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Neues Jahr, neue Regeln – Welche Gesetzesänderungen bringt 2013?

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Neues Jahr, neue Regeln – Welche Gesetzesänderungen bringt 2013?
Rundfunkbeitrag statt Praxisgebühr – 2013 brachte noch weitere Gesetzesänderungen.

Jeder Jahreswechsel beschert uns eine Fülle rechtlicher Änderungen. Das anwalt.de-Redaktionsteam will Ihnen helfen, sich darüber einen Überblick zu verschaffen. Dazu stellt Ihnen dieser Newsletter die wichtigsten Gesetzesänderungen des Jahres 2013 in verschiedenen Bereichen des Lebens vor.

Arbeit und Kinder

Rentenbeitrag sinkt - Renteneintrittsalter steigt

Der Rentenbeitragssatz sinkt von 19,6 auf 18,9 Prozent und damit auf den niedrigsten Stand seit 1995. Grund sind zu hohe Rücklagen der Rentenversicherung. Bei einem Monatsverdienst von 2600 Euro brutto bedeutet das monatlich neun Euro mehr. Der von Unternehmen auf Honorare zu zahlende Abgabesatz in der Künstlersozialversicherung steigt hingegen von 3,9 auf 4,1 Prozent. Wer 1948 geboren wurde und dieses Jahr in Rente geht, wird die „Rente mit 67" spüren. Das abschlagsfreie Renteneintrittsalter steigt für diesen Jahrgang auf 65 Jahre und zwei Monate. Bis 2029 ist dann die Schwelle von 67 Jahren erreicht.

Hartz-IV-Sätze steigen um 2,1 Prozent

Mit Jahresbeginn steigt das Arbeitslosengeld 2 für Alleinstehende um acht Euro auf 382 Euro. Partner in einer Bedarfsgemeinschaft bekommen nun 345 Euro. Darin lebende Kinder bis sechs Jahre erhalten jetzt 224 Euro, für diejenigen im Alter zwischen 7 und 14 Jahren sind es 255 Euro und für 15- bis 18-Jährige gibt es 289 Euro.

Kita-Anspruch ab August

Ab 01.08.2013 haben Kinder im Alter von einem bis drei Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Tageseinrichtung oder in der Kindestagespflege (Tagesmutter). Wegen fehlender Plätze befürchten Städte und Gemeinden eine Klagewelle.

Geändertes Elterngeld für 2013 Neugeborene

Das Elterngeld für 2013 geborene Kinder richtet sich nicht mehr nach dem durchschnittlichen Nettoeinkommen der letzten zwölf Monate. Stattdessen werden vom Bruttoeinkommen pauschale Steuern und Abgaben abgezogen. Das Elterngeld fällt dadurch in der Regel geringer aus. Die Wahl der richtigen Steuerklasse kann helfen.

Übrigens, Infos zu steuerrechtlichen Änderungen finden Sie hier auf unserer Seite steuerberater.net.

Haushalt und Freizeit

Freiere Wahl des Schornsteinfegers

Früher war man an den Schornsteinfeger und die Gebühren gebunden. Diesen Mangel an Wettbewerb hat die EU teilweise abgeschafft. Hauseigentümer können bestimmte Arbeiten nun auch an Schornsteinfeger außerhalb des Bezirks vergeben und Preise dafür verhandeln. Diese Freiheit hat auch Nachteile: Fristeinhaltung und der Nachweis korrekt durchgeführter Arbeit verantwortet künftig der Eigentümer.

Porto wird teurer

Briefe versenden wird seit 15 Jahren erstmals teurer. Ein einfacher Brief kostet nun 58 statt 55 Cent. 55 Cent-Briefmarken lassen sich durch spezielle 3 Cent-Marken „aufwerten". Maxibriefe kosten im Übrigen nun 2,40 Euro statt 2,20 Euro Porto.

Rundfunkbeitrag löst GEZ-Gebühr ab

Statt für bestimmte Geräte fallen die Rundfunkgebühren nun pro Haushalt an. Der sogenannte Rundfunkbeitrag beträgt einheitlich 17,98 Euro im Monat - und zwar unabhängig von der Bewohnerzahl und dem Vorhandensein eines Fernsehers, Radios oder anderen Geräts. Für Betriebsstätten gelten komplexere Regeln. Für Zusammenlebende, die plötzlich zu viel zahlen, haben wir hier auf anwalt.de einen passenden Rechtstipp.

Gesundheit und Pflege

Praxisgebühr abgeschafft

Wer 2013 leider schon zum Arzt musste, hat es sicher bemerkt. Die Praxisgebühr gibt es nicht mehr. Nicht nur die zehn Euro pro Quartal fallen weg. Auch eine vorherige Überweisung, um nicht doppelt zahlen zu müssen, ist nicht mehr notwendig.

Pflegeversicherungsbeitrag steigt

Die Beiträge in der gesetzlichen Pflegeversicherung steigen von 1,95 auf 2,05 Prozent. Für außerhalb Sachsens lebende Kinderlose ab 23 Jahren sind es dementsprechend jetzt 2,30 Prozent.

Neue Pflegestufe und Pflegegeld

Bei den Leistungen gibt es erstmals die sogenannte Pflegestufe 0 und außerdem mehr Pflegegeld. Somit erhalten nun demenzkranke Menschen mit einer erheblich eingeschränkten Alltagskompetenz ein Pflegegeld von monatlich 120 Euro. Für Demenzkranke in den Pflegestufen 1 bis 2 folgt eine Erhöhung auf 305 bzw. 525 Euro. In Pflegestufe 3 beträgt es unverändert 700 Euro. Für alternativ gewährte ambulante Pflegesachleistungen gibt es nun den Stufen entsprechend 225, 665, 1250 bzw. 1550 Euro im Monat. Zudem erhalten Bewohner ambulant betreuter Wohngemeinschaften mit mindestens drei Pflegebedürftigen - sogenannte Senioren-WGs - künftig 200 Euro extra im Monat. Für die Gründung einer Senioren-WG gibt es weitere Fördermöglichkeiten von bis zu 10.000 Euro.

Versicherung und Verkehr

Höhere Versicherungsbeiträge durch Unisex-Tarife

Im Jahr 2011 verbot der Europäische Gerichtshof unterschiedliche Versicherungsbeiträge für Frauen und Männer wegen diskriminierender Wirkung. Policen müssen daher seit 21.12.2012 geschlechtsneutral sein (sog. Unisex-Tarife). Das heißt: gleiche Versicherung, gleicher Preis. Durch die Angleichung zahlen Frauen trotz weniger Unfällen so etwa mehr Kfz-Versicherung, Männer trotz geringerer Lebenserwartung mehr für Pflege- und private Krankenversicherung.

Führerscheine mit Ablaufdatum und neue Fahrklassen

Was für Reisepass und Personalausweis gilt, gilt künftig auch für die Fahrerlaubnis. Alle ab dem 19.01.2013 ausgestellten Führerscheine sind nach 15 Jahren zu erneuern. Ältere „Lappen" bleiben bis 2033 davon verschont. Eine Untersuchung ist damit im Übrigen nicht verbunden. Trikes gelten künftig als Motorräder. Letztere dürfen Fahranfänger nun bis zu 48 PS fahren - statt der automatischen Befreiung nach zwei Jahren ist jetzt aber eine praktische Prüfung Pflicht. Änderungen gibt es auch bei Anhängern und Kleinkrafträdern.

Fernbusse als Bahnalternative

Siebzig Jahre durfte vorrangig und ausschließlich die Bahn Fernstrecken bedienen. Nun dürfen auch Fernbuslinien parallel zu bestehenden Bahnlinien verkehren. Aufgrund der kürzlich erhöhten DB-Preise, können Fernbusse dabei eine preisgünstige Alternative darstellen. Weitere Tipps zu Bahnreisen finden Sie übrigens in folgendem Rechtstipp auf anwalt.de.

Wollen Sie auch wissen, was sich im Steuerrecht geändert hat? Dann schauen Sie hier auf unsere sich speziell dem Steuerrecht widmende Seite steuerberater.net. Dort finden Sie übrigens auch einen regelmäßigen Newsletter mit hilfreichen Tipps zu steuerrelevanten Problemen.

(GUE)

Foto : ©Fotolia.com/fotomek


Rechtstipp vom 10.01.2013
aus den Rechtsgebieten Sozialrecht, Verwaltungsrecht

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