Privatrecht - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Privatrecht" | Seite 9
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29.11.2021 Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik„… des Verwaltungsprivatrechtes auseinandersetzen müssen. Letzteres liegt immer dann vor, wenn der Staat sich zur Bedienung seiner Aufgaben einer privatrechtlichen Organisationsform bedient. Im hier vorliegenden Fall …“ Weiterlesen
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24.11.2021 Rechtsanwalt Clemens Maximilian Schneegans„… Verdienstausfallschaden des Arbeitnehmers, welcher als privatrechtlicher Schadenersatzanspruch z.B. aus § 823 Abs. 1, § 823 Abs. 2 BGB, § 7 StVG, § 18 StVG folgt. Es steht dem Arbeitnehmer somit frei, ob …“ Weiterlesen
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16.11.2021 Rechtsanwalt Dr. Jochen Grund„Die Mitteilungspflicht zum Transparenzregister besteht vor allem für juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personenhandelsgesellschaften. Dabei ist jeweils ein wirtschaftlich …“ Weiterlesen
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09.11.2021 Rechtsanwältin Christiane Zollner„… die wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen. Gemäß § 20 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes sind juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften (u. a. rechtsfähige …“ Weiterlesen
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08.11.2021 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… , da eine Grunddienstbarkeit dem Berechtigten eine selbständig auf dem Privatrecht beruhende Rechtsstellung einräume. Entsprechend der Regelung des Überbaues auf fremdem Grundeigentum, § 912 Abs. 1 BGB, sei …“ Weiterlesen
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03.11.2021 Rechtsanwalt Dominik Gräf„… ? Von der Eintragungspflicht betroffen sind nun alle juristischen Personen des Privatrechts (beispielsweise GmbH, AG, UG (haftungsbeschränkt), Genossenschaften, Vereine, Europäische Aktiengesellschaft), eingetragene …“ Weiterlesen
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02.11.2021 Rechtsanwalt Dipl. Finanzwirt (FH) Stefan Neumann„… zu einer Meldung im Transparenzregister. 3. Wer ist meldepflichtig? Besteht Handlungsbedarf? Als Verpflichtete kommen juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften in Betracht …“ Weiterlesen
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01.11.2021 Rechtsanwalt Florian Gempe„… ein privatrechtliches Unternehmen und nicht hiervon erfasst. Einige der Tatbestände könnten zudem nur von Ärzten und sonstigem medizinischen Personal verwirklicht werden, die zur Ausstellung von Impfnachweisen …“ Weiterlesen
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29.10.2021 Rechtsanwalt Einar von Harten„… . Alimentation bezeichnet dabei die Gegenleistung der Dienstherrin für die Dienste seiner Beamten. Die Alimentation ist dabei als Gegenstück zu Gehaltszahlungen von privatrechtlichen Arbeitgebern …“ Weiterlesen
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28.10.2021 Rechtsanwalt Carsten E. Jakob„… und dem Träger des jeweiligen Impfzentrums privatrechtlich zu qualifizieren ist, würde der Träger des Impfzentrums insbesondere auf vertraglicher Grundlage für Fehler der in seinem Auftrag impfenden Personen …“ Weiterlesen
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28.10.2021 Rechtsanwalt Wadim Gertsev„… , der im Ausland ist, ist nach Änderungsanträgen zu Artikel 76 des Gesetzes der Ukraine "Über internationales Privatrecht " möglich geworden, der die Gründe der Rechtszuständigkeit für Fälle mit ausländischem …“ Weiterlesen
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25.10.2021 Rechtsanwältin Nicole Rinau„… Staatsangehörigkeit besitzen, geht nach Artikel 5 EGBGB die sog. effektive Staatsbürgerschaft vor, also die, welche international-privatrechtlich die maßgebliche ist. Nach Art. 5 Abs. 1 EGBGB ist diejenige …“ Weiterlesen
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11.10.2021 Rechtsanwalt Dennis Wiegard„… und das Recht, seine privaten Rechtsverhältnisse nach eigener Entscheidung gestalten zu können. Öffentliche Belange wie Abstandsflächen sind einer privatrechtlichen Vereinbarung dagegen nicht zugänglich …“ Weiterlesen
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02.12.2021 Rechtsanwalt Jan Glitsch„… Führungszeugnis aufzunehmen sind (BAG, Urt. v. 20.3.2014). Nach ständiger Rechtsprechung darf im Übrigen bei privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen nicht einschränkungslos nach Vorstrafen …“ Weiterlesen
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11.10.2023 Rechtsanwalt Oliver Worms„… Einvernehmen mit dem Ex-Partner auf privatrechtlicher Basis oder notfalls auch nach mündlicher Absprache eine Unterhaltsvereinbarung (Unterhaltsvertrag) treffen können. Gleiches gilt für …“ Weiterlesen
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04.10.2021 Rechtsanwalt Simon Otto„… von Kontrollmacht in Unternehmen zu erreichen. Eintragungspflichtig sind (wie gehabt) alle juristischen Personen des Privatrechts und alle eingetragenen Personengesellschaften. Also insb. alle GmbH, UG …“ Weiterlesen
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03.05.2022 Rechtsanwalt Andreas Lieb„… . Eintragungspflichtig sind alle juristischen Personen des Privatrechts und alle eingetragenen Personengesellschaften. Mit Wirkung zum 01.08.2021 ändern sich die Regeln für die Eintragungspflichten. Hintergrund …“ Weiterlesen
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10.09.2021 Rechtsanwalt Torsten Schutte„… Floskel falsch gedeutet werden. Die Wikipedia dazu: " Ein Werkvertrag ist ein Typ privatrechtlicher Verträge über den gegenseitigen Austausch von Leistungen, bei dem sich ein Teil verpflichtet …“ Weiterlesen
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02.09.2021 Rechtsanwalt Carsten Seeger„… , die privatrechtlich mit einem privaten Bauherren für einen anderen Gerichtstand als den Wohnsitzgerichtsstand vereinbart werden, sind grundsätzlich unwirksam. Grundsätzlich …“ Weiterlesen
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31.08.2021 Rechtsanwalt Kai Jüdemann„… auch auf die privatrechtlichen Rechtsbeziehungen Ausstrahlungswirkung und sind von den Fachgerichten, insbesondere über zivilrechtliche Generalklauseln und unbestimmte Rechtsbegriffe, bei der Auslegung …“ Weiterlesen
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30.08.2021 Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch„… auf Unverletzlichkeit der Wohnung, Art. 13 GG der Beschäftigten. Hier kommt es zu einer Einwirkung ins Privatrecht. Der Betriebsrat ist zu beteiligen (§ 87 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 6 BetrVG.) Best-Practice …“ Weiterlesen
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06.12.2022 Rechtsanwältin Neele Schröder„… Mitteilungsfunktion ist entfallen. Ab sofort sind alle juristischen Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften angehalten eine Eintragung des wirtschaftlich Berechtigten im Transparenzregister …“ Weiterlesen
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02.08.2021 Rechtsanwalt Dr. Jochen Grund„… , zugleich aber dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden entzogen werden‘‘ (BT-Drs. 11/7663, 24). Dabei sind meldepflichtig bzw. jetzt regelmäßig anmeldepflichtig Juristische Personen des Privatrechts (z.B …“ Weiterlesen
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11.08.2021 Rechtsanwältin Lena Hoffarth„Das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wird durch einen privatrechtlichen Vertrag begründet, der die Grundlage für wechselseitige Rechte und Pflichten ist. Das Arbeitsrecht dient …“ Weiterlesen