Rechtstipps zu "Öffentliches Recht" | Seite 304
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15.11.2017 Rechtsanwalt Norbert Franke„… Wohnraum der Öffentlichkeit zur Verfügung stelle, muss er darauf achten, dass er keinen potenziellen Mieter aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion …“ Weiterlesen
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14.11.2017 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… Verarbeitung informiert werden. Sofern die Daten nicht bei dem Betroffenen selbst erhoben werden, müssen noch folgende weitere Informationen erteilt werden: Herkunft der Daten, ggf. ob sie aus öffentlich …“ Weiterlesen
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14.11.2017 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu übergeben, etwa Genehmigungsplanungen oder Nachweise zur Energiesparverordnung (EnEV).“ Weiterlesen
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13.11.2017 Rechtsanwalt Markus Jansen„… der Schadensersatzansprüche geht es im Kern um die Frage, ob die Autohersteller die Öffentlichkeit zu spät über die Abgasmanipulationen unterrichtet und damit gegen ihre Informationspflichten verstoßen …“ Weiterlesen
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13.11.2017 Rechtsanwalt Dr. Conrad Grau„… Angaben machen, wenn sich die wirtschaftlich Berechtigten aus öffentlichen Registern ergeben. Es muss daher sorgfältig geprüft werden, ob eine Offenlegungspflicht besteht oder nicht. Dieser Beitrag …“ Weiterlesen
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14.11.2017 Johannes Schaack, anwalt.de-Redaktion„… Holstein (LVwG). Dieser besagt, dass Polizisten zur Nachtzeit Wohnungen betreten und durchsuchen dürfen, wenn eine „erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ vorliegt. Theoretisch besteht …“ Weiterlesen
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12.11.2017 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… auf die Einführung des islamischen Religionsunterrichts an öffentlichen deutschen Schulen haben. Das OVG NRW begründet dies damit, dass diese Islam-Verbände aus Deutschland keine …“ Weiterlesen
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12.11.2017 Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.„… Anklageschrift fehlerhaft behandelte oder abgelehnte Beweisanträge mangelhafte Würdigung aller vorhandenen Beweismittel fehlerhafter Ausschluss der Öffentlichkeit Widersprüche in den Urteilsgründen …“ Weiterlesen
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11.11.2017 Rechtsanwalt Arno Konnegen„… . Die Urteilsgründe sind offensichtlich erst jetzt laut einem Bericht der Berliner Morgenpost öffentlich geworden. Dem Urteil lieg folgender Sachverhalt zugrunde: Die Bima hatte drei Grundstücke …“ Weiterlesen
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11.11.2017 Rechtsanwaltskanzlei Heidicker„… von Tickets. Der Adressat der Abmahnung hatte Tickets für ein Spiel von Fortuna Düsseldorf auf Facebook zum Kauf angeboten. Daher lauten die Vorwürfe der Abmahnung: öffentliches Anbieten bei Facebook …“ Weiterlesen
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11.11.2017 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… einer Online-Tauschbörse sollen unsere Mandanten angeblich die oben genannten Filme zum Download angeboten, also öffentlich zur Verfügung gestellt haben. Dies stelle das sogenannte „Filesharing“ dar …“ Weiterlesen
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09.11.2017 Rechtsanwalt Klajd Karameta„… Gerichtsvollzieher. Beide werden als öffentliche Staatsbeamte betrachtet, obwohl die privaten Gerichtsvollzieher erheblich mehr bevorzugt werden, sei es weil sie schneller sind, oder auch, weil …“ Weiterlesen
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08.11.2017 Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass„… gerichtsbekannt auch von Fachleuten mehrfach öffentlich geäußert und beruhten auf der naheliegenden Überlegung, warum die Beklagte zu 2 nicht schon bei der Entwicklung der Motoren zur Erstellung …“ Weiterlesen
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06.11.2017 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… , eine Stilllegung zu vermeiden. Das zeigt ein Beispiel aus dem Kreis Euskirchen. Hier wurde einem vom Abgasskandal betroffenen VW-Fahrer untersagt, sein Fahrzeug weiter im öffentlichen Straßenverkehr …“ Weiterlesen
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12.12.2017 Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg„… “ innerhalb eines peer-to-peer-Netzwerks (p2p) anderen Nutzern zur Verfügung gestellt und so öffentlich zugänglich gemacht haben. Die wichtigsten Grundsatzurteile zur Haftung des Anschlussinhabers für …“ Weiterlesen
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06.11.2017 Rechtsanwalt Tobias Friedrich„… und Stadtbahnen während des Einsatzes der Fahrzeuge im öffentlichen Personennahverkehr einzustellen und erst wieder aufzunehmen, nachdem sie entweder ein Konzept für einen nach Linien und Zeit …“ Weiterlesen
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06.11.2017 Rechtsanwalt Dr. Bert Howald„… die Tatsache, dass die bezahlte Arbeitsbefreiung am Rosenmontag jahrelang beim Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes ohne besonderen Vorbehalt gewährt worden sei, begründe keinen besonderen …“ Weiterlesen
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06.11.2017 Rechtsanwältin Hülya Senol„… . Hierzu ist meist neben der Zustimmung des Betriebsrates auch die Einbeziehung öffentlicher Stellen erforderlich. 4. Abmahnung Die Kündigung hat für den Arbeitnehmer weitreichende Konsequenzen. Daher …“ Weiterlesen
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06.11.2017 Rechtsanwalt Jan General„… der Verjährungsfrist Klage erhoben werden und die Geltendmachung mit Zugangsnachweis erfolgen. Mitgeteilt und bearbeitet von Rechtsanwalt Jan General (Mitglied der Bundesvereinigung Öffentliches Recht, BOER e.V.).“ Weiterlesen
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06.11.2017 Rechtsanwalt David Werner Vieira„… im Urheberrecht sind daher ein Mittel zur Ahndung solcher Verstöße. Rechteinhaber machen somit ihr ausschließliches Nutzungsrechte geltend. Ein solches Nutzungsrecht ist u. a. das öffentliche …“ Weiterlesen
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07.02.2018 Rechtsanwalt Simon Bender„… ? Ein Förderdarlehen liegt dann vor, wenn es sich um ein Darlehen handelt, das mit einem begrenzten Personenkreis aufgrund eines öffentlichen Interesses abgeschlossen wird, das höchstens …“ Weiterlesen
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04.11.2017 Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB„… im Abmahnschreiben nicht aufgeführt, sondern nur ein entsprechender link genannt, welcher auf Plattform eBay führt. Unsere Mandantschaft soll das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung und Vervielfältigung …“ Weiterlesen
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14.02.2018 Rechtsanwalt David Werner Vieira„… Urhebergesetz das unerlaubte Zugänglichmachen für die Öffentlichkeit. Dieses Nutzungsrecht ist jedoch ausschließlich dem Rechteinhaber vorbehalten. Rechteinhaber sind z. B. die Urheber, Produzenten …“ Weiterlesen
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14.02.2018 Rechtsanwalt David Werner Vieira„… (= einstweilen), das genannte Filmwerk bzw. das PC-Spiel oder die jeweilige Musik von dem Internet-Anschluss für Dritte öffentlich zugänglich zu machen. Diese Entscheidungen ergehen oftmals ohne mündliche …“ Weiterlesen