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Patientenverfügung in Spanien

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Ist eine Person schwer krank und kann sie nicht mehr selbst ihren Willen erklären, stellt sich die Frage, wer über die Durchführung einer ärztlichen Behandlung entscheidet. Diese Entscheidung kann für die Betroffenen eine erhebliche Belastung und Quelle für Streitigkeiten sein. Um diese zu vermeiden, kann der Patient eine Patientenverfügung errichten. Der Beitrag gibt eine kurze Einführung, was zu beachten ist, wenn sich die Person ganz oder zeitweise in Spanien aufhält.

Das deutsche Recht definiert den Begriff der „Patientenverfügung in § 1901a Abs. 1 Satz 1 BGB:

„Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt (Patientenverfügung), [...]"

Die Patientenverfügung richtet sich in erster Linie an den behandelnden Arzt. Daneben kann sie aber auch eine Hilfe für den (Vorsorge-) Bevollmächtigten, gesetzlichen Vertreter (z.B. Betreuer) oder die Angehörigen sein.

Die Patientenverfügung muss schriftlich verfasst sein. Mündlich erklärte Patientenverfügungen sind aber nicht völlig ohne Bedeutung, da nach § 1901b Abs. 2 BGB "nahen Angehörigen und sonstigen Vertrauenspersonen des Betreuten Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden (...)" soll.

Die Patientenverfügung ist für den Arzt bindend, wenn durch sie der Wille des Patienten für eine konkrete Lebens- und Behandlungssituation eindeutig und sicher festgestellt werden kann. Vertreter des Patienten (Bevollmächtigte, Betreuer) sind verpflichtet, die Patientenverfügung zu prüfen, den Behandlungswillen des Patienten festzustellen und ihm Ausdruck und Geltung zu verschaffen (§ 1901a Absatz 1 Satz 2 BGB).

Die spanische Patientenverfügung („manifestación anticipada de voluntad")

In Spanien ist die Patientenverfügung ("documento de voluntades anticipadas" irreführend auch als "testamento vital" bezeichnet) im Gesetz 41/2002 (Ley 41/2002, de 14 de noviembre, básica reguladora de la autonomía del paciente y de derechos y obligaciones en materia de información y documentacion clinica) geregelt. Alle autonomen Gemeinschaften haben allerdings von der Befugnis Gebrauch gemacht, weitergehende Gesetze zu erlassen, insbesondere strengere Anforderungen an die Wirksamkeit einer Patientenverfügung zu stellen. So wird z.B. nach dem Gesetz 41/2002 nur Schriftform verlangt. Nach dem Recht der autonomen Gemeinschaft Valencia muss die Patientenverfügung entweder notariell beglaubigt oder vor drei volljährigen und geschäftsfähigen Zeugen errichtet wird (zwei dieser Zeugen dürfen weder in familiärer noch geschäftlicher Beziehung zum Unterzeichner stehen). Eine (deutsche) Patientenverfügung, die die vorgegebenen, regional geltenden Formvorschriften nicht einhält, wird in Spanien nicht anerkannt. Aber auch wenn sie die Formvorschriften wahrt, muss damit gerechnet werden, dass die Patientenverfügung - wenn überhaupt - nur nach Prüfung anerkannt wird. Hierdurch kann wertvolle Zeit verstreichen. Daher ist immer zu empfehlen, für Spanien eine gesonderte Patientenverfügung zu errichten. Ein weiterer Vorteil ist, dass in Spanien errichtete Patientenverfügungen beim zentralen spanischen Register für Patientenverfügungen („registro nacional de instrucciones previas") registriert werde. Somit ist sichergestellt, dass sie auch aufgefunden werden.

In der Regel empfiehlt sich der Gang zum Notar. Diese halten Muster für die Patientenverfügung bereit. Wer eine auf seine individuellen Wünsche und Bedürfnisse abgestimmte Patientenverfügung wünscht, sollte sich von einem Rechtsanwalt beraten lassen.


Rechtstipp vom 14.05.2013
aus der Themenwelt Gesundheit und Vorsorge und den Rechtsgebieten Betreuungsrecht, Familienrecht | Spanisches Recht

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