , wie eine aktuelle Entscheidung des OLG Brandenburg (Urteil vom 11.9.2014 – 5 U 105/13 = NJW 2014, 3457) zeigt. Im dem durch das OLG entschiedenen Fall hatte der Beklagte einen Mobilfunkvertrag mit der Klägerin …“ Weiterlesen
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24.04.2014 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… . Diese trug bei der SCHUFA Holding AG einen Betrag über 1.317,00 Euro zum 26.08.2010 ein. Ebenfalls wurde eingetragen, dass die Forderung tituliert sei. Mobilfunkvertrag Ursache für ungerechtfertigten …“ Weiterlesen
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10.04.2014 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… die Betroffenen im Gutem enden. Wie Schufa-Einträge Familienschicksale bestimmen? Offene Rechnung Mobilfunkvertrag Telefónica o2 und Arbeitslosigkeit führen zum Schufa-Eintrag Die Telefónica o2 Germany GmbH …“ Weiterlesen
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17.03.2014 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„Wie ein Mobilfunkvertrag, den der Chef für seinen Mitarbeiter abgeschlossen hat, zu einem Schufa-Eintrag führt Noch im letzten Jahr meldete sich ein türkischstämmiger Unternehmer …“ Weiterlesen
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06.12.2013 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… Mobilfunkvertrag zwischen der in dem Verfahren beklagten Mandantin, einer jungen Frau aus Berlin, und der E-Plus Service GmbH & Co. KG. Diesen Mobilfunkvertrag kündigte die Beklagte nach den Feststellungen …“ Weiterlesen
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08.08.2013 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… , hatte eine 24-jährige Frau einen günstigen Mobilfunkvertrag bei Vybemobile abgeschlossen. Vybemobile ist eine Marke der E-Plus Service GmbH & Co. KG aus Potsdam. Zum Ende der Vertragsbeziehung kam …“ Weiterlesen
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06.06.2013 Rechtsanwalt H.- Wolfram LehnertLandgericht Kiel, Urteil vom 07.09.3012 - 1 S 25/12 Eine Vertragsklausel, so hat das Landgericht Kiel für Recht erkannt, wonach für SMS eine „Flatrate" von monatlich 5 EUR vereinbart wird, ist unwirks … Weiterlesen
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28.01.2013 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… ein Nein. Oder er muss Abstriche bei den Leistungen hinnehmen. So gibt es das Konto - wenn überhaupt - dann nur ohne ec-Karte und Überziehungsmöglichkeit. Auch der Abschluss eines Mobilfunkvertrags …“ Weiterlesen
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12.10.2012 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… , schuldig daran war ein Mobilfunkvertrag, der abgeschlossen wurde, um gleichzeitig mobil telefonieren und in seiner Privatwohnung über das Festnetz mit einer Flatrate surfen zu können. Nichts ungewöhnliches …“ Weiterlesen
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08.05.2012 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… auf ein Telefonvertragsangebot in Höhe von 45 Euro monatlich, wobei dieser Mobilfunkvertrag räumlich nicht eindeutig dem beworbenen „vertragsfreien" iPhone 4 zugeordnet werden konnte. Dennoch war es letztendlich so …“ Weiterlesen
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02.05.2012 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… ihr den Personalausweis entwendet hatte, um damit sowohl einen Mobilfunkvertrag als auch ein Privatdarlehen abzuschließen. Da sich die Schwestern nicht ganz unähnlich sehen, war dies eine leichte …“ Weiterlesen
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02.03.2012 Rechtsanwalt Guido Lenné„… - oder Mobilfunkvertrag bekommt, oder nicht. Die Schufa-Selbstauskunft Meist weiß der Verbraucher gar nicht welche Daten bei der Schufa über ihn vorhanden sind, bis erstmals ein gewünschter Kredit …“ Weiterlesen
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19.12.2011 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… der Anbieter gegen eine Nebenpflicht aus dem Mobilfunkvertrag verstoßen. Daher musste der Kunde nicht für die Installation der Navigationssoftware zahlen. Vorliegend hatte das Gericht zugunsten …“ Weiterlesen
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26.10.2011 Rechtsanwalt Jörg Schwede„… Pflichten als gegeben an, sodass dem Unternehmen nach „Treu und Glauben" nicht das vereinbarte Entgelt für die Internetnutzung zustand. So ist es die Nebenpflicht im Rahmen eines Mobilfunkvertrages, für …“ Weiterlesen
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12.04.2011 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„Wird ein Kunde vor Abschluss eines Mobilfunkvertrages nicht hinreichend über mögliche Zusatzkosten und die Internet- bzw. WAP-Nutzung aufgeklärt, so kann er den Vergütungsanspruch des Anbieters …“ Weiterlesen
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24.02.2011 Rechtsanwalt Olaf Haußmann„Mit Mobilfunkanbietern gibt es häufig Probleme. Das Problem bisher war, dass das TKG grundsätzlich nicht auf Mobilfunkverträge anwendbar war. Dies hat sich jetzt zumindest in Teilen durch ein Urteil …“ Weiterlesen
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06.12.2010 Pilz Rechtsanwälte„… eines Mobilfunkvertrages oder eines Kreditvertrages die Einwilligung zur Einholung einer Schufa-Auskunft zu geben. Ergibt dieser Auskunft, dass Sie z.B. einen Kredit nicht zurück gezahlt oder eine Forderung …“ Weiterlesen
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11.11.2010 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… oder in sonstiger Weise in seinen persönlichen Verhältnissen beschränkt wird. Derlei Beschränkungen ergeben sich bei solchen Mobilfunkverträgen nicht. Der Vertragspartner muss …“ Weiterlesen
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10.06.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Grundlage die von den Eltern eingeräumte Handynutzung des Kindes basiert. Wurde mit Einwilligung der Eltern ein laufender Mobilfunkvertrag abgeschlossen, so haben die Eltern damit zwar ebenfalls …“ Weiterlesen