Vergleich vor Gericht: Den Streit beenden ohne Urteil
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Unter einem Vergleich versteht man das gegenseitige Nachgeben beider Parteien in Bezug auf ein zwischen ihnen bestehendes Rechtsverhältnis. Dabei muss zwischen dem gerichtlichen und dem außergerichtlichen Vergleich unterschieden werden.
Der gerichtliche Vergleich, auch Prozessvergleich genannt, beendet den Gerichtsprozess. Ein außergerichtlicher Vergleich hingegen regelt die Beziehung zwischen den Parteien, ohne dass es darüber schon einen Gerichtsprozess gibt beziehungsweise ohne dass ein Gerichtsverfahren dadurch unmittelbar beendet wird. In diesem Ratgeber erklären wir Ihnen den gerichtlichen Vergleich.
Was ist ein Vergleich vor Gericht?
Ein Vergleich ist die Möglichkeit, einen Zivilprozess ohne eindeutigen Gewinner und Verlierer zu beenden. Der Streit wird durch einen Kompromiss einvernehmlich beigelegt.
Der Vergleich hat eine große Bedeutung und wurde daher vom Gesetzgeber in der Zivilprozessordnung (ZPO) verankert: Bevor es zu einer gerichtlichen Verhandlung kommt, sieht das Gesetz in § 278 Abs. 2 ZPO vor, dass eine Güteverhandlung durchgeführt wird. Der Richter schätzt dabei die Situation und Rechtslage ein und versucht mit den Parteien eine gütliche Einigung zu finden. Ist das nicht möglich, geht man in der Regel direkt in die mündliche Verhandlung über.
Das bedeutet jedoch nicht, dass nach dem Scheitern der Güteverhandlung kein Vergleich mehr möglich ist. Vielmehr steht es den Parteien offen, in jedem Abschnitt des Verfahrens einen Vergleich zu schließen und dieses dadurch zu beenden. Dem Gericht wird in § 278 Abs. 1 ZPO sogar die Pflicht auferlegt, in jeder Lage des Verfahrens auf einen Vergleich der Parteien hinzuwirken.
Vorteile eines Vergleichs
Die Hauptvorteile eines Vergleichs sind Schnelligkeit und Kostenersparnis. Ein Rechtsstreit vor Gericht kann sich über mehrere Monate bis zu mehreren Jahren erstrecken. Mit einem Vergleich können die Parteien schnell eine Lösung herbeiführen. Zudem fallen bei einem Rechtsstreit unterschiedliche Gebühren an – zum Beispiel Gerichtskosten sowie Termins- und Verfahrensgebühr für den Anwalt. Einigen sich die Parteien durch einen Vergleich, so verringern sich diese Kosten. Es fällt dann jedoch eine Einigungsgebühr für den Anwalt an, die man nicht vergessen darf.
Zudem bietet der Vergleich die Möglichkeit, eine individuelle Lösung zwischen den Parteien zu finden. Sie können Regelungen treffen, die sie für fair halten. Die Dispositionsfreiheit der Parteien ist nahezu grenzenlos. Zwar gibt der Richter Hinweise, in welche Richtung seine Entscheidung aufgrund der Rechtslage und seiner bisherigen Kenntnis des Falls gehen wird, und unterbreitet einen Vergleichsvorschlag. Doch setzt ein Vergleich immer ein Nachgeben von beiden Seiten voraus, sodass dieser zumindest für die unter Umständen unterliegende Partei vorteilhaft gegenüber einem Urteil sein kann.
Kosten eines Vergleichs
Im Vergleichstext kann explizit geregelt werden, wer die Kosten trägt. Oftmals werden sich die Parteien darauf einigen, dass jeder seine Anwaltskosten selbst übernimmt und die Gerichtskosten hälftig geteilt werden. Es sind aber auch alle anderen Lösungen denkbar. Es kommt immer individuell darauf an, worauf sich die Parteien einigen.
Fehlt eine Regelung zu den Kosten im Vergleich, dann gelten sie als gegeneinander aufgehoben (§ 98 ZPO). Das führt auch dazu, dass die Gerichtskosten hälftig geteilt werden und jede Partei ihre weiteren Kosten selbst trägt.
Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des Vergleichs
Der gerichtliche Vergleich erwächst - anders als ein Urteil – nicht in Rechtskraft. Das bedeutet, dass eigentlich über den Gegenstand des Vergleichs (den Streit) auch weiterhin ein Prozess vor einem Gericht geführt werden könnte. In der Regel fehlt einer erneuten Klage jedoch das Rechtsschutzbedürfnis.
In § 794 Absatz 1 Nummer 1 ZPO wird der gerichtliche Vergleich als weiterer Vollstreckungstitel genannt. Daraus folgt, dass aus dem Vergleich vollstreckt werden kann, soweit er einen vollstreckbaren Inhalt hat.
Welche Folgen hat ein Verstoß gegen den Vergleich?
Sofern der Vergleich einen vollstreckungsfähigen Inhalt hat, kann bei einem Verstoß die Zwangsvollstreckung betrieben werden. Der Vergleich stellt zudem einen Vertrag zwischen den Parteien dar. Wie bei jedem anderen Vertrag ist auch dieser bindend. Die verstoßende Partei kann daher aufgefordert werden, die im Vergleich getroffene Vereinbarung zu erfüllen.
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Wann lohnt sich ein Vergleich?
Ein Vergleich bietet sich vor allem dann an, wenn eine schnelle Einigung zwischen den Parteien gewünscht ist und absehbar ist, dass ein Rechtsstreit sehr lange dauern wird. Er lohnt sich auch, wenn nach der ersten Einschätzung des Gerichts das Verlieren des Rechtsstreits droht. Die wahrscheinlich unterliegende Partei kann dann auf den Abschluss eines Vergleichs hinwirken und versuchen, dadurch zumindest einen Teil ihrer Interessen durchzusetzen. Zudem kann sie damit Kosten sparen, da am Ende eines Rechtsstreits der Verlierer alle Kosten trägt.
Kann man einen Vergleich ablehnen?
Niemand ist dazu gezwungen, einen Vergleich vor Gericht abzuschließen. Es steht jeder Partei frei, den angebotenen Vergleich abzulehnen. Gründe dafür können sein, dass einem das Nachgeben der Gegenseite nicht genug ist oder man selbst zu viel nachgeben und von seiner Position abweichen müsste. Zudem kann die erste Einschätzung des Gerichts auch positiv für einen ausfallen, weshalb man das Urteil abwarten will.
Die Ablehnung des Vergleichsvorschlags kann dazu führen, dass ein schlechteres Ergebnis erzielt wird. Es kann aber auch sein, dass neue Erkenntnisse vorgebracht werden und ein besseres Ergebnis erzielt wird, als im Vergleich vorgeschlagen. Wegen dieser Risiken sollte ein Vergleich immer gut überlegt und abgewogen werden. Daher sollten Sie dafür immer einen Anwalt hinzuziehen.
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Muss ein Vergleich am Anfang der Verhandlung geschlossen werden?
Nein, ein Vergleich kann in jedem Stadium der Verhandlung geschlossen werden. Also unter anderem:
in der Güteverhandlung nach § 278 Absatz 2 ZPO
in der mündlichen Verhandlung
im Erörterungstermin zur Prozesskostenhilfe
im Rahmen des Beweissicherungsverfahrens
Es ist sogar möglich, nach einem erstinstanzlichen Urteil in der Berufungsinstanz einen Vergleich zu schließen. Der Vergleich beseitigt dann die Wirkung des noch nicht rechtskräftigen Urteils.
(PBI)
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Rechtstipps zu "Vergleich" | Seite 277
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20.03.2012 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… ist also das letzte Mittel, die „ultima ratio". Wird der Gerichtsweg beschritten, ist eine erstrittene Entscheidung oder ein Vergleich vollstreckbar wenn die notwenigen Regelungen konkret genug …“ Weiterlesen
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20.03.2012 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… nach sollte dies jedoch nur mit anwaltlicher Unterstützung erfolgen, um hier nicht der Gegenseite unnötig Informationen zu liefern, die sich später nachteilig auswirken können. Selbiges gilt, wenn ein Vergleich …“ Weiterlesen
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31.05.2017 KÜHNE Rechtsanwälte„… . Da eine Kündigungsschutzklage ihnen auch gegebenenfalls im Rahmen eines Vergleiches die Möglichkeit gibt, sich auf die Zahlung einer hohen Abfindung zu einigen. Wer Kündigungsschutzklage erheben möchte, muss …“ Weiterlesen
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19.03.2012 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… , im Arbeitsrecht wie auch im sonstigen Zivilrecht enden die meisten Streitigkeiten mit Vergleich. Im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht sind Erfolgskontrollen i.d.R. nicht möglich bzw. Freisprüche …“ Weiterlesen
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19.03.2012 Rechtsanwalt Philipp Obladen„… oder man sollte einen niedrigeren Vergleich anstreben. Langzeiterfahrungen hinsichtlich der Kanzlei NIMROD fehlen bislang. Die Kanzlei ist nämlich erst seit wenigen Monaten im "Abmahngeschäft" tätig. Daher …“ Weiterlesen
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16.03.2012 Rechtsanwalt Rainer Kositzki„… bankrechtlichen Fragen , insbesondere beratend und unterstützend in Vergleichs- oder Einigungsgesprächen mit Banken. Darüber hinaus liegt ein weiterer Schwerpunkt unserer Tätigkeit bei allen Anlageformen des sog …“ Weiterlesen
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16.03.2012 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… 1.400,00 Euro gezahlt werden. Dieses Urteil ist jedoch nicht mit allen anderen Fällen zu vergleichen! In dem Verfahren hatte nämlich der Beklagte den Fehler gemacht, zuzugeben dass seine Söhne …“ Weiterlesen
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16.03.2012 Rechtsanwalt Markus Rassi Warai„… Film, der sich am ehesten wohl mit dem kampf der Titanen vergleichen lässt. Schon vor dem deutschen Vertriebsstart im April 2012 findet der Hochglanz-Action Film "Krieg der Götter" auch seinen Weg …“ Weiterlesen
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15.03.2012 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… Nr. 159 ein überaus erfreuliches Ergebnis erzielt. Die beklagte Bank verpflichtete sich im Rahmen eines Vergleichs, an den Anleger den gesamten Nominalbetrag seiner Beteiligung sowie das Agio …“ Weiterlesen
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15.03.2012 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… , wenn ein Vergleich ausgehandelt werden soll - die notwendige Erfahrung kann insoweit ein spezialisierter Anwalt bieten. Kontakt Rechtsanwalt Matthias Lederer Fürstendamm 7 85354 Freising Tel. 08161 48690 Fax. 08161 92342 Email: lederer@rae-altersberger.de Internet: http://internetrecht-freising.de“ Weiterlesen
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14.03.2012 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… an dieser Stelle durch einen Vergleich beendet werden konnte. RA Wolfgang Söllner Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Tel. (0351) 80 71 8-20 soellner@dresdner-fachanwaelte.de Weitere Informationen …“ Weiterlesen
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13.03.2012 Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel„… , um Schadenersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung durchzusetzen. Diese konnten nunmehr mit Vergleichen abgeschlossen werden, die durchweg günstiger ausfielen als das ursprüngliche Angebot der Bank …“ Weiterlesen
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12.03.2012 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… sein. Erst dann kann der Maklerkunde durch die Vermittlungstätigkeit in die Lage versetzt werden, den Hauptvertrag über den Immobilienerwerb abzuschließen. (Vergleiche etwa: Urteil des Oberlandesgerichts …“ Weiterlesen
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12.03.2012 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… in der Anlageberatung dargestellt wurde, keine risikolosen und täglich flexiblen Geldanlagen. Der Vergleich mit einem Tagesgeldkonto sei unzutreffend, heißt es im Stern. Die Anleger könnten eben nicht jederzeit …“ Weiterlesen
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09.03.2012 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… im Kündigungsschutzprozess einen wirksamen Hebel, um sich mit dem Arbeitgeber im Wege eines Vergleichs auf eine möglichst hohe Abfindung zu einigen. Im Wege eines Vergleichs hat der Arbeitnehmer zudem …“ Weiterlesen
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09.03.2012 Rechtsanwalt Savin Vaic„Die Änderungen und Ergänzungen zur Zivilprozessordnung vom Mai 2011 beziehen sich auf das Zurückziehen einer Klage, das Unterbrechen des Verfahrens, den gerichtlichen Vergleich, die Tonaufnahme …“ Weiterlesen
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09.03.2012 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… erkennbar, kalkuliert man dabei mit einem Vergleich in Höhe von etwa 800,- Euro. Betroffene müssen auf die Klage in jedem Fall reagieren und sollten einen fachkundigen Anwalt zur Beratung aufsuchen …“ Weiterlesen
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09.03.2012 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… Auszahlung aus den Erlösen dieser Verkäufe erhalten. Die erste Auszahlung, die die Anleger in diesen Tagen erhalten sollen, hat eine Gesamtsumme von 200 Mio. Euro. Im Vergleich zum Gesamtvolumen des KanAm …“ Weiterlesen
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05.03.2012 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… die Wahrscheinlichkeit regelmäßig recht hoch dafür sein, dass es zumindest zweifelhaft ist, dass einer der betriebsbedingt gekündigten Mitarbeiter im Vergleich mit anderen, die im FEZ bleiben dürfen, weniger …“ Weiterlesen
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05.03.2012 Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.„… herauszugeben. Letztlich wird Ihnen in der Abmahnung ein „Vergleich" angeboten: Sie sollen eine vorformulierte Unterlassungs- und vor allem Verpflichtungserklärung unterschreiben und für rechteverletzendes …“ Weiterlesen
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05.03.2012 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… können. Selbiges gilt, wenn ein Vergleich ausgehandelt werden soll - die notwendige Erfahrung kann insoweit ein spezialisierter Anwalt bieten. Kontakt Rechtsanwalt Matthias Lederer Fürstendamm 7 …“ Weiterlesen
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02.03.2012 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… Informationen zu liefern, die sich später nachteilig auswirken können. Selbiges gilt, wenn ein Vergleich ausgehandelt werden soll - die notwendige Erfahrung kann insoweit ein spezialisierter Anwalt bieten …“ Weiterlesen
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02.03.2012 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… Setzen eines Hyperlinks zu vergleichen sei (siehe BGH GRUR 2003, 958 - Paperboy ) und daher keine Urheberrechtsverletzung durch öffentliches Zugänglichmachen gemäß § 19a UrhG vorliege. Zur Entscheidung …“ Weiterlesen
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01.03.2012 Rechtsanwalt Rainer Kositzki„… langjährige Erfahrung im Bank- und Kapitalmarktrecht. Wir vertreten unsere Mandanten bundesweit in allen bankrechtlichen Fragen, insbesondere beratend und unterstützend in Vergleichs …“ Weiterlesen