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Thailändisches Handelsrecht: Der Handelsvertreter in Thailand

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Das thailändische Handelsvertreterrecht folgt grundsätzlich dem deutschen Vorbild. Spezifische gesetzliche Vorschriften gibt es hierzu allerdings nicht. Die gesetzlichen Grundlagen ergeben sich aus dem Recht für die Vertretung (Agency), das im thailändischen Civil & Commercial Code (CCC) enthalten ist. Der CCC regelt neben dem Handelsrecht auch die wesentlichen Bereiche des thailändischen Zivil- und Gesellschaftsrechts. 

Die gesetzlichen Regelungen in Thailand entsprechen nicht den Erfordernissen des internationalen Vertriebsrechts. Handelsvertreterverträge sind daher sorgfältig anwaltlich zu gestalten, um die im Vergleich schwache Ausgestaltung der thailändischen Handelsvertreterrechte mit der Rechtssicherheit deutscher Vertragsstandards zu kombinieren. Eine simple Übernahme deutscher, österreichischer oder Schweizer Vertragsstandards auf den thailändischen und südostasiatischen Markt verschenkt Gestaltungsspielräume, Kosten- sowie Steuervorteile. 

Der Handelsvertretervertrag und seine Ausgestaltung in der thailändischen Vertragspraxis

Bei der Einschaltung eines thailändischen Handelsvertreters kommt der Vertragsschluss direkt zwischen dem (deutschen) Unternehmen als Prinzipal und dem Kunden zustande. Nicht eingegangen wird nachfolgend auf den Vertragshändler, der die Ware zunächst selber kauft und diese anschließend weiterverkauft. Nicht angesprochen ist hier auch der thailändische Kommissionär, der die Verträge im fremden Namen und für fremde Rechnung des deutschen Unternehmens vertreibt.

Die Handelsvertretertätigkeit unterfällt der thailändischen Ausländergesetzgebung. Eine spezielle Ausländerlizenzierung ist in der Theorie möglich, in der Praxis jedoch kaum zu erreichen. Handelsvertreter – natürliche Personen oder Gesellschaften – sind daher typischerweise thailändisch.

Der Handelsvertretervertrag wird in der thailändischen Geschäftspraxis schriftlich abgeschlossen. Mündliche, konkludent abgeschlossene Verträge können jedoch ebenfalls rechtlich wirksam und durchsetzbar sein. Dies führt bei unüberlegtem Handeln zu Abgrenzungsschwierigkeiten und prozessualen Streitfällen. Thailändische Gerichte tendieren erfahrungsgemäß dazu, unklare Verträge zu Lasten der ausländischen Partei auszulegen.

Die thailändischen Geschäftspraktiken der Handelsagenten

Gemäß der gesetzlichen Regelungen muss sich der Handelsvertreter stets nach den ausdrücklichen oder implizierten Weisungen des Auftraggebers richten, sowie der üblichen Geschäftspraxis folgen. Das deutsche Unternehmen wird häufig der thailändischen Geschäftspraxis nicht folgen wollen oder – in Anbetracht von Korruption und Bestechung – auf anwaltlichen Rat nicht folgen können, so dass eine genaue schriftliche Regelung notwendig ist. Dies kann auch den „Code of Conduct“ des deutschen Unternehmens einbeziehen.

In der Beratungspraxis des Rechtsanwalts stellt sich die Frage, ob stattdessen rechtlich und ethisch problematische Aspekte der Tätigkeit des Handelsvertreters bewusst ungeregelt bleiben sollen, um eine weitgehende Flexibilität zu schaffen, die Grundvoraussetzung für den erfolgreichen Geschäftsabschluss in Thailand sein kann. Diese Frage sollte jeweils im Einzelfall sorgfältig und vertraulich überdacht werden. Das „Outsourcen“ von bedenklichen Tätigkeiten auf den thailändischen Vertragspartner hat erfahrungsgemäß unangenehme Nebeneffekte.

Gemäß der thailändischen gesetzlichen Regelung schuldet der Prinzipal die ausdrücklich vereinbarten oder industrieüblichen Provisionszahlungen erst mit Beendigung der Handelsvertretertätigkeit und nur, soweit dem Handelsvertreter keine Schlechterfüllung vorzuwerfen ist. Fälle der Beratungspraxis betreffen beispielsweise Gestaltungen, bei der die Art der Geschäftsanbahnung, die Umstände des Vertragsabschlusses und weitere kaufmännische Modalitäten dem Prinzipal im Nachhinein missfallen, da im gewachsenen Kundenstamm auch für die Zukunft Erwartungen geweckt wurden, die man nicht (mehr) erfüllen will.

Das thailändische Recht unterwirft den Handelsvertreter nur einer sehr unscharfen Verpflichtung, den Auftraggeber informiert zu halten und Rechnung zu legen – dies zudem nur auf ausdrückliche Anforderung. Dieses Pflichtenpaket ist daher vertraglich genau zu regeln, auch in Anbetracht der Möglichkeit, dass die Vertragsbeziehung beendet wird und der Handelsvertreter sich mit den Geschäftskontakten und Marktkenntnissen selbständig macht.

Beendigung und Handelsvertreterausgleich

Der Handelsvertretervertrag kann grundsätzlich von beiden Seiten jederzeit fristlos gekündigt werden. Eine dem § 89a HGB vergleichbare Schadensersatzpflicht gibt das thailändische Recht jedoch nur in Extremfällen, in der Praxis gar nicht. Es ist daher ein wichtiger Punkt der Vertragsgestaltung, eine Vertragsbeendigung zur Unzeit angemessen geregelt zu haben.

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage nach dem nachvertraglichen Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters. Die deutsche Regelung des § 89b HGB findet im thailändischen Gesetz keine Entsprechung. Eines der Einfallstore der thailändischen Rechtsprechung sind für die Zukunft getroffene Aufwendungen, die nach allgemeinen Vertretungsregelungen vom Auftraggeber zu ersetzen sind – wenn dies nicht klar vertraglich ausgeschlossen wurde. Das andere ist der gewachsene Kundenstamm, obwohl er nicht dem Handelsvertreter sondern dem Unternehmen zustehen sollte.

Der Handelsvertretervertrag ist nicht selten nur die erste Phase des Produktvertriebs in Thailand. Dies wissen auch die thailändischen Handelshäuser und Vertriebsgesellschaften. Die vertragliche Gestaltung sollte daher von vornherein den Weg bereiten – oder wenigstens offen halten – dass das deutsche Unternehmen beschließt, eine eigene Vertriebsgesellschaft zu gründen. Ebenfalls Regelungsbedarf besteht für den in Thailand nicht untypischen Fall des plötzlichen Wechsels des Handelsvertreters zu einem Konkurrenten des Unternehmers unter Mitnahme von „seinem“ Kundenstamm.

Als Steuerberater eine Schlussbemerkung zur steuerlichen Strukturierung des Thailandgeschäfts: Tätigkeiten wie die des Handelsvertreters, Agenten, Kommissionärs, Spediteurs, Bankiers oder Pächters, der die Geschäfte des Verpächters besorgt, können (auch) in Thailand zur Begründung einer steuerliche Betriebsstätte des Auftraggebers führen, wenn die thailändischen Steuergesetze sowie die Regelung des Doppelbesteuerungsabkommens nicht berücksichtigt werden. Dies mussten bereits verschiedene deutsche Unternehmen leidvoll erfahren. Eine rechtzeitige professionelle Steuerberatung ist empfehlenswert.


Rechtstipp vom 09.07.2016

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