Vertrag - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Vertrag" | Seite 297
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06.10.2020 Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer„… oder Einzelbüro Das Arbeitsgericht wies die Klage ab. Beide Ansprüche seien weder vertraglich geschuldet noch aus dem Gesetz zu begründen. Auch im Hinblick auf Schutzmaßnahmen nach § 618 BGB habe der Arbeitgeber …“ Weiterlesen
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06.10.2020 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk„… und einen Aufhebungsvertrag zu schließen. Bei der Formulierung solcher Verträge ist allerdings genau zu formulieren. Folgende Punkte sollten etwa berücksichtigt werden. Zeitpunktes für die Beendigung …“ Weiterlesen
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06.10.2020 Rechtsanwältin Maria Anwari LL.M.„… ohne die erforderliche Zustimmung einen Vertrag abschließt, der nicht „lediglich rechtlich vorteilhaft“ ist, ist dieser schwebend unwirksam. Bei der Frage, ob ein Minderjähriger …“ Weiterlesen
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08.03.2024 Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen„… eine 1997 abgeschlossene kapitalbildende Lebensversicherung (Policenmodell) sowie die Herausgabe von Nutzungen aus ungerechtfertigter Bereicherung. Nachdem der Versicherungsnehmer zunächst seinen Vertrag …“ Weiterlesen
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06.10.2020 Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA„Verträge online schließen statt klassisch auf Papier und mit Unterschrift – modern oder rechtlich riskant? Ausgangssituation: Statt auf Papier mit Unterschrift werden Verträge immer öfter online …“ Weiterlesen
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05.10.2020 Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger„… . Sie beglich die Forderung daher, wollte auf den Kosten aber nicht sitzen bleiben und schickte die Rechnung an die alte Verwalterin. Die aber war weiterhin der Ansicht, dass ihr Vertrag …“ Weiterlesen
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05.10.2020 Rechtsanwalt Jens Reichow„… als Schätzungsgrundlage herangezogen werden können, wenn sie vertraglich im Rahmen des Handelsvertretervertrages nicht vereinbart worden sind. Der BGH bejahte dies in seiner Entscheidung. Der Handelsvertreter …“ Weiterlesen
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05.10.2020 Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.„Nach wie vor kündigen bundesweit Banken und hierbei insbesondere Sparkassen für den Verbraucher profitable Sparverträge. Zwischenzeitlich sind bundesweit bereits mindestens 320.000 solcher Verträge …“ Weiterlesen
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05.10.2020 Rechtsanwalt Florian Rosing„… selbst Tausende Verträge geprüft und festgestellt, dass fast alle Erhöhungen fehlerhaft sind. Von der Rückforderung der Versicherungsbeiträge können möglicherweise bis zu 8 Millionen Kunden …“ Weiterlesen
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03.07.2023 Rechtsanwalt Roland Zimmel„… . Der Betroffene sollte dann Ansprüche auf Löschung und Widerruf prüfen, um Nachteile bei künftigen Verträgen zu vermeiden. Materieller Schadensersatz bei falschem Schufa-Eintrag Stellt sich ein fehlerhafter …“ Weiterlesen
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Weshalb ein (int.) Ehevertrag so wichtig ist-Why an (int.) marriage settlement is highly recommended05.10.2020 Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller„… , eine Klausel in den Vertrag aufzunehmen, die einen „regelmäßigen Wohnsitz“ benennt. Problematisch ist bei grenzüberschreitenden Ehen bereits die Frage, welches Rechtssystem im Falle der Scheidung …“ Weiterlesen
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04.10.2020 Rechtsanwältin Hülya Senol„… eingesetzt werden kann. 1. Außergerichtlicher oder gerichtlicher Vergleich - Was bedeutet das? Ein Vertrag , durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege …“ Weiterlesen
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08.10.2020 Avvocato Dr. Massimo Fontana-Ros Business Law„… “ („ valore catastale “ und „ valore reale “) gelegt werden. Vielleicht wissen nicht alle, dass in Italien gemäß dieser o.g. Regel: die Besteuerung des Vertrages auf der Grundlage des berechneten …“ Weiterlesen
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05.10.2020 Rechtsanwalt Alexander Hufschmid„… wieder zum Leben erwacht ist: Einer unserer früheren Mandanten, denen ein Vodafone-Vertrag "untergejubelt" worden sein soll, hat Post von Sim-Com mit "neuen Vertragsunterlagen" bekommen …“ Weiterlesen
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09.11.2020 Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz„… - vertragliche Regelungen treffen, um die Probleme, die mit einem Erbfall einhergehen bereits zu Lebzeiten zu lösen. Fehlende Absicherung Die nichteheliche Lebensgemeinschaft bietet den Partnern keine …“ Weiterlesen
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02.10.2020 Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.„… ist mit der Folge, dass das Anstellungsverhältnis im worst case am 15. eines Monats zum Schluss des Kalendermonats gekündigt werden kann. Durch eine entsprechende vertragliche Regelung können längere …“ Weiterlesen
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02.10.2020 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Christoph R. Schwarz„… , das zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages nicht im Infektionsschutzgesetz aufgeführt war, auf das die Versicherungsbedingungen verwiesen. Erste Niederlagen der Versicherer Dieser Auslegung …“ Weiterlesen
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02.10.2020 Rechtsanwalt Jens Reichow„… es sich bei dem stornierten Vertrag um einen Kleinstorni handelte, konnte sich der Handelsvertreter auf eine unterlassene Nachbearbeitung durch den Versicherer berufen. Die Umstände des Einzelfalles waren …“ Weiterlesen
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02.10.2020 Jochen Jüngst LL.M.„… , ihre Gesundheit soll geschützt und für sie sollen verträgliche Arbeitsbedingungen gewährleistet werden. Weiterhin sollen gefährliche bzw. sozial unverträgliche Erscheinungsformen der Prostitution …“ Weiterlesen
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02.10.2020 Rechtsanwältin Viviane Scherer„… aus seiner Betriebsausfallversicherung zu. Die Richter hoben seinerzeit darauf ab, dass die für den Vertrag geltenden Versicherungsbedingungen pauschal auf das Infektionsschutzgesetzt verwies …“ Weiterlesen
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01.10.2020 Rechtsanwalt Jens Reichow„… des bestehenden Handelsvertretervertrages um andere Auftraggeber für die Zeit nach Beendigung des Handelsvertretervertrages zu bemühen und entsprechende Verträge, insbesondere Handelsvertreterverträge …“ Weiterlesen
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01.10.2020 Rechtsanwältin Maria Anwari LL.M.„… nichts übrig bleibt. Dem könnte man mit einem sog. Verfügungsunterlassungsvertrag entgegenwirken. Durch diesen schuldrechtlichen Vertrag verpflichtet sich der zukünftige Erblasser, also der länger lebende …“ Weiterlesen
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23.09.2021 Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow„… , ein Angebot zu unterbreiten (invitatio ad offerendum), sondern ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags im Sinne des § 145 BGB beigefügt war. Soweit die Beklagte mit dem LG Kiel …“ Weiterlesen
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01.10.2020 Rechtsanwalt Marius Schrömbgens„… für die Bausteine für die Berufsunfähigkeitsvorsorge der Beklagten (BUZ) wurden in den Vertrag einbezogen. Vereinbartes Versicherungs- bzw. Leistungsende war der 30.09.2035. Für den Leistungsfall war …“ Weiterlesen